Wieder Ohrfeigen für CDU/CSU vom Bundesverfassungsgericht

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Ein Einwurf von Jens Vogel, zum heutigen Verfassungsgerichtsurteil zum Ehegattensplitting Und wieder haben die Damen und Herren in rot ein Urteil gegen die Blockadepolitik von CDU und CSU bei der Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebensgemeinschaften gilt und nicht nur für Hetero-Ehen.  Damit fährt Schwarz-Gelb nach dem Adoptionsrechtsurteil die nächste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Im Deutschen Bundestag gibt es bereits eine deutliche Mehrheit für die Gleichstellung von […]

Zeit für echte Gleichstellung!

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Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: “Die mediale Debatte um Diskriminierung und Belästigungserfahrung hat hohe Wellen geschlagen. 40-50% aller Frauen und Mädchen sind schon einmal Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geworden. Das ist ein absoluter Skandal. Von einer gleichgestellten Gesellschaft sind wir noch immer meilenweit entfernt – der patriarchale Duktus, der in der deutschen Gesellschaft herrscht, muss endlich überwunden werden. Die männlich geprägte Gesellschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt. Frauen werden noch immer deutlich schlechter […]

Keine sexistische Kackscheiße mehr!

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Zum Internationalen Frauentag 2013 erklärt Veith Lemmen, Vorsitzender der NRW Jusos: „Die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft muss endlich beendet werden. Noch immer sind Frauen in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine „Selbstverpflichtung“ der Unternehmen keinen Fortschritt bringt. Die gesellschaftliche Diskussion im letzten Jahr hat nichts bewirkt. Wir brauchen eine verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft. Ebenso untragbar ist die Tatsache, dass Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Wie […]

Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht – auch schon vor der Wahl!

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Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die Agenda. Es geht bei einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nicht um eine Blockade der Bundesregierung, sondern um politische Initiativen und sinnvolle Kompromisse zum Wohle aller Teile der Gesellschaft. So kann die […]

Weltfremdes Familienbild – Jusos kritisieren Steffen Kampeter

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Für seine Aussagen zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Ehen kritisieren die Jusos Minden-Lübbecke den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Steffen Kampeter. Kampeter hatte im Interview mit der Neuen Westfälischen die steuerliche Gleichstellung der Homoehe abgelehnt. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts“, so Kampeter. Diese Aussage zeige aus Sicht der Jusos das veraltete und weltfremde Familienbild des Bundestagsabgeordneten. Er unterstütze damit weiterhin die gesetzliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting und Adoptionsrecht, in allen diesen Bereichen blockiere […]

Steffen Kampeter und sein Familienbild von Gestern

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Blogartikel von Jens Vogel, stellv Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos, zu den Äußerungen von Steffen Kampeter zur Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften In einen aktuellen Interview mit der Neuen Westfälischen stellt sich der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mindener CDU-Bundestagsabgeordneter Steffen Kampeter gegen die Gleichstellung von Homo-Ehen und verschließt damit weiterhin die Augen vor der Lebensrealität. Mit seinen Äußerungen in der NW zeigt er, dass er weiterhin eine Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben gegenüber will und ignoriert dabei sogar den Artikel 3 des Grundgesetzes, […]