Jusos begrüßen Verbot des “Collegium Humanum”

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Die Jusos Minden-Lübbecke erklären zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins “Collegium Humanum” in Vlotho: Am Mittwoch Morgen wurde der Vorsitzenden des Vereins “Collegium Humanum” Ursula Haverbeck-Wetzel in Vlotho der offzielle Verbotsbeschluss des Bundesinnenministeriums überreicht, das Verbot betrifft neben dem Verein “Collegium Humanum e.V”, auch den “Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten”, der Neonazis finanziell unterstützt, die momentan in Haft sitzen. Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den längst überfälligen Beschluss des Innenministeriums den neofaschistischen und rechtsextremistischen Verein zu verbieten, der […]

“Wahltheater in NRW von Bundes-FDP enttarnt”

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Zur Forderung des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW-FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen Koalition” gefordert wird. Nun zeigt sich, dass die NRW-CDU und ihr […]

STASI 2.0 stoppen!

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Zum “BKA-Kompromiss” der SPD und der CDU erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos lehnen auch weiterhin die Überwachungsstaat-Methoden á la Stasi 2.0 beim BKA-Gesetz ab. Die Jusos begrüßen, dass die Online-Durchsuchungen ohne Richterbeschluss nicht mehr möglich sind, wie es z.B. von Bundesinnenminister Schäuble gefordert wurde, allerdings lehnen wir das Mittel der Online-Durchsuchungen weiterhin ab. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung macht nicht vor dem Computer halt und die Online-Überwachung der Bürger, auch im Rahmen der Vorratsdatenseicherung, stellt […]

Keine Ausgrenzung beim Diskobesuch!

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Zur Banner-Aktion der Linksjugend „Solid“ auf dem Dach der Diskothek „GO!Parc“am Freitag vor einer Woche in Herford, erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke unterstützen die Aktion der Linksjugend „Solid“. Wir teilen die Ansicht, dass Jungendliche wegen ihrer Nationalität beim Zutritt zum „GO!-Parc“, „X“ oder anderen Diskotheken in der Region nicht diskriminiert werden dürfen. Die Begründung, dass es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund gegeben hat, […]

Jusos zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitages

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Die Jusos Minden-Lübbecke sind mit den Ergebnissen des SPD Unterbezirksparteitages, der am vergangenen Samstag in Lübbecke stattfand, sehr zufrieden. Besonders freuen sich die Jusos Minden-Lübbecke über die Wahl ihres Vorsitzenden Jens Hübsch in den erweiterten Unterbezirksvorstand der SPD Minden-Lübbecke. Jens Hübsch hatte am Samstag mit 128 Delegiertenstimmen, das beste Ergebnis aller Beisitzer erreicht. Aber auch inhaltlich sind die Jusos Minden-Lübbecke mit dem Verlauf sehr zufrieden: „Mit dem kommunalpolitischen Antrag „Wir sind die Kommunalpartei im Mühlenkreis!“ hat die SPD Minden-Lübbecke ihre […]

Die Balda AG – Das nächste Opfer der Heuschrecken

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Zum Rückzug der Balda-Produktion aus Deutschland erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen Jens Vogel: 1908 wurde in Dresden der erste Grundstein für die erfolgreiche Balda Geschichte gelegt, die mit den Jahren 2006 – 2008 ihr Ende fand, zumindest in Deutschland. 1908 entwickelte das neugegründete Unternehmen “Balda” hochwertige Kameras in Dresden dessen Produktion 1985 nach China verlegt wurde. 1994 führte das Unternehmen eine totale Neuausrichtung des Unternehmens auf Infocom, Automotive und Medizintechnik durch und so wurde die […]

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz!

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Zur Verankerung der Videoüberwachung und der dauerhaften Audioüberwachung im sogenannten BKA-Gesetz erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Während bei der Diskussion um das BKA-Gesetz eher die Onlinedurchsuchung im Fokus der Kritik war, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Gesetzentwurf still und heimlich die Videoüberwachung von Wohnräumen verankert und wollen dabei auch Wohnungen nichtverdächtigter Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches […]

Teure Trickserei bei den Wahlterminen

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Der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel erklären zu den Wahlterminspielereien der schwarz-gelben Landesregierung und der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Jungen Union Henning Vieker: Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln, allerdings lehnen die Jusos Minden-Lübbecke, die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abkoppelung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl und ihrer Zusammenlegung mit der Europawahl ab. Wir sind nicht überrascht, dass gerade die Junge […]

Kein „Schnüffeln“ auf Vorrat!

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Zum Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche seit dem 01. Januar 2008 von den Serviceprovidern im Telefon- und Mobilfunknetz durchgeführt werden muss und dabei erhebliche Datensätze bezüglich Anrufzeit, Rufnummern, Ort des Anrufers, Webseitenbesuche und Maildaten auf Vorrat gespeichert werden, um dies in der Terrorabwehr einzusetzen. Mit diesen Datensätzen lassen sich umfangreiche Bewegungsprofile […]

Jusos stellen sich inhaltlich für den SPD-Parteitag auf

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Am vergangenen Samstag, den 15. März. 2008, veranstalteten die Jusos Minden-Lübbecke ihre jährliche Unterbezirkskonferenz. Neben den anstehenden Delegiertenwahlen für die Juso-Gremien und einen Rückblick auf das vergangene Jahr, stand die inhaltliche Positionierung der Jusos Minden-Lübbecke für den Parteitag der SPD Minden-Lübbecke im kommenden Monat auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Konferenz schauten die Jusos auf das für die Mühlenkreis-Jusos und für die Mühlenkreis-SPD erfolgreiche Jahr 2007 zurück, dessen Höhepunkt sicherlich die Landratswahl war, an dessen erfolgreichen Ausgang die Jusos mit […]