Europawahl

Sieben Jusos ziehen in die Kommunalparlamente ein – Der Mühlenkreis ist rot!

Die Jusos Minden-Lübbecke zeigen sich mit den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahlen in Minden-Lübbecke weitestgehend zufrieden. Aus Sicht der JungsozialistInnen besonders erfreulich: Von den neun KandidatInnen ziehen sieben in die kommunalen Parlamente ein. Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Nadine Kostka aus Lübbecke hat in einem konservativ geprägten Wahlkreis ein sehr gutes Ergebnis geholt und zieht über die …

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Stark in Kommunen und Europa – Wahlkampfauftakt der Jusos Minden-Lübbecke

Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert. Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares …

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Abschaffung der Sperrklausel schwächt das Parlament

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wir Jusos sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge. Sperrklauseln dienen dazu, gerade in politisch instabilen Zeiten die Parlamente vor Zersplitterung zu schützen und eine Koalitionsbildung zu ermöglichen. Gleichzeitig verhinderte die Hürde, dass populistische und rechtsextreme Parteien leicht ins Parlament …

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OWL-Jusos kritisieren Äußerungen von Elmar Brok

Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, …

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Einstieg in den rechtspopulistischen Europa-Wahlkampf

Jusos Minden-Lübbecke kritisieren Elmar Brok Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 03.01. gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“ …

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