Jusos begrüßen Programm gegen Rechts

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Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen die Entscheidung des Kreistages, ein Programm gegen Rechtsextremismus zu verabschieden. Es orientiert sich am Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Dafür soll ein Handlungskonzept „Für Demokratie – Gegen Extremismus im Kreis Minden-Lübbecke“ entwickelt werden. Schon im kommenden Haushaltsjahr soll eine befristete Stelle eingerichtet werden. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt. Auch im Kreis Minden-Lübbecke haben rechtsextreme Graffiti und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zugenommen. “Damit wird eine der […]

Wählen gehen ist wie Zähne putzen

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Zum dritten Mal schafft es die rechtextreme NPD in diesem Wahlkampf in die Medien – Ein Einwurf von Jannes Tilicke Am 20. August demonstrierten die Nazis in Mahrzahn-Hellersdorf gegen ein Asylbewerberheim (http://www.taz.de/!122223/). In dem sozialschwachen Bezirk wurde mit den Existentängsten der Bevölkerung gespielt, denn nach rechtsextremer Logik sind es die Asylanten, welche den Sozialstaat ausrauben. Unter dem Vorwand einer Bürgeriniative konnten die Rechten Stimmung gegen die Flüchtlinge machen. Trauriger Höhepunkt der Hetze war ein Hitlergruß. Die Situation erinnerte an Anschläge von […]

Dauerhafte Finanzierung von EXIT und allen anderen antifaschistischen Initiativen!

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Anlässlich der Schwierigkeiten der weiteren Finanzierung der Nazi-Ausstiegsinitiative “Exit” erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: “Die Nazi-AusstiegsInitiative “Exit” leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Nazis. Das ist vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement. Nazis werden niemals durch eine Maßnahme allein bekämpft werden können. Aber jede Initiative, jedes Projekt, das sich Nazis entschlossen entgegenstellt, trägt dazu bei, dass Nazis in der Gesellschaft keine Rolle spielen. Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger denn je in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Verfassungsschutz massiv erschüttert […]

AUCH IN MAGDEBURG: KEIN ZENTIMETER DEN NAZIS! GROSSAUFMARSCH GEMEINSAM VERHINDERN

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Anlässlich des Naziaufmarsches in Magdeburg rufen Jusos, GRÜNE JUGEND und Linksjugend Solid gemeinsam zu den Gegenaktivitäten in Magdeburg auf: „Jahr für Jahr versuchen Nazis auf den Straßen verschiedener Städte Europas die Geschichte in ihrem Sinne zu fälschen und die Millionen Opfer der Nazidiktatur auf widerlichste Art zu verhöhnen. In Dresden konnten wir in den letzten Jahren durch ein breites antifaschistisches Bündnis den Nazis entschieden entgegentreten und haben es geschafft, Europas größten Naziaufmarsch erfolgreich zu blockieren. Aber auch in Magdeburg versuchen […]

Jusos zeigen Flagge gegen “ProNRW”

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Jusos aus der ganzen Region OWL unterstützen das “Aktionsbündnis Minden gegen Rechts”, in dem die Jusos Minden-Lübbecke Mitglied sind, bei ihren Protest gegen der Kundgebung der rechtextremistischen Partei “ProNRW” in Minden. “Pro NRW versucht unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung gegen eine angebliche “Islamisierung” Stimmung zu machen. Während nach außen der Anschein einer “rechtsdemokratischen” Organisation gewahrt werden soll, agiert Pro NRW in Wahrheit am äußersten rechten Rand. Das zeigt sich auch darin, dass auf der Reserveliste für den Landtag einige ehemalige […]

Kein Platz für Rassismus!

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Nachdem bisher unbekannte Täter in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen mehrere Werbetafeln und Stromversorgungskästen mit Hakenkreuzen beschmiert haben, erklären die Jusos Minden-Lübbecke: Die Jusos Minden-Lübbecke verurteilen die Hakenkreuzeschmierereien an mehreren Werbetafeln und Stromversorgungskästen in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen im Bereich der Straßen “Weinstraße” und “Öringsener Straße”. Bei den Attacken handelt es sich keineswegs um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, die verfolgt werden müssen. Und dies völlig unabhängig davon, ob es sich dabei um dumme Streiche von unwissenden Jugendlichen oder um bewusste Aktionen von rechtsextremen Gruppierungen aus […]

Jusos begrüßen Verbot des “Collegium Humanum”

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Die Jusos Minden-Lübbecke erklären zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins “Collegium Humanum” in Vlotho: Am Mittwoch Morgen wurde der Vorsitzenden des Vereins “Collegium Humanum” Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho der offzielle Verbotsbeschluss des Bundesinnenministeriums überreicht, das Verbot betrifft neben dem Verein “Collegium Humanum e.V”, auch den “Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”, der Neonazis finanziell unterstützt, die momentan in Haft sitzen. Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den längst überfälligen Beschluss des Innenministeriums den neofaschistischen und rechtsextremistischen Verein zu verbieten, der […]

Strategien gegen Rechtsextremismus

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Die rechtsextremen Straftaten nahmen in den letzten Jahren immer mehr zu und vor Ort sehen sich die Jusos immer stärker, mit der Rechtsradikalismusproblematik konfrontiert, deshalb haben sich rund 15 Vertreter aus dem Juso-Landesverband NRW vor zwei Wochen in Paderborn getroffen, um gemeinsam Konzepte und Strategien gegen Rechtsradikalismus und der braunen Ideologien zu auszuarbeiten und gemeinsam mit Referenten zu diskutieren. Jan Rabe von Bielefelder Verein “Argumente und Kultur gegen Rechts e.V.” gab Einblicke in die rechte Szene in NRW. Die rechte […]

EneMeneMuh..Wir machen das rechte Auge zu!

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Ein Kommentar vom stellv. Juso-Unterbezirksvorsitzenden Jens Vogel Am Mittwoch wurde der NRW-Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt und dieser enthält nicht nur besorgniserregende Zahlen bezüglich islamische Terroristen, sondern auch hinsichtlich der Gefahr von Rechts. Zwar stagnieren die Mitgliederzahlen der NPD in NRW, allerdings sagt dies nichts über die Gefahren aus dem rechten Spektrum aus. Allerdings setzt sich der steigende Trend der Aktivitäten von Rechts ungebremst fort, dies belegen die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes: 2006 stiegen die rechtsextremistischen Delikte um 17,5 Prozent. Aber die […]