STASI 2.0? “Targeted Killings”? – Was ist los im Innenministerium?

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Ein Kommentar von Jens Vogel, dem stellv. Vorsitzenden der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen, zu den neuerlichen Anti-Terror-Vorschlägen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble Vorratsdatenspeicherung, PC-Spionage durch den Staat, Geruchsproben von G8-Gegnern, Videoüberwachung überall – Herzlich Willkommen bei der STASI 2.0 in der „Noch“-Bundesrepublik Deutschland. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden immer mehr Bürger- & Freiheitsrechte durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingeschränkt und wenn es nötig ist, soll das Grundgesetz geändert werden, damit die Vorhaben im Einklang mit der Verfassung sind. Schäuble […]