SPD & Bündnis90/Grüne setzen sich in NRW für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein

Auch eine wichtige Initiative für den Mühlenkreis Die Landtagsfraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen haben sich, am vergangenen Dienstag (07.05.), darauf verständigt eine Landtagsinitiative zur „gesetzlichen Festschreibung der Netzneutraliät“ ins Plenum in der kommenden Woche (15./16.05) einzubringen. In dieser Initiative wird die Landesregierung aufgefordert eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität auf den Weg zu …

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