Haushalt

Hiller CDU will offensichtlich nicht gestalten

Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert. Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen. Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich …

Hiller CDU will offensichtlich nicht gestalten Weiterlesen »

Nein zu Haushaltkürzungen in Europa!

Zur heutigen Ablehnung des kommenden EU-Haushalt durch das Europäische Parlament erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Wir brauchen ein höheres EU-Budget. Eine Kürzung kommt nicht in Frage. Das Europäische Parlament hat selbstbewusst und richtig entschieden. Wir fordern die S&D-Fraktion auf sich in den kommenden Verhandlungsrunden weiter hartnäckig für ein deutlich höheres Budget einzusetzen. Die EU kann es …

Nein zu Haushaltkürzungen in Europa! Weiterlesen »

Keine Haushaltssanierung zulasten der sozial Schwachen!

Zur Forderung nach “Pauschalisierung der Unterkunftskosten beim ALG 2″ durch den Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter, erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Es ist unerträglich, dass der Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kampeter die Pauschalisierung im Hartz4-Bereich verteidigt, um damit die Kosten im Bereich der Arbeitlosenversicherung zu begrenzen. Durch die Mietpauschalen werden …

Keine Haushaltssanierung zulasten der sozial Schwachen! Weiterlesen »

Koalition der Schattenhaushalte

Blogartikel von Jens Vogel Das wurde nicht alles vor den Wahlen versprochen von Union und FDP – Steuersenkungen und es gab markige Sprüche von mehr Geld in der Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD hatte schon während des Wahlkampfes deutlich gemacht, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt. In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von …

Koalition der Schattenhaushalte Weiterlesen »