“Die SPD darf nicht Mehrheitsbeschafferin der Kanzlerin werden”

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Der Regionalvorstand der JusosOWL hat sich in einer Telefonschalte mit den Ergebnissen der Bundestagswahl auseinandergesetzt. Zwar zeigte sich der Vorstand über die Ergebnisse in OWL mit der Verteidigung zweier Direktmandate und Wiedergewinn eines Direktmandates zufrieden, allerdings können diese Erfolge nicht über das schlechte Abschneiden der SPD bundesweit hinwegtäuschen. Die JusosOWL stehen einer großen Koalition kritisch gegenüber und machen dies in einer Resolution an die Mitgliedsgliederungen der  SPDOWL, an den Regionalvorstand der SPDOWL und den Delegierten des Parteikonventes deutlich. Für den […]

Das nennt sich Demokratie, Herr Seehofer und Frau Klöckner!

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Ein Einwurf von Jens Vogel, zu den Äußerungen von Julia Klöckner und Horst Seehofer zum Ergebnis des Parteikonvents Dass es von Seiten der Union Kritik am Ergebnis des Parteikonvents geben wird, war zu erwarten. Aber was nun aus Bayern vom Sonnenkönig Seehofer und aus Rheinland-Pfalz von der CDU-Vize Klöckner kommt, habe ich dann doch nicht erwartet und zeigt, dass sowohl Frau Klöckner als auch Herr Seehofer ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben. Klöckner und Seehofer kritisieren, dass die SPD ihre Basis über […]

Parteikonvent: Kein Freifahrtsschein für Koalitionsverhandlungen

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Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: “Die SPD hat auf ihrem Konvent bekräftigt, dass für alle eventuell anstehenden Gespräche das SPD-Wahlprogramm die Grundlage ist. Wir müssen klar für den Politikwechsel stehen. 11.247.283 Wählerinnen und Wähler vertrauen uns, dass für uns nach der Wahl die gleichen inhaltlichen Positionen gelten wie vor der Wahl. Davon gibt es kein Abrücken. Der Parteikonvent hat keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Es wurde lediglich ein Verfahren festgelegt, wie die SPD auf ein Gesprächsangebot von […]

Warum ich gegen eine große Koalition bin

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Ein Einwurf von Micha Heitkamp Manchmal braucht es in der Politik Mut, um überraschende Entscheidungen zu treffen. Im Februar 2012 fragte die Frankfurter Rundschau das sozialdemokratische Urgestein Egon Bahr, was er seiner Partei empfehle. Als Antwort kam keine Empfehlung zur deutschen Außenpolitik – Bahrs Spezialgebiet – oder sonst einem inhaltlichen Thema. Bahr gab eine strategische Antwort: „Sie sollte auf keinen Fall auf eine große Koalition setzen. Die nützt weder dem Land noch der Partei. 1969 ist der Einzug der NPD […]

Mühlenkreis-Jusos lehnen eine große Koalition ab!

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GroKo? – Nee, Danke! Die Jusos Minden-Lübbecke betrachten das Ergebnis der Bundestagswahl mit gemischten Gefühlen. Erfreulich sei, dass Achim Post über die Landesliste in den Bundestag einziehen wird. Neben Post werden vier weitere ostwestfälische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem neuen Bundestag angehören. Aus Sicht der Jusos ist dabei der Direkteinzug der jungen Bielefelder Kandidatin Christina Kampmann besonders bemerkenswert. Das Ergebnis der SPD auf Bundesebene ist für die Mühlenkreis-Jusos ein Zeichen dafür, dass der von Sigmar Gabriel angestoßene Parteierneuerungsprozess noch nicht vollendet […]

Auf allen Hochzeiten tanzen?

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Ich habe mir so viel vorgenommen für heute Vormittag. Aber die Zeit scheint davon zu fliegen, kaum die Hälfte auf meiner To-Do-Liste ist erledigt, und es ist schon halb drei. Die Deadlines hängen wie Damoklesschwerter über dem Schreibtisch. Eigentlich sollte ich jetzt schon bei meinem anderen Job sein, aber hier bin ich nicht mal annähernd fertig geworden.  Außerdem: die Wohnung! Die Spüle steht immer noch voll dreckigem Geschirr, den Kleiderschrank hatte ich längst ausmisten wollen. Und wann hab ich eigentlich […]

»Fehler auf der Berliner Bühne«

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Kreis Minden-Lübbecke (WB). Zum Ausgang der Bundestagswahl hat gestern der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke, Jens Vogel, Stellung bezogen. »Das Ergebnis lässt sich nicht schön reden: Es ist dramatisch für die SPD und kein Ausrutscher, sondern ein neuer Tiefpunkt in der Reihe schlechter Wahlergebnisse.« Die Fehler seien nicht von den Kandidaten und Parteigliederungen vor Ort gemacht, »sondern auf der Berliner Bühne.« Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD sei massiver als angenommen. Deshalb müsse eine radikale Erneuerung erfolgen. Dies erfordere zum einen eine […]

Schluss mit einen “Weiter so…”!

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Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Das Ergebnis lässt sich nicht schön reden: Es ist dramatisch für die Sozialdemokratie in Deutschland und kein Ausrutscher, sondern ein weiterer Tiefpunkt in der Reihe von schlechten Wahlergebnissen. Die Fehler wurden nicht von den Kandidaten und Parteigliederungen vor Ort gemacht, sondern auf der Berliner Bühne. Für die Versäumnisse und Fehlentscheidungen wurden die Kandidaten und vielen Freiwilligen vor Ort bestraft – so auch hier im Kreis Minden-Lübbecke, wo […]