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Jusos fordern von Landesregierung klares Zeichen gegen Leistungsschutzrecht

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Zum Leistungsschutzrecht, das morgen im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist politisch grundfalsch, handwerklich stümperhaft und zeugt obendrein von fachlicher Inkompetenz. Es zeigt zudem, dass sich die Bundesregierung den netzpolitischen Realitäten vollkommen verweigert. Doch diese Koalition ist nicht mehr zu retten, ihre Fehler wird sie selbst nicht beheben. Hier kommen die Bundesländer, hier kommt vor allem Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Die Politik in NRW hat mehrfach – beispielsweise […]

Keine Lex Springer: Leistungsschutzrecht stoppen!

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Mit dem Leistungsschutzrecht will die Regierung Online-Dienste und Suchmaschinen, aber auch die Betreiber von Blogs dazu verpflichten, nur noch gegen eine Lizenzgebühr auf journalistische Inhalte im Internet verlinken zu dürfen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: “Die Jusos lehnen das Gesetzesvorhaben, das auch unter dem Namen “Google-Steuer” bekannt ist, als massiven Eingriff in die Informationsfreiheit und die Systemlogik des Internets ab. Alle Netznutzer in Deutschland werden von dem Gesetz betroffen sein. Es führt dazu, dass das Suchen und Finden von Informationen […]

Schwarz-Gelb lässt sich vor den Verlegerlobby-Karren spannen

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Blogartikel von Jens Vogel Kurz vor der Sommerpause zieht die schwarz-gelbe Chaosregierung noch einmal das Tempo an und versucht noch “Murksgesetze” auf den Weg zu bringen, so auch das Bundesjustizministerium. Dieses möchte neben einen Kabinettsbeschluss zum Urheberrecht auch einen Beschluss zum “Leistungsschutzrecht für Verleger” fassen. Die Bundesjustizministerin wurde bereits bei letzten Koalitionsklausur beauftragt eine Gesetzesvorlage erarbeiten zu lassen und von Seiten der Verleger brach ein “Jubelsturm” aus, denn damit wollen Sie sich eine neue Einnahmequelle erschließen. Konkret würde das bedeuten, dass […]