Zerreißprobe für die Partei – vielleicht auch eine Chance?

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Ein Einwurf von Micha Heitkamp Zurück von der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids in Berlin habe ich jetzt ein bisschen Zeit und Ruhe mir Gedanken darüber zu machen, wie es jetzt eigentlich weitergehen soll. Natürlich bin ich nicht glücklich über das Ergebnis. In den letzten Wochen habe ich mich klar gegen eine große Koalition positioniert. Und das aus guten Gründen, davon bin ich immer noch überzeugt. Ich will aber an dieser Stelle keinen Rundumschlag über die Vergangenheit machen, sondern nach der Zukunft […]

Sachorientierte, konfliktfreie Kommunalpolitik!?

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Ein Einwurf von Florian Hoffmann In der Kommunalpolitik gehe es um Sachfragen, sagt man. Es sei kein Platz für ideologische Auseinandersetzungen und Parteienzwist, sagt man. Es gehe um die Menschen vor Ort, sagt man. Soweit der Volksmund. Wenn dem so wäre, wäre der TOP 2 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport der Stadt Petershagen vom vergangenen Mittwoch ganz schnell erledigt gewesen. Es ging um die Sanierung des Altbaus des Gymnasiums. Klare Sache: ein 130 Jahre altes Gebäude, […]

Unwissenheit und Arroganz

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Ein Einwurf von Thorsten Kuntemeier zur NSA-Handyaffäre Es ist beschämend, mit welcher Mischung aus Unwissenheit und Arroganz die Kanzlerin in dieser Angelegenheit agiert: Unwissenheit, weil sie im TV-Duell angeblich nicht wusste, dass E-Mails auch über nicht-deutsches Staatsgebiet verschickt werden. Daraus folgte dann die bekannte Haarspalterei: „Auf deutschem Staatsgebiet sind keine Grundrechte verletzt worden“. Arroganz, weil die millionenfache Verletzung des Fernmeldegeheimnisses unsere Bundesregierung offensichtlich kalt gelassen hat. Stattdessen schwadroniert unser geschäftsführender Minister für Inneres (und Verbraucherschutz!) vom Superrecht auf Sicherheit, das […]

Das nennt sich Demokratie, Herr Seehofer und Frau Klöckner!

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Ein Einwurf von Jens Vogel, zu den Äußerungen von Julia Klöckner und Horst Seehofer zum Ergebnis des Parteikonvents Dass es von Seiten der Union Kritik am Ergebnis des Parteikonvents geben wird, war zu erwarten. Aber was nun aus Bayern vom Sonnenkönig Seehofer und aus Rheinland-Pfalz von der CDU-Vize Klöckner kommt, habe ich dann doch nicht erwartet und zeigt, dass sowohl Frau Klöckner als auch Herr Seehofer ein merkwürdiges Demokratieverständnis haben. Klöckner und Seehofer kritisieren, dass die SPD ihre Basis über […]

Warum ich gegen eine große Koalition bin

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Ein Einwurf von Micha Heitkamp Manchmal braucht es in der Politik Mut, um überraschende Entscheidungen zu treffen. Im Februar 2012 fragte die Frankfurter Rundschau das sozialdemokratische Urgestein Egon Bahr, was er seiner Partei empfehle. Als Antwort kam keine Empfehlung zur deutschen Außenpolitik – Bahrs Spezialgebiet – oder sonst einem inhaltlichen Thema. Bahr gab eine strategische Antwort: „Sie sollte auf keinen Fall auf eine große Koalition setzen. Die nützt weder dem Land noch der Partei. 1969 ist der Einzug der NPD […]

Wählen gehen ist wie Zähne putzen

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Zum dritten Mal schafft es die rechtextreme NPD in diesem Wahlkampf in die Medien – Ein Einwurf von Jannes Tilicke Am 20. August demonstrierten die Nazis in Mahrzahn-Hellersdorf gegen ein Asylbewerberheim (http://www.taz.de/!122223/). In dem sozialschwachen Bezirk wurde mit den Existentängsten der Bevölkerung gespielt, denn nach rechtsextremer Logik sind es die Asylanten, welche den Sozialstaat ausrauben. Unter dem Vorwand einer Bürgeriniative konnten die Rechten Stimmung gegen die Flüchtlinge machen. Trauriger Höhepunkt der Hetze war ein Hitlergruß. Die Situation erinnerte an Anschläge von […]

Bei den deutschen Waffenexporten muss sich was ändern!

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Ein Einwurf von Jens Vogel Unter dem MT-Artikel zum Einwurf von Micha und Jannes wurde uns in einen Kommentar vom User „Eishai“ das Thema „Waffenexporte“ vorgeschlagen – Diesen Vorschlag nehme ich mit diesem Einwurf gerne auf. Die Haltung der Jusos zum Thema „Waffenexporte“ ist eigentlich eindeutig: „Stopp von allen Waffenexporten“ – Und dafür kämpfen die Jusos. Aber wir sind auch realistisch genug, um zu wissen, dass keine Bundesregierung sich mit den Unternehmen der Waffenbranche anlegen wird, um Rüstungsexporte oder die Produktion von […]

„Let´s talk about Sex – Anstatt Webfilter!“

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Ein Einwurf von Jens Vogel Und täglich grüßt das „Filter“-Murmeltier. Kaum will die britische Regierung einen Internetfilter gegen Pornographie einführen, kriechen auch in Deutschland die „Filter- und Internetsperren“-Fans aus ihren Löchern und fordern die Einführung von Filtern in Deutschland. Der CSU-Hardliner Norbert Geis (der zum Glück bald aus dem Bundestag fliegt, weil er nicht wieder aufgestellt wurde) will unter dem Deckmantel des „Kinder- und Jugendschutzes“ eine Filterinfrastruktur installieren, die sich ganz schnell auch auf andere Bereiche ausweiten lässt. Mit so […]

Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten? Ja, bitte!

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Ein Einwurf von Jens Vogel Vor einigen Tagen veröffentlichte der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat im MT-Abgeordnetenblog einen Artikel zum Thema „Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten. In diesem Blogartikel forderte Abruszat indirekt den Landesinnenminister Ralf Jäger auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten“ nicht umzusetzen. Er behauptet dass die BeamtInnen durch eine Kennzeichnung unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist ja das Lieblingsargument der Kennzeichnungsgegner und auch der „Rachefeldzug“ wird gerne als Gegenargument ins Rennen geschickt. Es ist festzuhalten, dass die Mehrheit der […]

Kollektives Vergessen statt Erinnern – Wenn Geschichte zum Marketing wird

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Ein Einwurf von Jannes Tilicke und Micha Heitkamp Es gibt kaum eine Möglichkeit, Geschichte besser zu vermitteln als sie selbst zu erleben. Genau das werden sich auch die Veranstalter der Minden Marketing gedacht haben. Für den 7. und 8. September sind in Porta Westfalica Geschichtstage unter dem Motto „Von Wilhelm zu Widukind – 1000 Jahre Geschichte zu Fuß“ geplant. Vom Kaiser-Wilhelm-Denkmal aus über den Kamm des Wiehengebirges sollen Gäste dann Geschichte hautnah erleben können: Römische Patrouillen, germanische Krieger, Söldner aus […]