Schlagwort: Europawahl

Sieben Jusos ziehen in die Kommunalparlamente ein – Der Mühlenkreis ist rot!

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Die Jusos Minden-Lübbecke zeigen sich mit den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahlen in Minden-Lübbecke weitestgehend zufrieden. Aus Sicht der JungsozialistInnen besonders erfreulich: Von den neun KandidatInnen ziehen sieben in die kommunalen Parlamente ein. Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Nadine Kostka aus Lübbecke hat in einem konservativ geprägten Wahlkreis ein sehr gutes Ergebnis geholt und zieht über die Liste in den Kreistag ein. Sie freut sich auf die neuen Aufgaben. „Besonders wichtig ist es mir, den jungen Menschen eine starke Stimme im Kreistag […]

Stark in Kommunen und Europa – Wahlkampfauftakt der Jusos Minden-Lübbecke

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Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert. Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares Bekenntnis gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen. „Ralf Niermann liefert starke inhaltliche Argumente, im Gegensatz zum Landratskandidaten der CDU, der lieber Veranstaltungen mit populistischen Titeln wie […]

Abschaffung der Sperrklausel schwächt das Parlament

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wir Jusos sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge. Sperrklauseln dienen dazu, gerade in politisch instabilen Zeiten die Parlamente vor Zersplitterung zu schützen und eine Koalitionsbildung zu ermöglichen. Gleichzeitig verhinderte die Hürde, dass populistische und rechtsextreme Parteien leicht ins Parlament einziehen können. Das Europäische Parlament hat seit Lissabon weitreichende Kompetenzen hinzugewonnen. Dazu zählt auch die entscheidende Stimme bei der Wahl des/der KommissionspräsidentIn. Das ist ein […]

OWL-Jusos kritisieren Äußerungen von Elmar Brok

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Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen. Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches […]

Einstieg in den rechtspopulistischen Europa-Wahlkampf

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Jusos Minden-Lübbecke kritisieren Elmar Brok Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 03.01. gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“ Fingerabdrücke zu nehmen. Diese Forderung sei billiger Populismus, so die Jusos Minden-Lübbecke. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, liefere Brok mit seinen rechtlich zweifelhaften […]