Die CDU ist unbelehrbar
Zur heute veröffentlichten Streichliste der CDU NRW zum Landeshaushalt 2013 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung.
Zweitens scheint die CDU in NRW weder aus dem massiven Protest gegen Studiengebühren hier in NRW, aus der Wahl am vergangen Sonntag in Niedersachsen, noch aus den Entwicklungen in Bayern etwas gelernt zu haben. Studiengebühren waren, sind und bleiben sozial ungerecht und unverantwortlich. Das gilt im Übrigen selbstverständlich auch für KiTa-Gebühren. Es steht allerdings zu befürchten, dass die CDU in NRW hier erst wieder zur nächsten Landtagswahl Einsicht zeigen wird.“
Für einen Politikwechsel in NRW!
Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch:
„Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai klar abgewählt und wünschen sich einen Politikwechsel, der nur mit SPD und Grünen vollzogen werden kann.
Eine CDU, die nur aus Machterhalt kleine Trippelschritte gemacht hat, steht nicht für einen Politikwechsel in NRW, deshalb war die Entscheidung von Hannelore Kraft richtig keine Koalitionsgespräche mit der Rüttgers-CDU aufzunehmen.
Die letzten fünf Regierungsjahre unter CDU und FDP sind gekennzeichnet gewesen von Stillstand und Klientelpolitik. Was wir jetzt dringend in NRW brauchen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die vor allem den Kommunen mehr Spielraum eröffnet.
Auch in der Bildungspolitik muss ein Kurswechsel vollzogen werden, damit die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Deshalb brauchen wir ein neues Bildungssystem mit einer Gemeinschaftsschule und kostenloser Bildung, angefangen bei kostenlosen Kita-Plätzen bis hin zu Universitäten ohne Studiengebühren.
Aber nicht nur SPD und Bündnis90/Die Grünen sind in der Pflicht gute Politik für unser Bundesland und seine Menschen zu machen, sondern auch die anderen Parteien in Landtag sind aufgefordert in den nächsten 5 Jahren Verantwortung zu übernehmen, anstatt aus parteitaktischen Gründen Blockadepolitik zu betreiben.“
Inhalte stehen im Vordergrund – Nicht die eigenen Interessen!
Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der NRWCDU erklärt Jens Hübsch, der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos:
„Die Jusos Minden-Lübbecke stehen einer Koalition mit der NRWCDU skeptisch gegenüber. Denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der CDU in NRW und im Bund voraussetzen.
Die Sondierungsgespräche mit der NRWCDU werden sich an unseren zentralen Kernforderungen messen lassen müssen.
Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:
- Abschaffung von Studiengebühren
- Umfassende Reform des Bildungssystem mit Einführung der Gemeinschaftsschule unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten
- Eine Ausbildungsgarantie
- Rücknahme schädlicher Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Landesregierung, wie KiBiz und §107 GO.
- Keine Laufzeitenverlängerungen von Atomkraftwerken
- Forcierung einer Energiewende mit einem Ausbau der Förderung von erneuerbarer Energieformen
- Ein klares Nein zu Steuersenkungen und die Stärkung der Kommunalfinanzen, durch einen Kommunalfond.
Wenn der Koalitionsvertrag die genannten Punkte beinhaltet und die CDU bereit ist einen Politikwechsel in NRW mitzutragen, um NRW sozial und ökologisch zu erneuern, dann sind wir bereit eine Große Koalition mit der CDU einzugehen.
Wenn dieses nicht der Fall sein sollte, dann wird es mit der SPD keine Bildung einer Großen Koalition in NRW geben und es bleibt nur der Weg der Minderheitsregierung bzw. Neuwahlen!“
Im Einsatz für die Menschen: Inge Howe
Inge Howe und der Vorstand der Jusos Minden- Lübbecke
Auf Einladung des neuen Juso-Unterbezirksvorstandes war die SPD- Landtagsabgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl am 09. Mai zu einer Klausurtagung des Unterbezirksvorstandes gekommen, welche im Anschluss der Juso- Unterbezirkskonferenz stattfand.
Während der Konferenz wurde Anna Lisa Steinmeier aus Hille zur neuen stellv. Vorsitzenden der Jusos Minden- Lübbecke gewählt. Sie folgt Julia Schubert aus Lübbecke, die sich auf ihre Arbeit im Regionalvorstand der JusosOWL und auf den Vorsitz der Jusos aus dem Altkreis Lübbecke konzentrieren will, aber dem Vorstand als Beisitzerin weiter angehören wird.
Auch im erweiterten Vorstand gab es Veränderungen, so scheiden der Kreistagsabgeordnete Bodo Böke und Daniel Schumann aus dem Vorstand aus. Die Konferenz wählten Robin Niemann aus Hille, Carolin Hein aus Espelkamp und Jonas Kroener aus Minden zu neuen Besitzern im Vorstand der Jusos Minden- Lübbecke.
Mit einen klaren Votum wurde Micha Heitkamp aus Hille von den Delegierten für den Landesvorstand der NRWJusos nominiert. Die bisherige stellv. Landesvorstzende Victoria Tiemeier aus Lübbecke wird aus beruflichen Gründen, nicht mehr für den Landesvorstand der NRWJusos kandidieren.
In ihrem Impuls- Referat zur Landtagswahl machte Inge Howe deutlich, “dass die schwarz- gelbe Landesregierung in den letzten Jahren das Land nicht nach vorne gebracht hat sondern eher eine Stillstands- und Abbaupolitik betrieben haben, die Zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen gingen”.
Auch in der Bildungspolitik hat die Landesregierung versagt und verstecken sich nun hinter einer Ideologiedebatte zur Gemeinschaftsschule, anstatt eine sachliche Debatte zur Bildungspolitik zu führen. “NRW braucht ein Bildungssystem welches Chancengerechtigkeit mit längeren gemeinsamen Lernen bietet, anstatt selektiert”, so Inge Howe.
Auch darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden, so wie es die schwarz- gelbe Landesregierung mit den Studiengebühren gemacht hat. “Die NRWSPD wird sich bei einer erfolgreichen Wahl für kostenlose Bildung von der “Kita bis zur Uni” einsetzen”, so Inge Howe .
“Unser NRW von morgen – Ist modern, ökologisch, sozial und bietet Chancen für Alle!”, so der Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Hübsch und fügt hinzu, “dafür werden wir mit Inge Howe und Ernst- Wilhelm Rahe bis zum 09. Mai und darüber hinaus kämpfen!”
Wenn der Ministerpräsident von NRW in einer Scheinwelt lebt
Gegenüber der Rheinischen Post sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dass man Steuersenkungen in einer Gesamtkonzeption durchführen könne und zu dieser Konzeption gehöre auch der Schuldenabbau.
Da muss ich dem Ministerpräsidenten ausnahmsweise mal zustimmen, denn bei steigenden Schulden ist eine Steuersenkung so gut wie unrealistisch. Solche Steuersenkungen wären nur mit massiven Streichungen in anderen Bereichen zu finanzieren. Es ist zu erwarten, dass gerade im Sozial- und Bildungsbereich massiv eingespart werden soll, damit die Steuersätze besonders für die oberen Einkommensklassen gesenkt werden können.
Aber bei einer Äußerung von Jürgen Rüttgers musste ich schmunzeln, denn der Ministerpräsident sagte, dass gerade NRW eine Gesamtkonzeption habe, um Steuern zu senken und gleichzeitig die Schulden abzubauen.
Ahja… da wollen wir doch einmal ganz genau hinschauen und bemerken ganz schnell, dass der Ministerpräsident in einer Scheinwelt lebt - Also kommen wir zu den harten Fakten:
Zum 30.06.2005 betrug der Schuldenstand des Landes NRW: 106,8 Mrd Euro und 5 Jahre später weißt der Landeshaushalt 2010 einen Schuldenstand des Landes von 129,1 Mrd Euro aus. In den nächsten 3 Jahren geht man von einen Schuldenstand von 148,5 Mrd Euro aus.
Eine Frage Herr Rüttgers… Wo sind bitte Schulden abgebaut worden? Weshalb wurden von den steigenden Steuereinnahmen der Jahre 2005 – 2008 keine Gelder in die Schuldentilgung gesteckt?
Aufwachen Herr Rüttgers – Stellen Sie sich der Realität, anstatt weiter in einer Scheinwelt zu leben!
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