Schlagwort: Netzpolitik

Wir brauchen Netzsperren & ganz viele Stoppschilder! ;-)

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Von Jens Vogel, netzpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Okay die Überschrift diente nur dazu um für  Aufmerksamkeit zu sorgen ;-). Aber ich fordere natürlich keine Neuauflage des Zensursula-Netzsperren-Stoppschilderwahnsinns, sondern kann beruhigt sagen: Es war richtig diesen Wahnsinn zu beenden und das Prinzip “Löschen statt sperren” in Deutschland zu praktizieren. Gestern hat das Bundeskabinett den “Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet” beschlossen und dieser kann sich sehen lassen. 98 Prozent der gemeldeten […]

SPD & Bündnis90/Grüne setzen sich in NRW für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein

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Auch eine wichtige Initiative für den Mühlenkreis Die Landtagsfraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen haben sich, am vergangenen Dienstag (07.05.), darauf verständigt eine Landtagsinitiative zur „gesetzlichen Festschreibung der Netzneutraliät“ ins Plenum in der kommenden Woche (15./16.05) einzubringen. In dieser Initiative wird die Landesregierung aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität auf den Weg zu bringen. Auch soll die Landesregierung nach Vorstellung von SPD & Bündnis90/Die Grünen sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, um eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in […]

PROTESTE GEGEN ACTA AM 11.02.2012 – AUCH IN MINDEN

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Zum Aktionstag gegen ACTA am Samstag, den 11.02.2012 erklärt der stellv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: „Die Jusos lehnen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, ab welches aktuell in der EU diskutiert wird und fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf gegen das ACTA-Abkommen zu stimmen und damit die Ratifizierung zu verweigern. Im Falle einer Ratifizierung. des Vertragswerks ist davon auszugehen, dass über den Umweg der Provider- oder Dienstanbieterhaftung nichts Geringeres als die Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit […]

Vorratsdatenspeicherung: Mumpitz statt Kompromiss!

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Zu den von Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Konferenz der Innenminister vorgelegten Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung erklärenVeith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Jens Vogel, stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos: „Die von Ralf Jäger vorgelegten Vorschläge sind kein Kompromiss, sie sind Mumpitz! Ob der Innenminister seine Vorschläge nun Mindestdatenspeicherung, oder Vorratsdatenspeicherung nennt, er bewegt sich damit nicht maßgeblich von der weitreichenden Vorratsdatenspeicherung weg, schlägt weitgehende Grundrechtsverletzungen vor und schürt unbegründete Ängste. Die in den sozialdemokratischen Grundwerten verankerte Freiheit wird unserer Meinung […]

Razzia ist reine Symptom-Bekämpfung

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Zu der Razzia gegen die “Videofilm” – Streamingplattform “kino.to” erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: “Das  Urheberrecht ist ein wichtiges Gut welches es zu schützen gilt, da davon das Überleben von Medienunternehmen, Künstler und anderer Kreativer  gesichert wird. Während sich die Medienlandschaft weiterentwickelt hat und neue Verbreitungswege geschaffen wurden, ist das digitale Zeitalter am Urheberrecht vorbeigegangen. Weder die Politik noch die Contentanbieter und Verwertungsunternehmen haben Anstrengungen unternommen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Mit […]

Mehr Sachlichkeit im Anti-Terrorkampf

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Zu den neuerlichen Forderungen nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und einer sofortigen Verlängerung der Anti-Terrorgesetze erklärt der stellv. Vorsitzende und netzpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: “Die Jusos weisen die Forderungen des Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zurück. Für uns Jusos gibt es nur eine klare Haltung: “Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen” Seit die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 ausgesetzt […]

Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!

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Blogartikel von Jens Vogel Die “IuK-Kommission” des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage. Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: „Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, […]

Verbesserung des Jugendschutzes anstatt Zensur in dessen Namen

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Mühlenkreis- Jusos zum Arbeitsbesuch im nordrhein- westfälischen Landtag Die Jusos Minden- Lübbecke waren auf Einladung von Inge Howe, der Vorsitzenden der sogenannten „Teutonenriege“, dem Zusammenschluss der neun ostwestfälischen SPD- Landtagsabgeordneten, zu einem Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag gereist. Zusammen mit den Mitgliedern der „Teutonen“ diskutierten die Jusos mit dem medienpolitischen Sprecher der NRWSPD- Fraktion  Alexander Vogt über den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, über dem am gleichen Tag abgestimmt werden sollte. Allerdings erklärten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, das sie gegen den Staatsvertrag stimmen […]

Freies und offenes Internet für Alle

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Zur den Vorschlägen von Google und dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon Gebührenmodelle für den Datenverkehr einzuführen erklärt der stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: „Derzeit wird in den USA und in der Europäischen Union über den Erhalt der Netzneutralität heftig diskutiert. Aber was ist mit diesem Begriff gemeint? Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben […]

Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat!

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Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenbesuche und Maildaten auf Vorrat gespeichert werden, um dies in der Terrorabwehr einzusetzen. Mit diesen Datensätzen lassen sich umfangreiche Bewegungsprofile […]