Anlässlich der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Herr Rösler ist gescheitert. Im Wahlkampf hatte die FDP mehr netto vom Brutto versprochen. Jetzt erhöht Schwarz-Gelb die Krankenversicherungsbeiträge. Damit ist klar: Versprechen gebrochen! Denn mit dieser Erhöhung werden besonders die einkommensschwächeren Haushalte belastet, während vorher Besserverdienende und Hoteliers Milliardengeschenke erhalten haben. Noch schlimmer [...]
Zu den Einsparvorschlägen der FDP im Sozialhaushalt erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: „Mit ihren Streichvorschlägen im Sozialhaushalt wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Klientelpolitik auf den Rücken der sozial Schwachen betreibt. Anstatt für eine Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sorgen, will die FDP auf [...]
Zu den Äußerungen der NRW-FDP, sie wolle die „Hartz IV-Thesen“ von Guido Westerwelle zum Thema im Landtagswahlkampf machen, erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die Mövenpick-Partei hat im Karneval offenbar die falschen Kaltgetränke erwischt. Herr Westerwelle fährt seit Tagen eine ekelhafte Hetzkampagne gegen die Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Seine stumpfen Versuche zur Spaltung der [...]
Zu den geplanten Zusatzbeiträgen einiger Krankenkassen und der 3,9 Milliarden Finanzspritze erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die 8-Euro-Kopfpauschale einiger Krankenkassen ist das Ergebnis verantwortungsloser schwarz-gelber Gesundheitspolitik. Dieser Testlauf der geplanten Kopfpauschale kostet die Versicherten nicht nur mehr, sondern ist vor allem sozialungerecht. Mit den Zusatzbeiträgen zahlen insbesondere Geringverdiener am Ende drauf, die natürlich von den [...]
So sind die Koalitionsverhandlungen zum Thema “Onlinedurchsuchung und Co.” wahrscheinlich abgelaufen: Video by: Alexander Lehmann – rettedeinefreiheit.de – dubistterrorist.de Tweet diesen Post
Wir haben die Kraft!? Weiter so? Wie soll es in Deutschland weitergehen. Wir durchleuchten schwarz-gelb. via: Jusos Herford Tweet diesen Post
Montag, 5.Juli 2010 von Redaktion
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