Die CDU ist unbelehrbar

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Zur heute veröffentlichten Streichliste der CDU NRW zum Landeshaushalt 2013 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung. Zweitens scheint die […]

Für einen Politikwechsel in NRW!

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Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch: „Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai klar abgewählt und wünschen sich einen Politikwechsel, der nur mit SPD und Grünen vollzogen werden kann. Eine CDU, die nur aus Machterhalt kleine Trippelschritte […]

Inhalte stehen im Vordergrund – Nicht die eigenen Interessen!

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Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der NRWCDU erklärt Jens Hübsch, der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos: „Die Jusos Minden-Lübbecke stehen einer Koalition mit der NRWCDU skeptisch gegenüber. Denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der CDU in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der NRWCDU werden sich an unseren zentralen Kernforderungen messen lassen müssen. Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar: Abschaffung von Studiengebühren Umfassende Reform des Bildungssystem mit Einführung der Gemeinschaftsschule unter Einführung des Ganztages […]

Im Einsatz für die Menschen: Inge Howe

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Auf Einladung des neuen Juso-Unterbezirksvorstandes war die SPD- Landtagsabgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl am 09. Mai zu einer Klausurtagung des Unterbezirksvorstandes gekommen, welche im Anschluss der Juso- Unterbezirkskonferenz stattfand. Während der Konferenz wurde Anna Lisa Steinmeier aus Hille zur neuen stellv. Vorsitzenden der Jusos Minden- Lübbecke gewählt. Sie folgt Julia Schubert aus Lübbecke, die sich auf ihre Arbeit im Regionalvorstand der JusosOWL und auf den Vorsitz der Jusos aus dem Altkreis Lübbecke konzentrieren will, aber dem Vorstand als Beisitzerin […]

Wenn der Ministerpräsident von NRW in einer Scheinwelt lebt

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Blogartikel von Jens Vogel Momentan wird überall in der Union von Steuersenkungen gesprochen. Während die CSU sofortige Steuersenkungen will, hat sich die Schwesterpartei CDU auf längerfristige Steuersenkungen ohne genaues Datum festgelegt. Die SPD steht Steuersenkungen bei der angespannten Haushaltslage und steigenden Schulden kritisch gegenüber. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich zu den Steuerplänen seiner Partei und die der Schwesterpartei CSU geäußert. Gegenüber der Rheinischen Post sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dass man Steuersenkungen in einer Gesamtkonzeption durchführen könne und […]