Hiller CDU will offensichtlich nicht gestalten

Veröffentlicht Veröffentlicht in AG Hille, Presse & News

Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert. Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen. Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich vor der Verantwortung drücken. Statt solch gefährlicher Vorschläge solle sich die CDU lieber mit konstruktiven Einsparungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte einbringen. “Wir wollen eine handlungsfähige Politik, […]

Nein zu Haushaltkürzungen in Europa!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zur heutigen Ablehnung des kommenden EU-Haushalt durch das Europäische Parlament erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: “Wir brauchen ein höheres EU-Budget. Eine Kürzung kommt nicht in Frage. Das Europäische Parlament hat selbstbewusst und richtig entschieden. Wir fordern die S&D-Fraktion auf sich in den kommenden Verhandlungsrunden weiter hartnäckig für ein deutlich höheres Budget einzusetzen. Die EU kann es sich in ihrer derzeitigen Lage nicht leisten ihren eigenen finanziellen Spielraum für die nächsten sieben Jahre einzuengen. Wir brauchen Anreize für Wachstum und Beschäftigung in […]

Keine Haushaltssanierung zulasten der sozial Schwachen!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem UB, Presse & News

Zur Forderung nach “Pauschalisierung der Unterkunftskosten beim ALG 2″ durch den Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter, erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Es ist unerträglich, dass der Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kampeter die Pauschalisierung im Hartz4-Bereich verteidigt, um damit die Kosten im Bereich der Arbeitlosenversicherung zu begrenzen. Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im ALG 2-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen gezwungen, weil sie ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können, […]

Koalition der Schattenhaushalte

Veröffentlicht Veröffentlicht in Blog

Blogartikel von Jens Vogel Das wurde nicht alles vor den Wahlen versprochen von Union und FDP – Steuersenkungen und es gab markige Sprüche von mehr Geld in der Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hatte schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht – Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem […]