Dauerhafte Finanzierung von EXIT und allen anderen antifaschistischen Initiativen!
Anlässlich der Schwierigkeiten der weiteren Finanzierung der Nazi-Ausstiegsinitiative “Exit” erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
“Die Nazi-AusstiegsInitiative “Exit” leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Nazis. Das ist vorbildliches zivilgesellschaftliches Engagement. Nazis werden niemals durch eine Maßnahme allein bekämpft werden können. Aber jede Initiative, jedes Projekt, das sich Nazis entschlossen entgegenstellt, trägt dazu bei, dass Nazis in der Gesellschaft keine Rolle spielen.
Der Kampf gegen Rechts ist wichtiger denn je in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Verfassungsschutz massiv erschüttert ist und die NPD durch staatliche Gelder finanziert wird. Umso stärker muss zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden. Wir fordern deshalb schon lange die Schaffung einer Bundesstiftung, die den Kampf gegen Rechts dauerhaft finanziert. Denn nicht nur EXIT, auch andere wichtige Initiativen werden durch die zeitliche Begrenzung staatlicher Förderung in ihrer Arbeit behindert. Die MitarbeiterInnen dieser Initiative haben einen harten Job. Sie sollten sich nicht Jahr für Jahr von einer Befristung in die nächste hangeln müssen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ignoriert dieses Problem. Schlimmer noch: Sie hat die Mittel zur Förderung von Projekten gegen Rechts faktisch gekürzt und stellt die Finanzierung solcher Projekte immer wieder in Frage. Auch deshalb muss diese Regierung abgelöst werden.”
AUCH IN MAGDEBURG: KEIN ZENTIMETER DEN NAZIS! GROSSAUFMARSCH GEMEINSAM VERHINDERN
Anlässlich des Naziaufmarsches in Magdeburg rufen Jusos, GRÜNE JUGEND und Linksjugend Solid gemeinsam zu den Gegenaktivitäten in Magdeburg auf:
„Jahr für Jahr versuchen Nazis auf den Straßen verschiedener Städte Europas die Geschichte in ihrem Sinne zu fälschen und die Millionen Opfer der Nazidiktatur auf widerlichste Art zu verhöhnen. In Dresden konnten wir in den letzten Jahren durch ein breites antifaschistisches Bündnis den Nazis entschieden entgegentreten und haben es geschafft, Europas größten Naziaufmarsch erfolgreich zu blockieren.
Aber auch in Magdeburg versuchen Nazis immer wieder, ihre menschenverachtende Ideologie durch Großdemonstrationen zu verbreiten und ihre Anhängerschaft zu stärken. Auch hier basiert die Nazipropaganda auf der Legende der Rolle der Stadt im Nationalsozialismus als vermeintlich zivile, unschuldige Stadt. Tatsächlich war Magdeburg schon in der NS-Zeit ein wichtiger Ort für Rüstungsproduktion und ein zentraler Verkehrsknotenpunkt. Rund um die Stadt starben tausende Menschen auf Todesmärschen, als Zwangsarbeiter oder in Arbeits- und KZ-Außenlagern. Das nationalsozialistische Deutschland hatte den rücksichtslosen Vernichtungskrieg losgeschlagen – am 16. Januar 1945 kam der Krieg nach Magdeburg zurück.
Nach ihrem Scheitern in Dresden versuchen die Nazis in Magdeburg einen neuen regelmäßigen sogenannten „Trauermarsch“ mit tausenden Teilnehmern zu etablieren. Sachsen-Anhalt gilt heute als Kaderschmiede der Nazis und hat, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Straftaten von Neonazis zu verbuchen. Magdeburg darf nicht das neue Aufmarschgebiet für einen regelmäßigen Nazi-Großaufmarsch werden.
Deshalb stellen wir – Jusos, GRÜNE JUGEND und Linksjugend Solid – uns auch dieses Jahr mit allen, die das Ziel einer vielfältigen, freien und solidarischen Gesellschaft teilen, friedlich und entschlossen gegen die Nazis in Magdeburg. Nationalsozialistisches Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir rufen alle Bürger und Antifaschisten dazu auf, ebenfalls aktiv zu werden, mit uns gemeinsam die Nazis zu blockieren und ein starkes Zeichen für eine demokratische, bunte und gemeinsame Gesellschaft zu setzen.“
Jusos zeigen Flagge gegen “ProNRW”
Jusos aus der ganzen Region OWL unterstützen das “Aktionsbündnis Minden gegen Rechts”, in dem die Jusos Minden-Lübbecke Mitglied sind, bei ihren Protest gegen der Kundgebung der rechtextremistischen Partei “ProNRW” in Minden.
“Pro NRW versucht unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung gegen eine angebliche “Islamisierung” Stimmung zu machen. Während nach außen der Anschein einer “rechtsdemokratischen” Organisation gewahrt werden soll, agiert Pro NRW in Wahrheit am äußersten rechten Rand. Das zeigt sich auch darin, dass auf der Reserveliste für den Landtag einige ehemalige Mitglieder der Republikaner und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) kandidieren.”
Hinter der ganzen „Bürgerinitiative“ steckt aber nichts weiter als ausländerfeindliche Hetze und rechtsextremistisches Gedankengut.
Und dass Kontakte zur rechten Szene nicht von der Hand zu weisen sind, zeigen z.B. ein Treffen von „proKöln-Vertretern“ mit Kadern aus der rechten Szene am 11. September 2007 in Köln. Dort referierte unter anderem Holger Apfel, Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag zum Thema „Nationale Politik im Landtag“.
Nach der Kungebung in Minden machten sich die Jusos auf dem Weg zum nächsten Kundgebungsort der “Braunen Tour”, um auch dort die lokalen Bündnisse zu unterstützen.
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Kein Platz für Rassismus!
Nachdem bisher unbekannte Täter in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen mehrere Werbetafeln und Stromversorgungskästen mit Hakenkreuzen beschmiert haben, erklären die Jusos Minden-Lübbecke:
Die Jusos Minden-Lübbecke verurteilen die Hakenkreuzeschmierereien an mehreren Werbetafeln und Stromversorgungskästen in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen im Bereich der Straßen “Weinstraße” und “Öringsener Straße”.
Bei den Attacken handelt es sich keineswegs um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, die verfolgt werden müssen. Und dies völlig unabhängig davon, ob es sich dabei um dumme Streiche von unwissenden Jugendlichen oder um bewusste Aktionen von rechtsextremen Gruppierungen aus der Region handelt.
Solche vermehrten Schmierattacken von Rechts, in fast allen Kommunen des Kreises, machen deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit noch lange nicht gewonnen ist.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jungen Menschen, deswegen zu Zivilcourage und Wachsamkeit auf. Dies bedeutet auch, rechtsextreme Hetze und Schmierereien den Behörden zu melden!
Schaut nicht weg – Mischt euch ein!
Jusos begrüßen Verbot des “Collegium Humanum”
Die Jusos Minden-Lübbecke erklären zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins “Collegium Humanum” in Vlotho:
Am Mittwoch Morgen wurde der Vorsitzenden des Vereins “Collegium Humanum” Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho der offzielle Verbotsbeschluss des Bundesinnenministeriums überreicht, das Verbot betrifft neben dem Verein “Collegium Humanum e.V”, auch den “Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”, der Neonazis finanziell unterstützt, die momentan in Haft sitzen.
Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den längst überfälligen Beschluss des Innenministeriums den neofaschistischen und rechtsextremistischen Verein zu verbieten, der ein Sammelbecken für hochrangige Rechtsextremisten war, die für eine verbrecherische und vor allem menschenverachtende Ideologie stehen und das “Collegium Humanum” als Plattform zur Holocaustleugnung, Verherrlichung der nationalistischen Gewaltherrschaft und zum Verbreiten von antisemitischer Propaganda nutzten.
Wir begrüßen auch den Beschluss den Verein “Bauernhilfe e.V. zu verbieten, hinter diesen unscheinbaren Namen versteckt sich ein Nachfolgeverein, der dazu dient das Vereinsvermögen des “Collegium Humanum” zu übernehmen und damit unbehelligt weiter zu machen und dies wurde nun unterbunden.
Mit dem Verbot des “Collegium Humanum” und der angeschlossenen Vereine wurde ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und für ein demokratisches und offenes Deutschland gesetzt, dem weitere Schritte im Kampf gegen Rechts folgen müssen – Denn mit dem Verbot ist die Gefahr von Rechts nicht gebannt, dies zeigen die steigende Anzahl von Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund – auch hier in der Region.
Unser Dank geht an die vielen Bürgerinnen und Bürger aus Vlotho und den angrenzenden Städten, die einen großen Verdienst am Verbot des “Collegium Humanum” haben, denn sie haben in den letzten Jahren nie nachgelassen im Kampf gegen Rechtsextemismus und Faschismus und damit ein klares Zeichen für eine tolerante und vor allem offene Gesellschaft gesetzt.
Auch in Zukunft brauchen wir eine breite Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Faschismuss und Antisemitismus und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Strategien gegen Rechtsextremismus
Die rechtsextremen Straftaten nahmen in den letzten Jahren immer mehr zu und vor Ort sehen sich die Jusos immer stärker, mit der Rechtsradikalismusproblematik konfrontiert, deshalb haben sich rund 15 Vertreter aus dem Juso-Landesverband NRW vor zwei Wochen in Paderborn getroffen, um gemeinsam Konzepte und Strategien gegen Rechtsradikalismus und der braunen Ideologien zu auszuarbeiten und gemeinsam mit Referenten zu diskutieren.
Jan Rabe von Bielefelder Verein “Argumente und Kultur gegen Rechts e.V.” gab Einblicke in die rechte Szene in NRW. Die rechte Szene hat, nach den Beobachtungen des Vereins, ihre Strategie teilweise geändert, der „Kampf um die Köpfe“ habe vielfach den „Kampf um Straße“ abgelöst. Verstärkt versuchten die Rechtsextremisten an Schulen Fuß zu fassen, etwa durch das Verteilen von kostenlosen CDs mit rechtsextremistischer Musik, so Jan Rabe.
Aber nicht jeder Nazi sei automatisch ein militanter, gewaltbereiter Schläger, man dürfe das Problem nicht nur auf die vermeintlich üblichen Verdächtigen mit Springerstiefeln und kurz geschorenen Haaren reduzieren, denn der Dresscode und auch das Auftreten habe sich im Laufe der letzten Jahre stark verändert. „Viele der führenden Nazis gehen in ihrem zivilen Leben normalen Berufen nach oder haben sogar studiert, als gesellschaftliche Außenseiter kann man sie nicht bezeichnen.“
Als weiterer Referent hatten die Jusos Frank Gockel, vom Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” eingeladen. Frank Gockel geriet ins Fahnenkreuz der Rechten der ehem. Kameradschaft “Nationalen Offensive Schaumburg”, als er unter anderem Demonstrationen in Paderborn anmeldete und vor den Gefahren von Rechts warnte. Gockel berichtete in seinen Referat über “seine Zeit mit der NOS”, die gekennzeichnet war – Durch Angst und Terror.
Gockel wurde per Telefon bedroht und zuletzt schleichten die Rechten sogar vor seiner Wohnung rum – Zum Glück blieben Übergriffe gegen seine Person aus. Im Vorfeld zur NOS-Demo in Paderborn im April 2007, wurden Plakate von den Rechten in Paderborn aufgehangen, indem aufgefordert wurde “Den antifaschistischen Gockel von der Straße zu fegen”. Gockel versteckte sich, suchte sich jede Nacht einen anderen Schlafplatz, wechselte seine Fahrzeuge und verlies nur in Begleitung sein Büro.
Nach einen Bericht in der Sendung “Monitor” war plötzlich Ruhe, vereinzelt gibt es noch Anzeigen von Seiten der NOS-Anwälte gegen Gockel, um damit seine aktuellen Wohnort herauszubekommen, aber ansonsten halten sich die Nazis zurück. Mittlerweile hat sich die NOS ausgelöst und sind damit einen Verbotsverfahren durch die niedersächsischen Behörden zuvorgekommen. Allerdings sind die Mitglieder bei den “Nationalen Sozialisten aus Schaumburg & OWL” untergekommen und werden weiterhin ihr Unwesen in OWL und Schaumburg treiben.
Im weiteren Verlauf des Seminars berichteten die Teilnehmer über ihre Aktionen gegen Rechts vor Ort, diskutierten über effektive Strategien gegen Rechts und legten damit den Grundstein für eine dauerhafte Kampage des Juso-Landesverbandes NRW gegen Rechts.
EneMeneMuh..Wir machen das rechte Auge zu!
Ein Kommentar vom stellv. Juso-Unterbezirksvorsitzenden Jens Vogel
Am Mittwoch wurde der NRW-Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt und dieser enthält nicht nur besorgniserregende Zahlen bezüglich islamische Terroristen, sondern auch hinsichtlich der Gefahr von Rechts. Zwar stagnieren die Mitgliederzahlen der NPD in NRW, allerdings sagt dies nichts über die Gefahren aus dem rechten Spektrum aus.
Allerdings setzt sich der steigende Trend der Aktivitäten von Rechts ungebremst fort, dies belegen die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes: 2006 stiegen die rechtsextremistischen Delikte um 17,5 Prozent.
Aber die schwarz-gelbe Landesregierung und ihr Innenminister Wolf scheinen daraus keine Konsequenzen ziehen zu wollen, denn das Problem von Rechts wird von Innenminister Wolf heruntergespielt und ein Aktionskonzept sucht man auch vergebens.
Anstatt das “EneMeneMu-Spiel” zu machen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung und gerade ihr Innenminister Wolf die Augen aufmachen und sich dem Problem von Rechts stellen. Sie und alle politischen Kärfte im Düsseldorfer Landtag sind aufgerufen, zusammen mit Experten Handlungsstrategien auszuarbeiten, mit denen wir das Problem von Rechts erfolgreich bekämpfen können.
Ein helles Licht gegen die Braunen
Erfolgreiche Gegenkundgebung am 24.12.2006 in Minden
Am 24.12.2006 meinten Winter, die NOS und Christian Worch, sie müssten Minden mal wieder einen Besuch abstatten und fielen damit wieder auf die Nase, wie bereits im September und November. Die rechten Aufmärsche in Minden wurden bereits zum dritten Mal zum Desaster für die NOS und ihren Redelsführer Winter.
Ca. 1500 Menschen folgten den Aufruf des “Aktionsbündnis Minden gegen Nazis”(an dem auch die Jusos Minden-Lübbecke beteiligt sind) und der Mindener Kirchengemeinden und beteiligten sich am frühen Morgen des 24ten an einer langen Lichterkette. An der Kungebung nahmen, neben den Jusos aus Minden-Lübbecke, auch Jusos aus den Nachbarunterbezirken, wie zum Beispiel die Jusos aus dem Kreisverband Herford, teil .Der Aufmarsch wurde erst durch eine Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am späten Freitagabend genehmigt, zuvor hatten sowohl das Verwaltungsgericht in Minden, als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster das Verbot des Naziaufmarsches durch die Kreispolizeibehörden bestätigt.
Während der Lichterkette hatten sich bereits mehrere Gegendemonstranten zur Mahnwache am Wesertor postiert und versperrten den Rechten den Zugang zur näheren Innenstadt. Die Rechten (ca. 60) konnten wieder einmal nicht ihre geplante Strecke ablaufen und marschierten fast wieder im Mindener Niemandsland und ihre plumpe Propaganda stieß auf mehrheitlich taube Ohren.
foto: Kreis-Jusos Herford & mindener tageblatt
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