Kampeters CDU spielt mit rechten Vorurteilen

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, dass der Staat konsequent den Verlust des Aufenthaltsrechts von Ausländern durchsetzt”. Die CDU suggeriere also, dass Ausländer in Deutschland eher Täter als Opfer seien und […]

Hiller CDU will offensichtlich nicht gestalten

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Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert. Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen. Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich vor der Verantwortung drücken. Statt solch gefährlicher Vorschläge solle sich die CDU lieber mit konstruktiven Einsparungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte einbringen. “Wir wollen eine handlungsfähige Politik, […]

Die CDU ist unbelehrbar

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Zur heute veröffentlichten Streichliste der CDU NRW zum Landeshaushalt 2013 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung. Zweitens scheint die […]

Inhalte stehen im Vordergrund – Nicht die eigenen Interessen!

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Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der NRWCDU erklärt Jens Hübsch, der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos: „Die Jusos Minden-Lübbecke stehen einer Koalition mit der NRWCDU skeptisch gegenüber. Denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der CDU in NRW und im Bund voraussetzen. Die Sondierungsgespräche mit der NRWCDU werden sich an unseren zentralen Kernforderungen messen lassen müssen. Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar: Abschaffung von Studiengebühren Umfassende Reform des Bildungssystem mit Einführung der Gemeinschaftsschule unter Einführung des Ganztages […]

Wie war das noch einmal? – “Renaissance der sozialen Marktwirtschaft”?

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Zum Neujahrsempfang der CDU Minden-Lübbecke erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Minden-Lübbecke. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU Steffen Kampeter sagte in seiner Rede während des Neujahrsempfangs der CDU Minden-Lübbecke, dass mit der Union und FDP die “soziale Marktwirtschaft eine Renaissance erleben werde” – Dies darf man bezweifeln, so der stellv. Juso-Vorsitzende Jens Vogel. Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in der Bundesrepublik, nach Willen der CDU, nicht neoliberal genug sein. Nach der “Heuschrecken-Kritik” wurde […]