“Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung” – Ein Dauermärchen

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Ein aktueller Blogartikel von Jens Vogel zum geplanten Sicherheitsprogramm der Bahn Kurz vor Weihnachten verkündigte die Deutsche Bahn AG, dass sie die Videoüberwachung an Bahnhöfen ausweiten wolle. Im kommenden Jahr will die Bahn in Rahmen eines Sicherheitsprogramms an über 100 Bahnhöfen bis zu 700 Videokameras installieren. “ProBahn” und andere Verkehrsverbünde jubeln und verkünden, dass es dadurch mehr Sicherheit an Bahnhöfen gebe. Immer wieder kommt dieses “Märchen von der Sicherheit”, denn in Wahrheit gibt es eben nicht mehr Sicherheit an den Bahnhöfen […]

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist eine Chance

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Ein Blog von Jens Vogel zur Wahl von Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen Heute wurde das Ende des Abendlandes eingeläutet und der Staatssozialismus übernimmt die Macht im Land, zumindest in Thüringen und zumindest in einigen Köpfen von CDU-Leuten und Leuten vom rechten Rand. Die Hasstiraden der letzten Wochen auf den Straßen in Thüringen und in den sozialen Netzwerken waren und sind einfach überzogen, über den geschmacklosen Fackelmarsch am 09.11. in Erfurt brauchen wir gar nicht erst reden. Der […]

Herr Beier, schämen Sie sich!

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Ein Einwurf von Jannes Tilicke zu den Kandidatenlistenvorgängen bei der UB-UWG Vorweg: Ich freue mich über jede kleine, demokratische Parteien, die zu Wahlen antreten. Jede Stimme für eine Tierschutz- oder Rentnerpartei ist mir lieber, als wenn jemand von seinem Wahlrecht gar nicht Gebrauch macht oder sie aus Protest irgendwelchen Naziparteien gibt. Auch ich finde die Werbung der Partei Die PARTEI lustig, ziehe den Hut vor dem Engagement der ÖDP-Mitglieder und glaube, dass die Piraten politisch wichtig sind, um die großen Parteien […]

Die Kamera ist wech & schon ist die Sicherheit gefährdet! – Oder das Märchen von der Sicherheit!

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Ein Einwurf von Jens Vogel Am Löhner Bahnhof gab es mal wieder Vandalismusschäden und dieses Mal in erheblichen Maße und dabei viel auf, dass die Deutsche Bahn AG die Videokameras im Bahnhofsgebäude entfernt hat. Sofort gab es natürlich Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn AG vom Käufer des Gebäudes, vom Betreiber des Reisebüros und natürlich von der “Löhner Bürger Allianz”, kurz LBA. Die LBA sieht die Sicherheit gefährdet weil die Videokameras entfernt wurden. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es […]

Mindestlohn für Langzeitarbeitslose vom ersten Tag an!

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Zur aktuellen Debatte zum Mindestlohn ein Einwurf von Jens Vogel Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Die Union hat ihre generelle Blockadehaltung aufgeben und die SPD hat ihre generelle Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn durchgedrückt. Das ist richtig und besonders für Niedriglöhner und Branchen ohne eine starke gewerkschaftliche Vertretung ein guter Schritt. Allerdings finden sich im Gesetzentwurf einige Ausnahmetatbestände für den Mindestlohn – So sollen u.a. Praktikanten und Azubis vom Mindestlohn ausgenommen werden. Mit […]

JMStV – Und täglich grüßt das Murmeltier

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Ein Einwurf von Jens Vogel – Digitales Leben und Innenpolitik Wir schreiben das Jahr 2010: In der Politik und in der Öffentlichkeit wird über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) diskutiert. Nach Plänen von Lobbyisten (die interessanterweise in der Erotikbranche unterwegs sind) und einiger Bundesländer sollen Alterskennzeichnungen, nach dem Muster der Alterskennzeichnung im Fernsehen (Eigentlich sind diese Altershinweise vor Sendungen lächerlich, denn wer schaltet unter 16 bzw. 18 Jahren wirklich ab?!?), auf Webseiten eingeführt werden. Eltern sollten dann Jugendschutzfiltersoftware auf die Rechner installieren, die […]

(K)Ein mildes Urteil für Uli Hoeneß!

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Zum Prozessauftakt gegen Uli Hoeneß ein Blogartikel von Jens Vogel “Ein mildes Urteil für Uli Hoeneß – Er hat soviel Gutes getan!” diesen Spruch durfte man heute auf einigen Plakaten vor dem Münchener Landgericht sehen, denn seit heute findet vor diesem Gericht der Prozess gegen Uli Hoeneß statt. Bislang waren Steuerhinterziehungen von über 3 Millionen Euro bekannt, aber bereits zum Beginn des heutigen Prozesstages ließ der Anwalt von Herrn Hoeneß die Bombe platzen und packte noch einmal über 15 Mio. […]

Wir brauchen Netzsperren & ganz viele Stoppschilder! ;-)

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Von Jens Vogel, netzpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Okay die Überschrift diente nur dazu um für  Aufmerksamkeit zu sorgen ;-). Aber ich fordere natürlich keine Neuauflage des Zensursula-Netzsperren-Stoppschilderwahnsinns, sondern kann beruhigt sagen: Es war richtig diesen Wahnsinn zu beenden und das Prinzip “Löschen statt sperren” in Deutschland zu praktizieren. Gestern hat das Bundeskabinett den “Bericht zur Bekämpfung der Verbreitung von sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Internet” beschlossen und dieser kann sich sehen lassen. 98 Prozent der gemeldeten […]

Nicht im Mittelalter hängen bleiben – Warum Homosexualität theologisch nichts schlechtes ist

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Ein Einwurf von Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke und Student der Politikwissenschaft und evangelische Theologie in Bielefeld „Das wird man in Deutschland doch wohl noch sagen dürfen“ ist der schönste Satz, den jede politische Diskussion hervorbringen kann. Es ist der Verweis darauf, dass man gerade den Mut vorbringt eine unbequeme Wahrheit auszusprechen und damit ein Tabu bricht. Oder zumindest glaubt man es zu tun. Die alte Redensart der Rechtspopulisten zeigt sich zurzeit wieder in Bestform in der Diskussion über Homophobie. […]

Wir haben es selbst in der Hand!

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Ein Blogartikel von Jens Vogel Die Bundesrepublik wird in den kommenden vier Jahren bzw. eher in den nächsten drei Jahren von SPD und Union regiert. Warum ich drei Jahre schreibe? Naja im letzten Jahr vor der Wahl bringen sich die Parteien schon in Position für die Wahl. Ich würde sogar behaupten, dass man sich in den Parteizentralen schon jetzt auf die Wahl im Jahr 2017 vorbereitet. Aber kommen wir zur aktuellen Koalition zurück: Was man schon jetzt merken kann, ist dass […]