Keine Lex Springer: Leistungsschutzrecht stoppen!

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Mit dem Leistungsschutzrecht will die Regierung Online-Dienste und Suchmaschinen, aber auch die Betreiber von Blogs dazu verpflichten, nur noch gegen eine Lizenzgebühr auf journalistische Inhalte im Internet verlinken zu dürfen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt: „Die Jusos lehnen das Gesetzesvorhaben, das auch unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt ist, als massiven Eingriff in die Informationsfreiheit und die Systemlogik des Internets ab. Alle Netznutzer in Deutschland werden von dem Gesetz betroffen sein. Es führt dazu, dass das Suchen und Finden von Informationen […]

Schavan muss gehen!

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Zur Aberkennung des Doktortitels von Wissenschaftsministerin Annette Schavan durch den Fakultätsrat der philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Schavan muss umgehend die Konsequenzen aus der Aberkennung ihres Doktortitels ziehen. Eine Bildungsministerin, die gegen die Standards des wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen hat, ist nicht länger tragbar im Amt. Wem die Glaubwürdigkeit aberkannt wurde, kann schwerlich glaubwürdig für die Wissenschaft eintreten und ist auch keine glaubwürdige Repräsentantin mehr in diesem Amt. Als Guttenberg als Verteidigungsminister zurücktrat, sprach Schavan von der […]

KITA-Pätze statt wirkungloser RETRO-Politik

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Zu den am Wochenende veröffentlichten Zwischenergebnissen einer Regierungsanalyse zur Familienpolitik erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: „Die Bilanz der schwarz-gelben Familienpolitik ist verheerend. Das bescheinigen selbst die eigens berufenen Fachleute. Herdprämie und Steuervorteile für die Einverdiener-Ehe sind keine wirksamen familienpolitischen Maßnahmen. Sie erschweren vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Regierung Merkel fördert mir ihrer Familienpolitik ein tradiertes Rollenbild statt Familien effektiv zu helfen und Frauen und Männer endlich gleichzustellen. Obwohl Milliarden für Familienpolitik ausgegeben werden, sind Kinder gerade für […]

Die CDU ist unbelehrbar

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Zur heute veröffentlichten Streichliste der CDU NRW zum Landeshaushalt 2013 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Die absurden Vorschläge der CDU zu Einsparungen im Landeshaushalt zeigen zwei Dinge überdeutlich. Erstens ist von Aussagen der CDU im Wahlkampf grundsätzlich nichts zu halten. Vor der letzten Landtagswahl hat die CDU unter Norbert Röttgen noch hoch und heilig versprochen nicht wieder Studiengebühren einführen zu wollen, sollten sie gewählt werden. Nicht mal ein Jahr später ist man hier wieder anderer Meinung. Zweitens scheint die […]

Spielregeln einhalten, Pressevielfalt wahren!

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Solidarität mit den JournalistInnen der Westfälischen Rundschau. Zur völlig überraschend bekannt gegebenen Schließung der Redaktionen der Wesfälischen Rundschau erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:  „Die angekündigte Schließung der Redaktionen der Westfälischen Rundschau hat uns NRW Jusos sowohl betroffen, als auch wütend gemacht. 120 Redakteurinnen und Redakteure wurden vor bitterste vollendete Tatsachen gestellt: Sie werden ihren Job, ihre Lebensgrundlage verlieren. Doch nicht nur das – aus eigener Erfahrung  weiß ich, dass Journalismus mehr ist als nur ein Beruf. Journalist ist man […]

AUCH IN MAGDEBURG: KEIN ZENTIMETER DEN NAZIS! GROSSAUFMARSCH GEMEINSAM VERHINDERN

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Anlässlich des Naziaufmarsches in Magdeburg rufen Jusos, GRÜNE JUGEND und Linksjugend Solid gemeinsam zu den Gegenaktivitäten in Magdeburg auf: „Jahr für Jahr versuchen Nazis auf den Straßen verschiedener Städte Europas die Geschichte in ihrem Sinne zu fälschen und die Millionen Opfer der Nazidiktatur auf widerlichste Art zu verhöhnen. In Dresden konnten wir in den letzten Jahren durch ein breites antifaschistisches Bündnis den Nazis entschieden entgegentreten und haben es geschafft, Europas größten Naziaufmarsch erfolgreich zu blockieren. Aber auch in Magdeburg versuchen […]

Großer Erfolg bei der Sicherung des Rentenniveaus!

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Zur Rentendiskussion der SPD erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos: „Dass in die Diskussion um das Rentenniveau Bewegung gekommen ist und nun ein durchaus tragfähiger Kompromiss vorliegt, ist ein großer Erfolg für die NRWSPD, die Region Westliches Westfalen und auch die Jusos in Land und Bund. Gemeinsam mit der AG 60plus, weiteren Arbeitsgemeinschaften, vielen Unterbezirken und vielen Einzelpersonen in der SPD haben wir NRW Jusos für die sogenannte „westfälische Brücke“ gekämpft. Die Botschaft der SPD ist nun klar: Es gibt […]

Neuer Regionalvorstand gewählt!

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Am heutigen Sonntag wurde in Herford der neue Regionalvorstand der JusosOWL gewählt. Der neue Regionalvorsitzende ist Kai Philip Heibrock aus Herford. Stellvertreter: Miriam Böhm aus Paderborn, Ingemar Dähn aus Lippe, Felix Eggersglüß aus Gütersloh, Janinie Scholz aus Höxter und Christoph Öttking aus Petershagen. Herzlichen Glückwunsch!

Eine Diskussion mit der NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren EUROPA 2012: SOLIDARISCH, SOZIAL UND DEMOKRATISCH?

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Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am vergangenen Freitag in der Bürgerwache zum Thema Euro-Krise. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Währungsunion auch für Deutschland: „Kaum ein Land hat von der Einführung des Euro so profitiert wie Deutschland; 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU“. Die Ministerin betonte auch, dass die hohe Staatsverschuldung nicht die einzige Ursache für das Misstrauen der Kapitalmärkte sei. So sei die Staatsverschuldung infolge der […]

Verbesserung des Jugendschutzes anstatt Zensur in dessen Namen

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Mühlenkreis- Jusos zum Arbeitsbesuch im nordrhein- westfälischen Landtag Die Jusos Minden- Lübbecke waren auf Einladung von Inge Howe, der Vorsitzenden der sogenannten „Teutonenriege“, dem Zusammenschluss der neun ostwestfälischen SPD- Landtagsabgeordneten, zu einem Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag gereist. Zusammen mit den Mitgliedern der „Teutonen“ diskutierten die Jusos mit dem medienpolitischen Sprecher der NRWSPD- Fraktion  Alexander Vogt über den umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag, über dem am gleichen Tag abgestimmt werden sollte. Allerdings erklärten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, das sie gegen den Staatsvertrag stimmen […]