Bayern begünstigt Steuerhinterziehung

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Ja Leute, ich mache es heute mal plump und einfach. Die Steuergerechtigkeit in diesem Land ist in einer Schieflage. Denn die Steuerfahndung ist Sache der Länder, also auch die Bezahlung des Personals. Aber die Erträge aus der Steuerfahndung wandern in den Länderfinanzausgleich. Deshalb haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, deutlich weniger SteuerfahnderInnen, aber deutlich mehr dort ansässige Firmen. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Aber ich sag es mal so: Ich saß 2010 mit einigen hochrangigen und auch flüssigen […]

Schluss mit der Abzockerei bei Studienkrediten!

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Laut Medienberichten belastet die Commerzbank massiv Studierende, die einst einen Kredit bei der Dresdner Bank nahmen. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „18,2 Milliarden Euro. Diese Summe wendete die Bundesregierung im Winter 2008/2009 auf, um die Commerzbank zu retten. Infolge der Bankenkrise war deren Tochter, die Dresdner Bank, in arge Bedrängnis gekommen. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler half, die Bank über Wasser zu halten. Danach hörten wir lange nichts. Bis ein Werbespot auftauchte, der uns allabendlich vor der […]

Jusos fordern von Landesregierung klares Zeichen gegen Leistungsschutzrecht

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Zum Leistungsschutzrecht, das morgen im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Das von Schwarz-Gelb im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist politisch grundfalsch, handwerklich stümperhaft und zeugt obendrein von fachlicher Inkompetenz. Es zeigt zudem, dass sich die Bundesregierung den netzpolitischen Realitäten vollkommen verweigert. Doch diese Koalition ist nicht mehr zu retten, ihre Fehler wird sie selbst nicht beheben. Hier kommen die Bundesländer, hier kommt vor allem Nordrhein-Westfalen ins Spiel. Die Politik in NRW hat mehrfach – beispielsweise […]

Lohnlücke unverändert – Bundesregierung bleibt untätig

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Der Equal Pay Day am 21. März 2013 symbolisiert den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das Geld zu verdienen, das ihre männlichen Kollegen bereits zum Vorjahresende in der Tasche haben. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Wer für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern kämpft, muss sich in diesen Tagen vorkommen wie im Film ,Und täglich grüßt das Murmeltier’. Laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22% weniger als […]

Keine sexistische Kackscheiße mehr!

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Zum Internationalen Frauentag 2013 erklärt Veith Lemmen, Vorsitzender der NRW Jusos: „Die strukturelle Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft muss endlich beendet werden. Noch immer sind Frauen in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Die Zahlen zeigen deutlich, dass eine „Selbstverpflichtung“ der Unternehmen keinen Fortschritt bringt. Die gesellschaftliche Diskussion im letzten Jahr hat nichts bewirkt. Wir brauchen eine verbindliche Frauenquote für die Privatwirtschaft. Ebenso untragbar ist die Tatsache, dass Frauen durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Wie […]

Die CDU ist unbelehrbar

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Zur heute veröffentlichten Streichliste der CDU NRW zum Landeshaushalt 2013 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung. Zweitens scheint die […]

Spielregeln einhalten, Pressevielfalt wahren!

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Solidarität mit den JournalistInnen der Westfälischen Rundschau. Zur völlig überraschend bekannt gegebenen Schließung der Redaktionen der Wesfälischen Rundschau erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:  „Die angekündigte Schließung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau hat uns NRW Jusos sowohl betroffen, als auch wütend gemacht. 120 Redakteurinnen und Redakteure wurden vor bitterste vollendete Tatsachen gestellt: Sie werden ihren Job, ihre Lebensgrundlage verlieren. Doch nicht nur das – aus eigener Erfahrung  weiß ich, dass Journalismus mehr ist als nur ein Beruf. Journalist ist man […]

Großer Erfolg bei der Sicherung des Rentenniveaus!

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Zur Rentendiskussion der SPD erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Dass in die Diskussion um das Rentenniveau Bewegung gekommen ist und nun ein durchaus tragfähiger Kompromiss vorliegt, ist ein großer Erfolg für die NRWSPD, die Region Westliches Westfalen und auch die Jusos in Land und Bund. Gemeinsam mit der AG 60plus, weiteren Arbeitsgemeinschaften, vielen Unterbezirken und vielen Einzelpersonen in der SPD haben wir NRW Jusos für die sogenannte „westfälische Brücke“ gekämpft. Die Botschaft der SPD ist nun klar: Es gibt […]

NRW Jusos in Israel

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15 Jusos aus NRW sammelten zehn Tage lang Eindrücke in Israel und Palästina und lernten die Arbeit des Willy-Brandt-Zentrums (WBC) in Jerusalem kennen. Das WBC bemüht sich um einen trinationalen Dialog mit den Jugendorganisationen von Labour, Meretz und Fatah. Die Gruppe ergründete die Ursachen des Nahostkonfliktes und bemühte sich, beide Konfliktparteien zu verstehen. Mit Victoria Tiemeier (Lübbecke/Berlin) und Micha Heitkamp (Hille) sind auch Jusos aus dem Mühlenkreis bei der Delegationsreise dabei. Victoria beschäftigte sich schon als stellv. Landesvorsitzende der NRWJusos […]

“Schwarz-Gelb betreibt gefährliche Atomlobbypolitik”

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Die JusosOWL haben am 18.09.2010 mit weiteren Jusos aus Nordrhein-Westfalen an der Anti-Atom-Demo in Berlin gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten teilgenommen, um ein deutliches Zeichen gegen die verkehrte Atompolitik der Bundesregierung zu setzen. Die Demonstration, an der der sich viele Parteien und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen, führte die 100.000 Demonstranten vom Hauptbahnhof durch das Berliner Regierungsviertel und endete mit einer großen Sitzblockade um das Bundeskanzleramt. Die kritischen Verträge mit der deutschen Atomlobby gefährden nicht nur Arbeitsplätze in […]