Nein zu Haushaltkürzungen in Europa!
Zur heutigen Ablehnung des kommenden EU-Haushalt durch das Europäische Parlament erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
“Wir brauchen ein höheres EU-Budget. Eine Kürzung kommt nicht in Frage. Das Europäische Parlament hat selbstbewusst und richtig entschieden. Wir fordern die S&D-Fraktion auf sich in den kommenden Verhandlungsrunden weiter hartnäckig für ein deutlich höheres Budget einzusetzen.
Die EU kann es sich in ihrer derzeitigen Lage nicht leisten ihren eigenen finanziellen Spielraum für die nächsten sieben Jahre einzuengen. Wir brauchen Anreize für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Wir brauchen keinen Haushalt mit zu geringen Mitteln um beschlossene Ausgaben wie Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit auch tatsächlich zu finanzieren.
Es wäre doch verrückt, gerade bei der heutigen Lage erstmals in der Geschichte der EU den Haushalt zu kürzen! In vielen EU-Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit unerträglich hoch. Schon heute leiden viele junge Menschen stärker als andere unter dieser Krise. Kürzungen gehen daher auf Kosten der Jugend.
Wir stehen an der Seite viele junger Menschen in Europa. Unsere Partnerorganisation werben auf dem ganzen Kontinent für ein höheres EU-Budget. Mit unserer europaweiten „Rise Up“-Kampagne werden wir weiter gemeinsam gegen ein Europa des Sparzwangs mobilisieren. Wir wollen keinen schlechten Kompromiss, sondern eine wirkliche Perspektive.“
Eine Diskussion mit der NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren EUROPA 2012: SOLIDARISCH, SOZIAL UND DEMOKRATISCH?
Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am vergangenen Freitag in der Bürgerwache zum Thema Euro-Krise. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Währungsunion auch für Deutschland: „Kaum ein Land hat von der Einführung des Euro so profitiert wie Deutschland; 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU“. Die Ministerin betonte auch, dass die hohe Staatsverschuldung nicht die einzige Ursache für das Misstrauen der Kapitalmärkte sei. So sei die Staatsverschuldung infolge der Finanzmarktkrise in vielen Ländern dramatisch angestiegen.Das einige dieser Staaten inzwischen hohe Vertrauensverluste bei den Anlegern hinnehmen mussten, sei besonders in Griechenland auch einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geschuldet. Schwall-Düren kritisierte in ihrem Vortrag vor allem das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses sei lange zu zögerlich und zu sehr auf die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet gewesen. Ohne ein europäisches Investitionsprogramm das Wachstum und Arbeitsplätze schaffe, werde sich die Situation in den Ländern, die bereits finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen mussten, langfristig nicht verbessern.
Mit ihrem Plädoyer für eine solidarischere Union möchte Angelica Schwall-Düren aber auch auf die internationalen Herausforderungen aufmerksam machen. Nur wenn nationale Egoismen überwunden werden, könne Souveränität zurückgewonnen werden und Europa im Hinblick auf ökologische und soziale Faktoren ein Vorbild für viele andere Länder sein.
„Angelica Schwall-Düren hat heute deutlich gemacht, dass ein demokratischeres, sozialeres und solidarischeres Europa möglich ist“, so Christina Kampmann von der SPD Bielefeld. Das der Weg dahin noch lang und steinig ist, wurde während der im Anschluss geführten Diskussion ebenso deutlich, wie die Tatsache, dass es dazu eines gestärkten Europäischen Parlamentes bedarf, welches die Menschen in Europa mitnimmt und einer sozialeren und politischeren Union die Richtung vorgibt.
Diskussionsveranstaltung als Video:
Juso-Landesvorsitzender und SPD-Europakandidat Christoph Dolle besucht mit Delegation der Jusos den Wittekindshof
Die Ausbildungstour der NRWJusos führt zum Wittekindshof
Ulrich Niemann (Wittekindshofer Werkstätten), Alexandra Kikelkorn, Christoph Dolle (SPD-Europakandidat und Landesvorsitzender JusosNRW)
Das neue Wittekindshofer Schwerpunktthema „Arbeit und Bildung” stand auch im Mittelpunkt des Gespräches, die der Vorstandsvorsitzende der “Diakonischen Stiftung Wittekindshof” Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke mit dem Landesvorsitzenden der NRWJusos Christoph Dolle führte.
Christoph Dolle erklärte, dass es auch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist, Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen eine Chance zu geben, sich für die Arbeitswelt fit zu machen und damit eine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten und der Wittekindshof nimmt hier eine wichtige Rolle ein.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet auch Mobilität, dies sei aber gerade in den Abendsstunden nur über den eigenen Fahrdienst gewährleistet werden kann, da die Anbindung des Wittekindshofes an den ÖPNV in den späten Abendstunden so gut wie nicht vorhanden ist. Der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel, aus Bad Oeynhausen, erklärte dass man sich dieses Problem annehmen werde, um eine Verbesserung der ÖPNV-Anbindung auch in den späten Abendstunden zu erreichen.
Die Delegation der Jusos besichtigte auch die Werkstätten auf dem Gründungsgelände und war beeindruckt über die Fingerfertigkeit der Mitarbeiter und erfuhr, dass die Werkstatt in den nächsten Monaten umgebaut und erweitert wird. So entsteht derzeit auf der Rückseite der Werkstätte ein Logistikzentrum und damit werden bisherige Lagerflächen für die Erweiterung der Arbeitsplätze für Menschen mit schweren Behinderungen frei.
Die Mühlenkreis-Jusos werden sich dem Thema “Chancen für Menschen mit Behinderungen” annehmen, um dieses Thema auch auf Landesebene in den Fokus der Arbeit der NRWJusos zu rücken.
Jusos im Mühlenkreis fordern Generationswechsel
Haben mit Christoph Dolle einen kompetenten Kandidaten
In einem offenen Brief an die SPD Minden-Lübbecke fordern die Jusos im Kreis ihre Mutterpartei auf, zur im nächsten Jahr anstehenden Europawahl, den Landesvorsitzenden der Jugendorganisation in NRW, den 31jährigen Christoph Dolle aus Warburg, als ostwestfälischen Kandidaten zu unterstützen und ihn zu nominieren.
Dolle sei unter den drei ostwestfälischen Bewerbern der einzige ausgewiesene Europa-Experte und über seine politische Tätigkeit auch über die Kreisgrenzen hinweg bekannt. Bereits seit Ende der 90er Jahre habe er in Ostwestfalen und überregional in der Partei den europapolitischen Bereich aktiv eingebunden.
Hier gehe es nicht um persönliche Sympathien für einzelne Kandidaten, sondern um die bestmögliche Ausgangssituation für die Region OWL, so der stellvertretende Juso-Vorsitzende, Jens Vogel aus Bad Oeynhausen.
Der angehende Jurist Dolle, dessen Schwerpunkte im Völker- und Europarecht liegen, sammelte schon im vergangenen Europawahlkampf 2004 als Ersatzbewerber der Abgeordneten Mechtild Rothe und Wahlkampfkoordinator für die SPD wichtige Erfahrungen. Die Jusos im Kreis Minden-Lübbecke wollen nun in der Partei für eine Verjüngung werben.
„Die SPD hat viele junge Talente und Nachwuchshoffnungen, aber mittlerweile haben uns die anderen Parteien in NRW den Rang abgelaufen, was die Förderung und Einbeziehung der Jugendorganisationen angeht“, mahnt der Juso-Unterbezirksvorsitzende Jens Hübsch aus Minden.
„Wir haben die Chance, mit Christoph Dolle nicht nur einen Vertreter der jüngeren Generation aufzustellen, sondern gleichermaßen auch einen profilierten und kompetenten Europa-Kenner. Wir möchten unsere Vorstellungen von einem sozialen und gerechten Europa, das den Bürgern Teilhabe und Wohlstand ermöglicht, authentisch bewerben“, so Jens Hübsch weiter.
Dazu gehöre auch, dass man mit der Kandidaten-Auswahl alle Wähler erreiche, und gerade auch die Unter 40-Jährigen sich vom Kandidaten gut vertreten fühlten. Hier sieht der SPD-Nachwuchs noch Handlungsbedarf bei der NRWSPD. Man vertraue aber auf Hannelore Kraft, die als Landesvorsitzende für eine gute und ausgewogene Aufstellung der Partei zuständig ist.
Man rechne sich mit der Kandidatur Dolles die größten Chancen für die Region Ostwestfalen-Lippe aus, auf der Bundesliste der SPD einen sicheren Listenplatz zu bekommen.
„Christoph Dolle ist überregional anerkannt, und hat in den letzten Jahren in seiner Funktion als Juso-Regionalchef die Jusos hier im Kreis Minden-Lübbecke tatkräftig unterstützt. Hinzu kommt seine fachliche Kompetenz. Er hat als Leiter des SPD-Europaarbeitskreises viele spannende Diskussionen angestoßen.
Nun werden wir uns dafür einsetzen, mit ihm ein wirkliches Sprachrohr in Brüssel zu bekommen“, so die 18-jährige stellv. Landesvorsitzende der Jusos NRW, Vitoria Tiemeier aus Lübbecke abschließend.
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