#NRWlöschtVDS – NEXT STOP: EU-KOMMISSION!

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Zu den Bestrebungen des designierten EU-Innenkommissars, einen neuen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Am vergangenen Wochenende konnten wir NRW Jusos einen großen Erfolg feiern. Nach jahrelangen Bemühungen ist es uns gelungen, die Partei zu einem einstimmigen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Ein Votum mit wichtiger Signalwirkung für die SPD auf allen Ebenen – in anderen Bundesländern, Bund und Europa, denn die NRWSPD als stärkster Landesverband fordert mit dem Beschluss alle […]

Kennzeichnungspflicht muss Gesetz werden!

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Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine anonymisierte Kennzeichnung bei Polizeieinsätzen einzuführen, erklären Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: “Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministeriums, endlich die im Koalitionsvertrag festgelegte Kennzeichnung beim Einsatz geschlossener Polizei-Einheiten einzuführen. Diese Kennzeichnung muss jedoch auch gesetzlich geregelt werden. Eine Verordnung reicht nicht aus, da sie jederzeit geräuschlos wieder aufgehoben werden kann. Die Landesregierung muss den Worten Taten folgen lassen und bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen! Wir glauben, dass Transparenz […]

Kritik der Hochschulräte: Getroffene Hunde bellen!

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Zur Pauschalkritik der Hochschulräte am Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärenVeith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Birthe Schildknecht, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW: „Es gibt konstruktive Kritik und es gibt destruktives Poltern. Letzteres wird meist von Drohungen und Schreckensszenarien begleitet. Ein Paradebeispiel hierfür lieferten jüngst die NRW-Hochschulräte mit ihrer Warnung, das geplante Hochschulzukunftsgesetz werde quasi das Ende der Forschung in NRW einläuten, da die Wirtschaft ihre Forschungsaufträge und damit ihre Gelder komplett abziehen werde. Dabei ist ohnehin klar, dass ein absoluter Großteil […]

Jetzt erst recht! Wir engagieren uns

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Zum Ergebnis des Mitgliedervotums und den nun kommenden Aufgaben erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „369.680 Stimmen. 77,86 Prozent Wahlbeteiligung. Was für ein Erfolg! Das Mitgliedervotum ist ein historisches Ausrufezeichen für mehr innerparteiliche Demokratie. Das soll der SPD, das soll uns erstmal jemand nachmachen. Wir haben – ganz im Sinne Willy Brandts – mehr Demokratie gewagt. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt und hervorgehoben werden – auch, oder gerade weil viele Jusos sich zum Koalitionsvertrag ablehnend positioniert haben. Die […]

Klare Zusagen auf Bundesebene für gute Ausbildung sind unverzichtbar!

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Zum Absinken der Zahl der Ausbildungsplätze in NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Oh du wunderschönes Jobwunderland! So viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind in Lohn und Brot (ob dieser alte Ausdruck angesichts von Millionen AufstockerInnen überhaupt noch zutrifft, ist mehr als fraglich). Wir sind angeblich die Insel der Glückseligen, wenn man die Jugendarbeitslosigkeit betrachtet. Vor allem in Süd- und Osteuropa ist hier tatsächlich dringender gemeinsamer Handlungsbedarf. Da wird gerne mal über den […]

Unsere Forderung wird wahr: Endlich Bildungsurlaub für Auszubildende!

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Der Landtag hat beschlossen, dass Auszubildende künftig das Recht auf Bildungsurlaub erhalten sollen. Gestern Abend wurde die Landesregierung damit beauftragt dies per Gesetz sicherzustellen. Hierfür sollen Auszubildende anspruchsberechtigt im Sinne des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes sein. Dazu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Der Anfang ist gemacht. Die Fraktionen von SPD und Grünen sind auf die langjährige Forderung von Jusos und Gewerkschaftsjugenden eingegangen und wollen nun auch Bildungsurlaub für Auszubildende garantieren. Wir freuen uns und werden den Gesetzesprozess eng begleiten! Klingt alles unspektakulär […]

Friedlicher Protest muss jederzeit möglich sein!

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Zu den friedlichen Demonstrationen in der Türkei und dem wiederholt gewaltsamen Vorgehen der türkischen Polizei erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Seit drei Wochen erreichen uns immer wieder Meldungen und Berichte über Demonstrationen in der Türkei und über die extreme Härte, mit der die türkische Polizei gegen die Demonstrierenden vorgeht. Diese Auseinandersetzungen hatten schon viele traurige Höhepunkte, wie den Tod von Abdullah Can Cömert, einem Genossen der CHP-Jugend. Wir trauern weiterhin mit seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Wir verurteilen jedes […]

Gemeinsamer Aufruf zum Internationalen Tag gegen Homophobie

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Gemeinsamer Aufruf von GRÜNE JUGEND NRW, Junge Union NRW, NRW Jusos, Junge Liberale NRW und Junge Piraten NRW zum Internationalen Tag gegen Homophobie Weltweit werden Menschen wieder am 17. Mai auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen Homophobie setzen – an diesem friedlichen Protest möchten wir uns beteiligen! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch nicht-heterosexuelle Liebe und Leben akzeptiert werden. Hintergrund ist, dass am 17. Mai 1992 Homosexualität von der Internationalen Gesundheitsorganisation von der Liste der Krankheiten gestrichen […]

Gute Nacht-G8!

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Zur Aktion  „Gute Nacht-G8“ der LandesschülerInnenvertretung NRW erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und Julian Hördemann, Sprecher der Juso-SchülerInnen-Gruppe NRW: „Die sogenannte Schulzeitverkürzung (G8) wurde 2004 beschlossen. Dies bedeutet für die Schülerinnen und Schüler beträchtlichen zusätzlichen Leistungsdruck und acht Jahre, in denen die Zeit für die Schule und das Lernen den Tagesablauf bestimmen. Stattdessen kommen viele andere wichtige Dinge zu kurz. Beispielsweise soziales Engagement, kulturelle oder sportliche Aktivitäten und der wichtige soziale Austausch mit anderen jungen Menschen. Zudem wurde […]

Bayern begünstigt Steuerhinterziehung

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Ja Leute, ich mache es heute mal plump und einfach. Die Steuergerechtigkeit in diesem Land ist in einer Schieflage. Denn die Steuerfahndung ist Sache der Länder, also auch die Bezahlung des Personals. Aber die Erträge aus der Steuerfahndung wandern in den Länderfinanzausgleich. Deshalb haben die südlichen Bundesländer, allen voran Bayern, deutlich weniger SteuerfahnderInnen, aber deutlich mehr dort ansässige Firmen. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Aber ich sag es mal so: Ich saß 2010 mit einigen hochrangigen und auch flüssigen […]