Juso-Hochschulgruppen fordern von Frau Wanka überfällige Verhandlungen über Hochschulpakt und Abschied vom Deutschland-Stipendium

Zum Amtsantritt von Johanna Wanka als Bundesbildungsministerin erklärt Mareike Strauß, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Frau Wanka hat jetzt knapp sieben Monate Zeit, um den hinterlassenen Reformstau im Bildungsbereich anzugehen! Drängende Fragen wie die Neuverhandlung des Hochschulpakts hat Schavan einfach ausgesessen. Frau Wanka muss jetzt schleunigst mit den Ländern Verhandlungen für einen neuen Hochschulpakt aufnehmen, damit die Hochschulen im nächsten Jahr nicht vor leeren Kassen stehen.

Auch Schavans Prestige-Projekt „Deutschlandstipendium“ hat sich als Nullnummer herausgestellt. Nicht einmal die Hälfte der geplanten Stipendien wurden bisher vergeben. Frau Wanka hat nun die Chance, das Projekt Deutschlandstipendium als gescheitert abzuhaken und mit den Mitteln die längst überfällige BAföG-Erhöhung umzusetzen. Einen echten Kurswechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik wird es mit Frau Wanka zwar nicht geben, aber glücklicherweise ist die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr lang!“

Juso-Hochschulgruppen begrüßen den Rücktritt von Annette Schavan und fordern qualifizierte Neubesetzung

Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung erklärt Kilian Krumm vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

“Der Rücktritt von Frau Schavan ist konsequent. Sie hat sich als Wissenschaftsministerin unglaubwürdig gemacht und muss nun die Konsequenzen tragen. Damit gelten für sie nun die gleichen Ansprüche, die sie vor zwei Jahren an ihren Kabinettskollegen zu Guttenberg öffentlich stellte. Auch politisch hinterlässt Schavan eine ernüchternde Bilanz. Von der vollmundig verkündeten ‘Bildungsrepublik’ sind wir immer noch meilenweit entfernt.

Dies ist ein weiterer Rückschlag für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Auch für die Baustelle Bildungspolitik wird nun dringendst eine Zuständigkeit mit Kompetenzen benötigt! Die Chance, so jemanden in den gelichteten Reihen von Union und FDP zu finden, scheint jedoch mehr als gering.”

Zur Presseerklärung der Jungen Union Minden-Lübbecke zur Diskussionsveranstaltung “»Die Gemeinschaftsschule« – Gleiche Chancen für alle – und wohnortnah!” der NRWSPD-Landtagsfraktion erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

„Alleine das Bekenntnis der Jungen Union Minden-Lübbecke zum gescheiterten dreigliedrigen Bildungssystem zeigt  dass sie eine 2 oder 3-Klassenbildung  will, bei dem die sozial Schwächeren auf der Strecke bleiben -  Denn Bildungsstudien belegen dass gerade die soziale Herkunft in Deutschland über den Bildungsweg entscheidet und dies zeigt wie ungerecht das dreigliedrige Bildungssystem ist.

Die Verbundschule ist keine wirkliche Alternative, denn damit wird das gescheiterte dreigliedrige Bildungssystem  als zweigliedriges System mit dem bisherigen Nachteilen konserviert: Es wird wieder nach Klasse 4 selektiert und auch hier wird wieder die soziale Herkunft eine große Rolle spielen.

Dieser Teufelskreis von sozialer Herkunft und vorgegebenen Bildungsweg muss durchbrochen und dies kann es nur mit einer komplett neuen Schulstruktur und längeren gemeinsamen Lernen geschafft werden. Das längere gemeinsame Lernen ein Erfolgskonzept ist zeigen die PISA-Studien immer wieder, denn Länder die dieses Lernkonzept anwenden liegen deutlich vor Deutschland.

Das längere gemeinsame Lernen ist, neben der Auswirkung des demographischen Wandels auf das lokale Schulangebot, der Hauptgrund für die Einführung der Gemeinschaftsschule.

Scheinbar will die Junge Union Minden-Lübbecke gute Bildung nur wenige Schülerinnen und Schüler, denn anders kann man die Äußerung „Grundsätzliche Möglichkeit zum Abitur: Gut, aber Abitur im Einzelfall(..)“  nicht deuten. Die SPD und die Jusos haben sich „gute Bildung für Alle“ als Ziel für ihr Handeln gesetzt und dies wird mit der Gemeinschaftsschule, die allen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit bietet das Abitur zu machen, realisiert.

Die Gemeinschaftsschule ist derzeit in NRW noch im Anfangsstadium und die rot-grüne Landesregierung hat immer gesagt, dass die Gemeinschaftsschule in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulträgern und den Eltern realisiert werden sollen.

Nur weil derzeit nur 19 Schulen die Teilnahme am Schulversuch beantragt haben, kann man nicht wirklich davon sprechen dass kein Interesse besteht, denn von Seiten des Schulministeriums wurden Voraussetzungen zur Teilnahme am Schulversuch festgelegt, die auch nur 17 Schulen bisher komplett erfüllt haben.  Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Gemeinschaftsschule zum Erfolg wird oder nicht, deshalb ist die Schlussfolgerung der Jungen Union zu verfrüht.

Die Jusos Minden-Lübbecke fordern gerade die SPD-geführten Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und die SPD Stadt- und Gemeindefraktionen auf, zusammen mit den Elternvertretern Initiativen für die Realisierung einer Gemeinschaftsschule in deren Kommune auf den Weg zu bringen.

Abschließend ist zu sagen, dass die Entrüstung der Jungen Union Minden-Lübbecke über eine angebliche Verhinderung eines angeblichen Wettbewerbes zwischen Verbundschule und Gemeinschaftsschule, total unglaubwürdig ist, wenn man bedenkt wie Schwarz-Gelb in ihrer Regierungszeit mit der Gesamtschule umgegangen ist: Schlecht geredet, ablehnende Bescheide auf Realisierungsanträgen von neuen Gesamtschulen usw. – So viel zum Thema Wettbewerb und Verhinderung.“

Zu den Presseveröffentlichungen der FDP Minden-Lübbecke und dessen Kreisvorsitzenden Kai Abruszat (MdL) vom 7. bzw. 8. Juli erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

“Der FDP-Kreisvorsitzende Kai Abruszat hat wohl noch nicht gemerkt, dass der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, wenn man seine Angstmacher-Statements zur Abschaffung gut funktionierender Gymnasien in NRW und auch im Kreis Minden-Lübbecke so liest.

Scheinbar hat der FDP-Kreisvorsitzende den Schulpart des rot-grünen Koalitionsvertrages “Gemeinsam neue Wege gehen” nicht richtig gelesen, denn an keiner Stelle des Koalitionsvertrages steht, wie von Herrn Abruszat behauptet, dass die NRWSPD und die NRWGrünen funktionierende Gymnasien auflösen werde.

Im Koalitionsprogramm von SPD und Grünen geht um etwas ganz anderes: Der von allen Bildungsfachleuten aufgestellten Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen der Schüler soll endlich auch bei uns entsprochen und Raum gegeben werden. Auch der demographische Wandel spielt zukünftig eine entscheidende Rolle, beim Erhalt eines ortsnahen Schulangebotes mit allen Schulabschlüssen – gerade im ländlichen Raum, wie der Kreis Minden-Lübbecke.

Zur aktuellen Diskussion um Einsparungen bei Schulbuchzuschüssen erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

Es ist richtig, dass die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke dramatisch ist und diese durch Steuerausfälle unter anderem durch die wahnsinnigen Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb noch verschlimmert wird.

Es ist ebenso richtig, dass freiwillige Leistungen von Kommunen die auf dem Weg in die Haushaltssicherung sind bzw. sich bereits in der Haushaltssicherung befinden, auf dem Prüfstand kommen, aber selbst dort sollte man Augenmaß beweisen.

In Minden überlegt man den Zuschuss zu Schulbücher für Arbeitslosengeld II-Bezieher zu streichen und die Kosten von ca. 35 € den Betroffenen wieder aufzuerlegen.

Zur Veröffentlichung des Bildungsmonitors 2009 und den fehlenden Lehrerstellen in Minden-Lübbecke erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

Der am Donnerstag in Köln veröffentlichte Bildungsmonitor 2009 spricht Bände: Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Bildungsministerin Barbara Sommer sind mit ihrer Bildungspolitik endgültig gescheitert.

Bereits zum zweiten Mal hintereinander ist Nordrhein-Westfalen beim Bildungsmonitoring auf dem vorletzten Platz gelandet und zeigt, dass die von Barbara Sommer´s Bildungsbilanzen der letzten Wochen nur Schönrechnerrei war und Nordrhein-Westfalen eben nicht die beste Bildungspolitik betreibt.

2005 war Jürgen Rüttgers mit einen großen Ziel angetreten: Das Bildungssystem modernisieren, den angeblichen Unterrichtsstundenausfall von 5 Mio. Stunden abzubauen, die Klassengröße zu verkleinern.

Und wie schaut es 2009 aus? Schwarz-Gelb hält am gescheiterten und unsozialen dreigliedrigen Schulsystem fest, an vielen Schulen platzen die Klassenräume aus allen Nähten und es fehlen Lehrer an 2.500 Schulen in NRW- besonders an Berufskollegs.

Dies betrifft auch den Kreis Minden-Lübbecke wie eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh ergab: Von den vorhandenen 118 Schulen sind 56 Schulen mit Lehrkräften unterbesetzt. Dort fehlen insgesamt 82 Lehrkräfte. Dies entspreche einem Ausfall von 82.000 Stunden jährlich.

Besonders an Berufskollegs im Kreis Minden-Lübbecke, die Aufgrund der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt starke Zuläufe haben, ist die Lage kritisch – Dort fehlen nach Angabe der Landesregierung 26 Lehrkräfte. So fehlen z.B. allein am Berufskolleg in Lübbecke 9 Lehrkräfte.

Ein Einwurf von Jens Vogel – stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke

Mit Schmunzeln musste ich die Äußerung von Karl Erich Schmeding beim Wahlkampfauftakt der JU Minden-Lübbecke zum Thema “Bildung” lesen.

Er warne vor der Einführung einer Einheitsschule, die keinerlei Wahlmöglichkeiten mehr für Eltern und Schüler bieten würde. Er stehe für eine individuelle Förderung aller Kinder – dies sei nur in einem mehrgliedrigeren Schulsystem besser möglich.

Alleine die Wortwahl “Einheitsschule” macht deutlich, dass Herr Schmeding eine idelogische Debatte führen will, anstatt sich wie die SPD sachlich mit der Thematik “Gemeinschaftsschule” auseinanderzusetzen. Nicht nur die SPD macht sich Gedanken über die Zukunft unseres Bildungssystems sondern auch der Verband Bildung und Erziehung, kurz VBE, der nicht gerade den Sozialdemokraten nahesteht und auch dieser Verband setzt sich für die Gemeinschaftsschule ein.

Und in Schleswig-Holstein hat die Union mit ihrem damaligen Koalitionspartner SPD die Gemeinschaftsschule eingeführt. Und auch in NRW, genauer gesagt in Horstmar/Schöppingen wollten CDU-Bürgermeister einen Modellversuch der Gemeinschaftsschule starten, dieser wurde aber von der schwarz-gelben Landesregierung untersagt.

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel zur Forderung der Jusos nach einer Schulstrukturreform in NRW

Aktuell wird die Zukunft der schulischen Bildung in NRW wieder intensiv diskutiert. Die NRW SPD plant unter anderem zu diesem Thema einen bildungspolitischen Landesparteitag am 25.8.2007.

Der stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke, Jens Vogel erklärt zu diesem Thema: „Wir wollen nicht nur eine Debatte um die Schulstruktur. Unserer Meinung nach müssen auch die Inhalte der schulischen Bildung reformiert werden.“

Die Jusos Minden-Lübbecke treten hierbei für ein neues Lernen an neuen Schulen ein. Jens Vogel: „Natürlich wollen wir ein gemeinsames Lernen mit einem gemeinsamen Abschluss nach zehn Schuljahren. Aber in einer neuen Schule muss ein neues Lernen einziehen.“