Aus dem Landesverband

Jetzt erst recht! Wir engagieren uns

Zum Ergebnis des Mitgliedervotums und den nun kommenden Aufgaben erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „369.680 Stimmen. 77,86 Prozent Wahlbeteiligung. Was für ein Erfolg! Das Mitgliedervotum ist ein historisches Ausrufezeichen für mehr innerparteiliche Demokratie. Das soll der SPD, das soll uns erstmal jemand nachmachen. Wir haben – ganz im Sinne Willy Brandts – mehr …

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Klare Zusagen auf Bundesebene für gute Ausbildung sind unverzichtbar!

Zum Absinken der Zahl der Ausbildungsplätze in NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Oh du wunderschönes Jobwunderland! So viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind in Lohn und Brot (ob dieser alte Ausdruck angesichts von Millionen AufstockerInnen überhaupt noch zutrifft, ist mehr als fraglich). Wir sind angeblich die Insel …

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Unsere Forderung wird wahr: Endlich Bildungsurlaub für Auszubildende!

Der Landtag hat beschlossen, dass Auszubildende künftig das Recht auf Bildungsurlaub erhalten sollen. Gestern Abend wurde die Landesregierung damit beauftragt dies per Gesetz sicherzustellen. Hierfür sollen Auszubildende anspruchsberechtigt im Sinne des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes sein. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Der Anfang ist gemacht. Die Fraktionen von SPD und Grünen sind auf die langjährige Forderung …

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Friedlicher Protest muss jederzeit möglich sein!

Zu den friedlichen Demonstrationen in der Türkei und dem wiederholt gewaltsamen Vorgehen der türkischen Polizei erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Seit drei Wochen erreichen uns immer wieder Meldungen und Berichte über Demonstrationen in der Türkei und über die extreme Härte, mit der die türkische Polizei gegen die Demonstrierenden vorgeht. Diese Auseinandersetzungen hatten schon viele …

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Gemeinsamer Aufruf zum Internationalen Tag gegen Homophobie

Gemeinsamer Aufruf von GRÜNE JUGEND NRW, Junge Union NRW, NRW Jusos, Junge Liberale NRW und Junge Piraten NRW zum Internationalen Tag gegen Homophobie Weltweit werden Menschen wieder am 17. Mai auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen Homophobie setzen – an diesem friedlichen Protest möchten wir uns beteiligen! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass …

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Gute Nacht-G8!

Zur Aktion  „Gute Nacht-G8“ der LandesschülerInnenvertretung NRW erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Julian Hördemann, Sprecher der Juso-SchülerInnen-Gruppe NRW: „Die sogenannte Schulzeitverkürzung (G8) wurde 2004 beschlossen. Dies bedeutet für die Schülerinnen und Schüler beträchtlichen zusätzlichen Leistungsdruck und acht Jahre, in denen die Zeit für die Schule und das Lernen den Tagesablauf bestimmen. Stattdessen …

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Bayern begünstigt Steuerhinterziehung

Ja Leute, ich mache es heute mal plump und einfach. Die Steuergerechtigkeit in diesem Land ist in einer Schieflage. Denn die Steuerfahndung ist Sache der Länder, also auch die Bezahlung des Personals. Aber die Erträge aus der Steuerfahndung wandern in den Länderfinanzausgleich. Deshalb haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, deutlich weniger SteuerfahnderInnen, aber deutlich …

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Schluss mit der Abzockerei bei Studienkrediten!

Laut Medienberichten belastet die Commerzbank massiv Studierende, die einst einen Kredit bei der Dresdner Bank nahmen. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „18,2 Milliarden Euro. Diese Summe wendete die Bundesregierung im Winter 2008/2009 auf, um die Commerzbank zu retten. Infolge der Bankenkrise war deren Tochter, die Dresdner Bank, in arge Bedrängnis gekommen. Das Geld …

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Jusos fordern von Landesregierung klares Zeichen gegen Leistungsschutzrecht

Zum Leistungsschutzrecht, das morgen im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist politisch grundfalsch, handwerklich stümperhaft und zeugt obendrein von fachlicher Inkompetenz. Es zeigt zudem, dass sich die Bundesregierung den netzpolitischen Realitäten vollkommen verweigert. Doch diese Koalition ist nicht mehr zu retten, ihre …

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Lohnlücke unverändert – Bundesregierung bleibt untätig

Der Equal Pay Day am 21. März 2013 symbolisiert den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das Geld zu verdienen, das ihre männlichen Kollegen bereits zum Vorjahresende in der Tasche haben. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Wer für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern kämpft, muss sich in diesen Tagen …

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