Zur heute veröffentlichten Streichliste der CDU NRW zum Landeshaushalt 2013 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung.

Zweitens scheint die CDU in NRW weder aus dem massiven Protest gegen Studiengebühren hier in NRW, aus der Wahl am vergangen Sonntag in Niedersachsen, noch aus den Entwicklungen in Bayern etwas gelernt zu haben. Studiengebühren waren, sind und bleiben sozial ungerecht und unverantwortlich. Das gilt im Übrigen selbstverständlich auch für KiTa-Gebühren. Es steht allerdings zu befürchten, dass die CDU in NRW hier erst wieder zur nächsten Landtagswahl Einsicht zeigen wird.“

Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der NRWCDU erklärt Jens Hübsch, der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos:

„Die Jusos Minden-Lübbecke stehen einer Koalition mit der NRWCDU skeptisch gegenüber. Denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der CDU in NRW und im Bund voraussetzen.

Die Sondierungsgespräche mit der NRWCDU werden sich an unseren zentralen Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

• Abschaffung von Studiengebühren
• Umfassende Reform des Bildungssystem mit Einführung der Gemeinschaftsschule unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten
• Eine Ausbildungsgarantie
• Rücknahme schädlicher Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Landesregierung, wie KiBiz und §107 GO.
• Keine Laufzeitenverlängerungen von Atomkraftwerken
• Forcierung einer Energiewende mit einem Ausbau der Förderung von erneuerbarer Energieformen
• Ein klares Nein zu Steuersenkungen und die Stärkung der Kommunalfinanzen, durch einen Kommunalfond.

Zum Neujahrsempfang der CDU Minden-Lübbecke erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

Minden-Lübbecke. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU Steffen Kampeter sagte in seiner Rede während des Neujahrsempfangs der CDU Minden-Lübbecke, dass mit der Union und FDP die “soziale Marktwirtschaft eine Renaissance erleben werde” – Dies darf man bezweifeln, so der stellv. Juso-Vorsitzende Jens Vogel.

Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in der Bundesrepublik, nach Willen der CDU, nicht neoliberal genug sein. Nach der “Heuschrecken-Kritik” wurde Müntefering von führenden CDU-Politikern als “Neandertaler-Sozialist” bezeichnet und auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel propagierte jahrelang die “Neue soziale Marktwirtschaft” mit weniger Regulierung, mehr Liberalisierung, und einen schlanken Staat.

Während die SPD, im Jahr 2007, in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm die entfesselten Finanzmärkte mit ihrem Raubtierkapitalismus kritisierte, stimmte die CDU zu einen Loblied auf den globalen Finanzkapitalismus an und forderte weitere Deregulierung.

Wochen später ist der Turbokapitalismus am Ende und die Marktradikalen sind auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Nun müssen die Staaten auf der Welt mit umfangreichen Konjukturprogrammen entgegensteuern, um die Krise zu entspannen, denn abzuwenden ist sie nicht.