Der Mindestlohn wird zum Schweizer Käse

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Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Dieser Beschluss ist ein Rückschlag für alle, die für einen flächendeckenden Mindestlohn gekämpft haben. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsflügel haben sich auf Kosten der jungen Generation und der Schwächsten in der Gesellschaft durchgesetzt. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Ungerechtigkeit im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose werden zu Kündigungen nach 6 Monaten führen, wenn ein Mindestlohn fällig wird. Der Fehler aus der Einführung der Leiharbeit wird […]

Mindestlohn für Langzeitarbeitslose vom ersten Tag an!

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Zur aktuellen Debatte zum Mindestlohn ein Einwurf von Jens Vogel Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Die Union hat ihre generelle Blockadehaltung aufgeben und die SPD hat ihre generelle Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn durchgedrückt. Das ist richtig und besonders für Niedriglöhner und Branchen ohne eine starke gewerkschaftliche Vertretung ein guter Schritt. Allerdings finden sich im Gesetzentwurf einige Ausnahmetatbestände für den Mindestlohn – So sollen u.a. Praktikanten und Azubis vom Mindestlohn ausgenommen werden. Mit […]

Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht – auch schon vor der Wahl!

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Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda. Es geht bei einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nicht um eine Blockade der Bundesregierung, sondern um politische Initiativen und sinnvolle Kompromisse zum Wohle aller Teile der Gesellschaft. So kann die […]