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Schwarz-Gelb lässt sich vor den Verlegerlobby-Karren spannen

Blogartikel von Jens Vogel Kurz vor der Sommerpause zieht die schwarz-gelbe Chaosregierung noch einmal das Tempo an und versucht noch “Murksgesetze” auf den Weg zu bringen, so auch das Bundesjustizministerium. Dieses möchte neben einen Kabinettsbeschluss zum Urheberrecht auch einen Beschluss zum “Leistungsschutzrecht für Verleger” fassen. Die Bundesjustizministerin wurde bereits bei letzten Koalitionsklausur beauftragt eine Gesetzesvorlage …

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Treten Sie zurück Herr Wulff!

Blogartikel von Jens Vogel zur Wullf-Affäre Beim Umgang von Christian Wulff mit dem Privatkredit muss ich echt mit dem Kopf schütteln. Den Kredit selbst sehe ich unkritisch, denn es gibt bislang keine Beweise dafür, dass Wulff Vorteile für dem Unternehmer Geerkens beschafft hat und wenn man mal ehrlich ist, würde kaum jemand einen zinsgünstigen Kredit …

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„Kein Ruhekissen für ältere Arbeitslose!“

Blogartikel von Jens Vogel zur „Gedankenwelt von Christian Lindner“ „Ältere Arbeitslose sind nur faul, wollen gar nicht arbeiten und ruhen sich nur auf Kosten des Staates bis zur Rente aus“, so ein Gedanke scheint derzeit im Kopf des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner rumzugeistern, denn anders lässt sich seine Forderung nach Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer …

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Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Ein Einwurf von Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien Am 4. Februar 2011 erscheint im „Hamburger Abendblatt“ ein Interview mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, in dem er über seine Syrien-Reise berichtet. Ben Ali hat zu diesem Zeitpunkt Tunesien verlassen und Husni Mubarak steht kurz vor seinem Rücktritt. Zwei Wörter nennt der Minister …

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Deutsche Atomkraftwerke sind sicher….

Blogartikel von Jens Vogel Jahrelang wurde von der Atomlobby gebetsmühlenartig geschworen, dass die deutschen Atomkraftwerke sicherer seien. Auch kurz nach dem schweren Erdbeben in Japan und der damit ausgelösten Katastrophe im AKW Fukushima, wurde von Schwarz-Gelb und der Atomlobby wieder gebetsmühlenartig dieser Satz über die Mikrofone gejagt oder in die Notizblöcke der schreibenden Zunft diktiert. …

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„Atomkraft ist sicher“ – Aber auch Erdbebensicher?

Blogartikel von Jens Vogel Dieses Jahr jährt sich die Tschernobyl-Katastrophe zum 25 mal und schon damals stellte man sich nach der Katastrophe die Frage ob die Atomkraft sicher sei. Die Atomlobby begann sofort mit ihrer Werbekampagne um die deutschen Atomkraftwerke (AKW) als die sichersten der Welt darzustellen und auch die Union und die FDP sprangen …

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Es wird mal wieder die Ausländerkeule geschwungen

Blogartikel von Jens Vogel Es hat ja nicht lange gedauert bis wieder einmal die Ausländerkeule von Union und FDP geschwungen wird, zuletzt hatten Horst Seehofer und seine Lieblingsfreundin Erika Steinbach im Rahmen der sarrazinischen Integrationsdebatte die Populismuskeule geschwungen. Zuvor fielen schon der Berliner-CDU Abgeordneten Peter Trapp und der CSU-Europapolikter Markus Ferber mit „sozialdarwinistischen Äußerungen“ auf. …

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Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!

Blogartikel von Jens Vogel Die „IuK-Kommission“ des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage. Vor der Einrichtung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages tönte es noch aus der Unions-Fraktion: …

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„Staatliche Förderung“ der Niedriglöhne muss gestoppt werden!

Blogartikel von Jens Vogel In den letzten Jahren hat es sich bei immer mehr Unternehmen eingebürgert ihren Mitarbeiter Hungerlöhne zu zahlen und sie dann zum Amt zu schicken, damit diese dort eine Aufstockung mit Arbeitslosengeld 2 beantragen. Und die aktuellen Zahlen zur Zahlung von Arbeitslosengeld 2-Leistungen unterstreicht diese Entwicklung. 2009 musste die Bundesagentur für Arbeit …

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Wieder einmal gegen die Schwächeren

Blogartikel von Jens Vogel Heute wird es ernst in Berlin, denn die Bundesregierung präsentiert ihre Sparliste und was man schon so aus den Flüsterkanälen hört, soll bis auf Forschung und Bildung überall eingespart werden und so auch im größten Ressort: Dem Arbeitsministerium. Was dort konkret eingespart werden soll lässt sich derzeit nur abschätzen, auf jedenfall …

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