Das alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine faktische Gleichberechtigung nicht gibt und das Frauen auch weiterhin mit massiven Problemen zu kämpfen haben. In den Regionen, die sich heute unter der Kontrolle der Taliban befinden, werden Frauen auch weiterhin unterdrückt und misshandelt. Ihnen wird weder ein Zugang zu Bildung, noch zu politischer und beruflicher Partizipation gewährt. Aber auch in anderen Teilen des Landes hat die juristische Gleichheit nur geringe Auswirkungen auf die Lebenssituation der Frauen. Insbesondere Alleinstehende haben kaum Rechte und bewegen sich am Rande der Gesellschaft. Mangelernährung und katastrophale hygienische Zustände führen dazu, dass die Lebenserwartung der Frauen in Afghanistan gerade mal 47 Jahre beträgt. Die Kindersterblichkeitsrate ist eine der höchsten der Welt. Die Gesundheitsvorsorge bei Kindern konnte inzwischen aber zumindest soweit verbessert werden, dass die meisten Kinder gegen die wichtigsten Krankheitserreger geimpft werden.

Derzeit steht jedoch zu befürchten, dass ein frühzeitiger Abzug der Truppen aus Afghanistan und eine Einbeziehung der Taliban in den Friedensprozess zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Frauen und Mädchen führt. Ein Blick auf die Lebensumstände von Frauen unter der Herrschaft der Taliban macht deutlich, dass politische Mitbestimmungsrechte der Taliban ein Verrat an den Werten wäre, für die der Westen vorgegeben hat, sich politisch zu engagieren. So war es Frauen verboten, Absatzschuhe zu tragen, die beim Gehen Geräusche verursachen. Männer durften ihre Schritte nicht hören. Frauen war es auch verboten, zu lachen, bunte Farben zu tragen und nicht verwandten Männern die Hand zu geben. Frauen hatten keinen Zugang zu Erwerbsarbeit und nur eingeschränkten Zugang zum Rechts- und Gesundheitssystem.

Das alles macht deutlich, dass der Westen, will er die Menschenrechte ernst nehmen, keine Versöhnungsstrategie zulasten der Frauen zulassen darf. Vielmehr muss die afghanische Zivilgesellschaft viel stärker bei den Planungen um die Zukunft ihres Landes mit einbezogen werden. Dazu gibt es, zusammen mit weiteren Aufklärungs- und Qualifizierungsangeboten, speziell für Frauen, keine Alternative, soweit verhindert werden soll, dass weitere Afghaninnen und Afghanen sich aus Enttäuschung fundamentalistischen Organisationen zuwenden.

Gastartikel von Christina Kampmann, stellv. Regionalvorsitzende und Leiterin des AK Internationales der JusosOWL

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt  im Januar 2010 mehrheitlich dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Auch deshalb, weil sich die schwarz-gelbe Koalition endlich den Strategiewechsel zu eigen gemacht hat, den Frank-Walter Steinmeier bereits als Außenminister der Großen Koalition gefordert hatte und der von der Bundesregierung zunächst zögerlich, schließlich aber doch erkennbar übernommen worden ist:

1.) Die SPD hat dafür geworben, dass die Mittel für den zivilen Aufbau verdoppelt werden, um den Menschen vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive jenseits des Drogenanbaus und der Unterstützung der Taliban zu ermöglichen.

2.) Die SPD hat dafür plädiert, dass der inner-afghanische Versöhnungsprozess forciert wird, unter Einschluss der Taliban, wenn sie auf Gewalt verzichten und wenn sie die afghanische Verfassung respektieren.

3. ) Die SPD hat die Bundesregierung ermutigt, die Nachbarländer Afghanistans in die Suche nach einer politischen Lösung enger einzubeziehen. Ohne Pakistan, China, Iran und die zentralasiatischen Staaten und ohne eine Einbindung Russlands, der arabischen Welt und der Türkei werden wir den Konflikt nicht in den Griff bekommen.

4. ) Die SPD hat für einen Strategiewechsel geworben, damit die internationale Gemeinschaft ihre Ausbildungsanstrengungen für die afghanische Armee und Polizei deutlich erhöht, um die schrittweise Übergabe einzelner Regionen in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte zu ermöglichen. Denn wir plädieren für einen verantwortungsvollen Abzugsplan, der dann gelingen wird, wenn wir alles daran setzen, Afghanistan selbst in den Stand zu versetzen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Hier ist die Polizei- und Militärausbildung der Schlüssel.

5.) Und schließlich hat die SPD durchgesetzt, dass im Einklang mit unseren Verbündeten der Rückzug der Bundeswehr im Jahr 2011 beginnt und dass die Bundeswehr sich ab 2014 nicht mehr an Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligen wird. Dies ist eine berechenbare Perspektive für die afghanische Regierung, mit der sie zeitlich selber plant.
Der Strategiewechsel war nicht nur dringend notwendig, sondern er hat sich auch durchgesetzt, weil die afghanische Regierung selbst und viele andere Nationen zu den gleichen Schlussfolgerungen gekommen sind.

Gleichwohl: Die Lage in Afghanistan bleibt äußerst schwierig. Jetzt brauchen wir vor allem einen intensiven politischen Dialog aller Beteiligten. Nur dann können nachhaltige Fortschritte in Afghanistan erreicht werden.

Gastartikel von Achim Post, stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer

Bei der NATO – Verteidigungsministerkonferenz am 5. und 6. Oktober stand die Lage im Afghanistan des Anbetracht des für 2014 projektierten Abzugs als Schwerpunkt auf der Tagesordnung. Mit Ausblick auf die geplante Übergabe der Verteidigungsaufgaben an afghanische Sicherheitskräfte mahnte der deutsche Verteidigungsminister zu „strategischer Geduld“ und wies zugleich auf die Verantwortung hin, welche die BRD als Führungsnation des Regionalkommandos  Nord auch gegenüber verbündeten Truppenstellern trage.

1.) Zuvor im Juli war bereits der Fortschrittsbericht 2011 veröffentlicht worden. Kernelemente des Berichts sind die Untermauerung Truppen reduzieren zu wollen an dessen Ende der vollständige Abzug der Kampftruppen stehen soll, unter Vorbehalt weiterhin ‘Ausbildungs- und Sicherungskräfte stationiert zu lassen. Weiterhin solle der Aufbau von Infrastruktur und politischen Institutionen, sowie die Ausbildung von ANA und afghanischer Polizei forciert werden. Laut Fortschrittsbericht konzentrieren sich die aktuellen Kampfhandlungen und Anschläge primär auf die südlichen Provinzen, während die Insurgenz im Bereich des Regionalkommandos Nord unter dem Landesdurchschnitt liege.

2.) Insbesondere die unter US-Präsident Obama veranlasste Aufstockung der Truppen hatte den Druck auf die Taliban massiv verstärkt, allerdings unter Inkaufnahme hoher Verluste.

3.) Auf Seiten der Koalitionstruppen. Für den weiteren Verlauf des Einsatzes werden zur Zeit zwei Herangehensweisen favorisiert. Einerseits konzentrieren die US-Streitkräfte ihre Operationen zunehmend auf Drohnenangriffe gegen führende Al-Qaida- und Talibanmitglieder auf afghanischem und auch pakistanischem Boden, andererseits will man mit politischen und zivilen Programmen die  „Herzen der Afghanen“ gewinnen. Letzteres findet insbesondere Befürwortung durch den ehemaligen Kommandeur der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan und jetzigen CIA-Direktor
Petraeus. Dabei wird inzwischen auch nicht mehr ausgeschlossen mit gemäßigten Taliban zu verhandeln. Förderlich könnte für die Koalition eine zunehmende Schwächung der Taliban sein, um aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen zu führen, wobei sich nach wie vor die Identifikation der eher gemäßigten Kräfte als problembehaftet erweist.

Besonders besorgniserregend sind die zunehmenden kritischen Bemerkungen Hamid Karzais gegen die Präsenz fremder Truppen, auch wenn diese vermutlich dem Versuch geschuldet sind seine Popularität mit Ressentiments gegen westliche Truppensteller in den instabilen Regionen zu steigern, wo diese ohnehin kaum Ansehen genießen. Jenseits der afghanischen Grenze ist die pakistanische Armee über einen längeren Zeitraum hinweg in den Kampf gegen Taliban und Al Qaida involviert. Als Ausgleich erhält Pakistan massive Zahlungen an Militärhilfe durch die USA die im Jahre 2005 etwa 1,5 Milliarden Dollar betrug und bis 2011 auf über 3 Milliarden Dollar anstieg.

Dennoch ist das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des pakistanischen Partners zwiespältig. Gerade schon in der Phase zwischen 1996 und 2001 hatte der pakistanische Geheimdienst ISI mit den Taliban kooperiert, in der Hoffnung, so einen Verbündeten Staat in seiner Nachbarschaft zu gewinnen, um gegen ein afghanisch-indisches Bündnis präventiv einzuschreiten. Die gegenwärtigen Verbindungen zwischen ISI und Taliban sind bis heute noch schwer durchschaubar.4 In der Vergangenheit hatte sich die Vernachlässigung Afghanistans besonders in den Jahren von 2003 bis 2007, der Hochphase des Irakkriegs, als sträflich erwiesen. Trotzdem sind der Koalition in letzter Zeit einige Teilerfolge, allen voran die Ausschaltung Osama bin Ladens gelungen. Für die kommenden Jahre bis zur Übergabe der Verteidigungsverantwortung an die Afghanen soll umsichtig auf Basis der Sicherheitslage entschieden werden und nicht übereilt, um die Region nicht vollständig zu destabilisieren und den Taliban innerhalb kürzester Zeit das Feld zu überlassen.

Gastartikel von Christoph Öttking, Mitglied bei den Mühlenkreis-Jusos

Die Freude in den USA über den Tod Osama bin Ladens ist wohl den wenigsten Menschen in Deutschland entgangen. Man fragte sich, ob man sich in der Art und Weise überhaupt über den Tod eines Menschen freuen darf. Es ist wichtig sich in diesem Punkt mit dem Verständnis auseinander zu setzen, dass die Amerikaner gegenüber dem Afghanistan-Einsatz entwickelt haben. Demokratie gut und schön, doch dabei ging es vor allem um die Vernichtung des personifizierten Bösen: Osama bin Laden. „Mission accomplished“, heißt es dementsprechend. Warum Obama trotzdem die Truppen aufstockt, bleibt für den durchschnittlichen US-Bürger ein Rätsel.

Doch Obama wusste, was er tat, als er seinen Focus vom Irak nach Afghanistan verlegte. Dieser Krieg, der wesentlich länger dauert, konnte nicht so ruckartig beendet werden wie es im Irak versucht wurde und doch waren die Chance hier größer, mit der Tötung Bin Landens zumindest eine Legitimierung zu erreichen. Ob dies gelingen wird, muss sich zeigen, denn bereits jetzt bezeichnen Kritiker den Krieg in Afghanistan als Obamas Vietnam.

Es herrscht Uneinigkeit und das nicht nur zwischen Demokraten und Republikanern, sondern allgemein. Aus Umfragen der Agentur „Angus Reid Puplic Opinion“ , einem weltweit agierendem Umfrageinstitut geht hervor, dass im Dezember 2010 45% der Amerikaner den Krieg befürworten während 44% ihn ablehnen. Klare Meinungsbilder sehen anders aus. Hinzu kommt, dass sich die Zahlen seit Beginn des Jahre 2010 immer weiter annähert haben. Inzwischen bezeichnen 38% der Amerikaner den Krieg als Fehler, 40% sagen, man habe das Richtige getan. Eine Idee, worum es in diesem Krieg eigentlich geht haben laut eigener Aussage nur 46%, der Rest hingegen hat keine genauen Vorstellungen weshalb seit 10 Jahren Krieg geführt wird.

Einen Vorwurf kann man den Leuten nicht unbedingt machen, ihre Regierung filtert bewusst und zielgerichtet. Hohe Militärs verzeichnen jeden noch so kleinen Schritt als großen Sprung. Auch das Verhältnis zwischen Militär und Bevölkerung ist in den USA ein Anderes. Vaterlandsliebe ist eine Tugend und wer im Krieg dient, wird selbst von den linksliberalsten Stimmen in den USA geehrt und unterstützt. Dagegen zu reden ist nicht erwünscht.

Und als ob die USA nicht im Moment genug mit sich selbst zu kämpfen hat. Barack Obama ruft zwar zu nationaler Einheit auf, doch auch er muss einsehen, dass „Nach einem Jahrzehnt der Kriege [ist] die Nation, die wir aufbauen müssen, unsere eigene“ ist. Denn insgesamt kostete der Krieg  mit 2011 etwa 468,98 Millarden US-Dollar. Jeder, der sich dafür interessiert, bekommt auf  Costofwar.com sekündliche Updates. Dabei hat die USA derzeit eine Arbeitslosenrate von 9,1%. Armut ist ebenfalls ein Problem, denn in Mississippi lebt ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, der Höchststand in den  Vereinigten Staaten. Der Krieg in Afghanistan ist da laut dem Politikforscher Charlie Cook, „so unwichtig, wie er nur sein könnte.“

Doch für die, die es unmittelbar betrifft, ist es nicht nur weit entfernt .
Ein Reporter von USAtoday hat Betroffende vor Ort besucht und es wird deutlich, dass auch sie kriegsmüde sind. Dennoch gibt es auch hier unterschiedliche Ansichten darüber, ob es Zeit ist den Krieg zu beenden oder nicht nicht. Was bleibt, ist das Wissen einen geliebten Menschen verloren zu haben, denn auch wenn es verhältnismäßig weniger Soldaten in Afghanistan sind als zu Zeiten des Vietnamkrieges, so sind sie am Ende doch nicht nur Zahlen in einer Statistik. Der Amerikaner Dale Weeks aus Kentucky bringt es auf den Punkt. „That was one of our boys. […] The war wasn’t just on TV anymore.“  News Editor Tracy Estes schrieb darüber, dass der Krieg nun persönlich geworden war.

Hat der Afghanistankrieg die Gesellschaft der USA verändert? Nein, hat er nicht.
Der elfte September hat den Status der Weltmacht Amerika, die schon länger keine mehr war, noch weiter ins wanken gebracht. Um das zu verteidigen, würde die grausame, dunkle Seite nach außen gekehrt.

Gastartikel von Anna Lisa Steinmeier, stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos

Doch was passiert in Afghanistan, vor allem vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussion zur Verlängerung des Afghanistanmandats Anfang des Jahres 2011 im Bundestag? Im Juli 2011 wurde begonnen die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung zu übergeben. Der amerikanische Präsident hat im Sommer 2011 eine starke Truppenreduzierung angekündigt, die bereits bis Ende des Jahres 10 000 US-Soldaten zurück in die USA holen soll. Dieses Bestreben ist richtig. Auch Deutschland sollte seine Truppen, wie angekündigt, anfangen endlich rapide zu reduzieren. Reduzierung heisst aber nicht Aufgeben und die Menschen alleine zu lassen.

Dem Land und insbesondere der Bevölkerung ist, auch aufgrund der vielfältigen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte,  nicht mit militärische Mitteln zu helfen, vielmehr muss es einen neuen Entwicklungsansatz geben. Der Abzug der internationalen Truppen muss deshalb mit einem verstärkten inernationalem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit und beim institutionellen Aufbau flankiert werden und nach dem Abzug zum Eckpfeiler der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden. Außderdem darf es nicht, wie häufig nach dem Verlassen von internationalen Truppen aus Krisengebieten zum Vergessen, des in den Verwaltungen der öffentlichen Institutionen von Berlin bis Washington angeeigneten Know-Hows, kommen. Einen weißen Flecken „Afghanistan“ darf es nicht mehr in der internationalen Politik geben.

Die geplanten Konferenzen über die Zukunft in den kommenden Wochen in Istanbul sowie in Bonn werden von den Jusos begleitet werden.

Gastartikel von Sina Tiedke, Mitglied vom Juso-Bundesvorstand

Es ist richtig, dass es einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geben und dieser Abzug schrittweise erfolgen muss. Aber die Einleitung eines Rückzuges bis 2011 ist zu früh, vorallem vor dem Hintergrund, dass viele Fragen noch offen sind, die noch nicht geklärt wurden. Das Land befindet sich noch immer in einer instabilen Lage und auch die Taliban gewinnen wieder an stärkeren Einfluss.

Die afghanische Regierung muss in Verhandlungen mit den Stammesführern und mit den Taliban treten, um eine Stabilisierung des Landes zu erreichen. Denn ohne diese Gruppen einzubinden, kann es keine Stabilität im Land geben und damit wären Anstrengungen des zivilen Aufbaus auf gut Deutsch “für die Katz”!

Es ist richtig, dass der zivile Aufbau des Landes im Zentrum eines Engagement der am NATO/UNO-Einsatz beteiligten Ländern sein muss, denn bisher stand eher der militärische Einsatz im Mittelpunkt. Allerdings ist es mit mehr Finanzmittel nicht getan, denn vor Ort ist man mit dem Problem der Korruption konfrontiert. Deshalb muss man zunächst, in Zusammenarbeit mit Organisationen der Entwicklungsarbeit, eine geordnete Struktur für einen zivilen Aufbau schaffen, damit den Menschen mit nachhaltigen Projekten geholfen werden kann. Auch dabei muss der Gedanke “Hilfe zur Selbsthilfe” eine Rolle spielen.

Bis 2014 muss die Stabilität des Landes hergestellt werden, der zivile Neuaufbau des Landes fortgeschritten und eine Erneuerung der administrativen und judikativen Struktur erfolgt sein, begleitet von einen schrittweisen Abzug der Bundeswehr.

Aber es ist jetzt schon klar, dass es über 2014 hinaus ein Engagement der am NATO bzw. UNO-Einsatz beteiligten Länder geben wird, denn innerhalb von 4 Jahren lassen sich die Probleme der letzten Jahrzehnte nicht lösen und erst recht nicht innerhalb eines Jahres.