Mühlenkreis- Jusos zum Arbeitsbesuch im nordrhein- westfälischen Landtag

von links – Vorne: Alexander Vogt & Regina Kopp- Herr, von links – Mitte: Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer & Inge Howe mit dem Mühlenkreis- Jusos

Die Jusos Minden- Lübbecke waren auf Einladung von Inge Howe, der Vorsitzenden der sogenannten „Teutonenriege“, dem Zusammenschluss der neun ostwestfälischen SPD- Landtagsabgeordneten, zu einem Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag gereist.

Zusammen mit den Mitgliedern der „Teutonen“ diskutierten die Jusos mit dem medienpolitischen Sprecher der NRWSPD- Fraktion  Alexander Vogt über den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, über dem am gleichen Tag abgestimmt werden sollte. Allerdings erklärten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, das sie gegen den Staatsvertrag stimmen werden, da auch innerhalb der Fraktionen massive Vorbehalte gegen die Novelle gab.

In der Diskussion machten die Jusos ihre ablehnende Haltung zum Staatsvertrag deutlich. Mit der geplanten Novelle des Staatsvertrages hätte der Jugendschutz im Netz keinesfalls Rechnung getragen werden können. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und schafft an vielen Punkten eine fatale Rechtsunsicherheit, gerade für die Betreiber von privaten Webauftritten oder Weblogs.

Darüber hinaus sind die Jusos der Überzeugung, dass der Vertrag eher zu Rückschritten im Jugendschutz geführt hätte, da er den besorgten Eltern ein vermeintliches Sicherheitsgefühl suggeriert, das jedoch technisch keinesfalls umgesetzt werden kann. Auch befürchten die Jusos einen Einstieg in ein Zensursystem.

„Doch  nun muss eins klar sein: Trotz des Scheiterns der Novellierung des Staatsvertrages, ist  dies nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang. Wir alle sind nun aufgerufen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber, sinnvolle und ausgewogene Lösungen für den Jugendschutz im Internet zu finden.

Anstatt in Hinterzimmern die Novellierung zu überarbeiten erwarten die Jusos, dass der Gesetzgeber auch die Kritiker in den Überarbeitungsprozess eingebunden werden, denn diese haben beretis Vorschläge gemacht um den Jugendschutz im Netz zu verbessern“, so dernetzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis- Jusos Jens Vogelund fügt hinzu „ dass Forderungen von Webseitensperren, wie sie nach der Ablehnung des Staatsvertrages von Seiten des rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gefordert wurden,  der falsche Weg  sind.“

Zur öffentlichen Anhörung im Haupt- und Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am vergangenen Donnerstag, zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

“Die Anhörung hat eines deutlich gezeigt: Die Novelle des JMStV verfehlt ihre Ziele und birgt immense Risiken. Die anwesenden ExpertInnen haben deutlich erklärt, dass die geplante Altersklassifizierung und Filterung aus technischer Sicht mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.

Alle bisher vorliegenden Software-Lösungen sind amateurhaft und buchstäblich kinderleicht zu umgehen. Selbst die BefürworterInnen der Novelle des JMStV räumen ein, dass die Gefahr des Overblockings nicht zu verleugnen ist und damit de facto die Freiwilligkeit der Maßnahmen aufgehoben wird.

Der Kinder- und Jugendschutz ist nicht ohne Grund im Grundgesetz verankert und wird zurecht von allen politischen Akteuren angestrebt. Die vorgeschlagenen Lösungen verhindern allerdings die bewusste und angeleitete Auseinandersetzung mit Inhalten im Web und vernachlässigen die Frage der Medienkompetenz von Kindern und Eltern.

In der Anhörung wurde detailliert dargelegt, dass private Webseiten und Blogs gegen geltendes Recht verstoßen würden, wenn sie keine Klassifizierung vornähmen. Aber auch die eigenen Webauftritte der Abgeordneten sind von dieser Novellierung betroffen, denn auch dort müssten entsprechende Klassifizierungen vorgenommen werden.

Experten befürchten, dass durch die Klassifizierungspflicht ab 2011 dem Abmahnwahn Tür und Tor geöffnet werden und Abmahnanwälten eine neue Einnahmequelle ermöglichen.

Die heute gehörten alten und neuen Argumente haben die Probleme der Novelle des JMStV noch deutlicher hervor gehoben als zuvor. Jetzt müssen sich die Fraktionen im Landtag in der Auswertung der Anhörung auf die gehörten Argumente einlassen.

Auch die Jusos werden Sie noch einmal mit den lokalen SPD-Landtagsabgeordneten zusammensetzen, um ihnen die Risiken und Probleme der aktuellen Novellierung des JMStV aufzuzeigen. Die Argumente lassen allerdings nur einen Schluss zu: Die vorliegende Novelle des JMStV muss von den Abgeordneten abgelehnt werden!“