LÖSCHEN STATT SPERREN!

Der Bundespräsident hat das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Die Bundesregierung lässt bereits verlautbaren, es nicht anwenden und ein Gesetz zur Löschung nachreichen zu wollen. Dazu erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Auch wenn die Regierung bereits ankündigt das Gesetz nicht anwenden zu wollen, ist [...]

Jusos unterstützen den “Ludwigsburger-Dialog” für Informationsfreiheit & gegen Internetsperren

Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es seit einigen Jahren eine gefährliche Tendenz Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert voneinander zu betrachten. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dem Ideal der bürgerlichen Freiheit verpflichtet sind, werden zunehmend außer Acht gelassen. Der Wertekanon unserer Gesellschaft verschiebt sich von einer [...]

Erklärung des Online-Beirats der SPD

Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren (”Kinderpornographiebekämpfungsgesetz”) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben. 1. Es handelt sich [...]

Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, liebe Genossinnen und Genossen, Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung [...]

Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Björn Böhning hat mit anderen SPD-Mitgliedern einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag gestellt, der die Ablehnung des Gesetzesentwurf zu Internetsperren von Familienministerion Ursula von der Leyen zum Ziel hat. Björn Böhning und die anderen werden sich am Sonntag vehement dafür einsetzen, dass dieser Antrag beschlossen wird und die SPD sich gegen Internetzensur wendet. Die Jusos Minden-Lübbecke [...]