Der Kampf für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht vorbei

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist kein einfacher, wie uns die Geschichte der Frauenbewegung lehrt. Doch die Einführung der Quote zeigt, langer Atem zahlt sich aus. Aber auch über hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag gibt es noch gute Gründe auf die Straße zu gehen. Sexistische Sprüche, anzügliche Bemerkungen und sexuelle Übergriffe gehören für Frauen zum Alltag. Sie sind im Erwerbsleben benachteiligt, verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen und […]

EINWANDERUNGSGESETZ DARF NICHT ZUR „ROSINENPICKEREI“ FÜHREN

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband, Aus Region, Land & Bund

Zu dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Juso-Bundesvorsitzende JOHANNA UEKERMANN: „Wir begrüßen die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen. Einwanderung bereichert in vielerlei Hinsicht unsere Gesellschaft. Die Bundesrepublik ist längst ein Einwanderungsland, mehrere Millionen Menschen haben hier in den vergangenen Jahrzehnten ein Zuhause gefunden. Obwohl die Union für das Innenressort zuständig ist, verweigert sie sich dieser Realität bislang hartnäckig. Damit muss endlich Schluss sein. Unsere jetzigen Zuwanderungsregeln sind zu […]

TTIP/CETA: Ein laues Lüftchen macht noch keinen Frühling

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zur heutigen Freihandelskonferenz der SPD erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wir begrüßen, dass Sigmar Gabriel sich in der Frage von privaten Schiedsgerichtsverfahren nun bewegt und gemeinsam mit europäischen Partnern solche in den Freihandelsabkommen verhindern möchte. Der Druck der vergangenen Wochen durch die Jusos und die Parteilinke hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Aber der Investitionsschutz darf auch in alternativen Verfahren keine Privilegierung vor staatlicher Politik erfahren, hierfür gilt es den Druck weiter aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig ist am heutigen Tag auch deutlich geworden, […]

FREIHEIT STATT VDS

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zur nach den Terroranschlägen in Frankreich neu aufgekommenen Debatte über eine mögliche Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Hektische Forderungen nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind sachlich falsch und kontraproduktiv. Frankreich führte 2006 eine 12-monatige Speicherpflicht im Zuge der Terrorismusbekämpfung ein. Diese hat weder zur Verhinderung, noch zur Aufklärung der terroristischen Anschläge von Paris beigetragen. Mit der Vorratsdatenspeicherung spricht der Staat einen Generalverdacht gegen alle seine Bürgerinnen und Bürger aus. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff ist unverhältnismäßig. Statt […]

Tiefe Bestürzung über schrecklichen Terroranschlag

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Anlässlich der Ereignisse in Frankreich erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Ich bin tief bestürzt über den schrecklichen Terroranschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo. Mein Mitgefühl und Beileid gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Bei solch einem Ausmaß an Unmenschlichkeit überwiegt zunächst das Gefühl von Fassungslosigkeit und Verunsicherung. Doch genau dies hatten die islamistischen Terroristen zum Ziel. Der Anschlag richtete sich gegen unsere demokratischen Werte und gegen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umso mehr dürfen wir uns davon nicht abbringen lassen. Der Versuch von […]

Der Mindestlohn wird zum Schweizer Käse

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Dieser Beschluss ist ein Rückschlag für alle, die für einen flächendeckenden Mindestlohn gekämpft haben. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsflügel haben sich auf Kosten der jungen Generation und der Schwächsten in der Gesellschaft durchgesetzt. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Ungerechtigkeit im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren. Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose werden zu Kündigungen nach 6 Monaten führen, wenn ein Mindestlohn fällig wird. Der Fehler aus der Einführung der Leiharbeit wird […]

Sanktionen im SGB II reformieren- Benachteiligung unter-25-Jähriger beenden

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II im Petitionsausschuss erklären die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermannund die Sprecherin der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten „Youngsters“, Daniela Kolbe: „Die im SGB II vorgesehenen Sanktionen für ALG II-Empfänger/-innen müssen dringend überarbeitet werden. In einem ersten Schritt sollten die verschärften Regelungen für junge Menschen bis 24 Jahre  abgeschafft werden. Für diese fällt die Regelleistung bereit bei einer einfachen Pflichtverletzung weg. Die Komplettkürzung des Arbeitslosengeldes II tritt bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung ein. Es gibt […]

JUSOS und GRÜNE JUGEND: „Ja zum Doppelpass ohne Abstriche!“

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zur aktuellen Debatte um die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft erklären die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann und der Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND Felix Banaszak: Uekermann: „Bereits heute besteht aus guten Gründen die generelle Möglichkeit zur Doppelten Staatsbürgerschaft für EU-BürgerInnen und SchweizerInnen. Es gibt keinen Grund, länger am Zwei-Klassen-Recht bei der Staatsangehörigkeit festzuhalten. Wenn die CDU eine konsequente Modernisierung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter blockiert, muss jetzt wenigstens der bedingungslose Doppelpass für die zweite Einwanderergeneration kommen. Statt Knüppel […]

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Anlässlich des Urteils im Fall von Uli Hoeneß und der Steuerbetrugsdebatte erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Ich begrüße das Urteil des Landgerichts München im Fall Uli Hoeneß. Das Urteil war ein wichtiges Signal an alle ehrlichen SteuerzahlerInnen. Hoeneß skrupelloser Umgang mit dem fiskalischen Solidarprinzip ist heute betraft worden. Wir Jusos fordern weiterhin, dass die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft gehört. Sie macht das Steuerrecht bislang zum Sonderrecht für Vermögende  und untergräbt das Gerechtigkeitsverständnis vieler BürgerInnen. Auch die Verjährungsfristen bei der Nachversteuerung gehören abgeschafft. Wir Jusos […]

Abschaffung der Sperrklausel schwächt das Parlament

Veröffentlicht Veröffentlicht in Aus dem Bundesverband

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann: „Wir Jusos sehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge. Sperrklauseln dienen dazu, gerade in politisch instabilen Zeiten die Parlamente vor Zersplitterung zu schützen und eine Koalitionsbildung zu ermöglichen. Gleichzeitig verhinderte die Hürde, dass populistische und rechtsextreme Parteien leicht ins Parlament einziehen können. Das Europäische Parlament hat seit Lissabon weitreichende Kompetenzen hinzugewonnen. Dazu zählt auch die entscheidende Stimme bei der Wahl des/der KommissionspräsidentIn. Das ist ein […]