Juso-Kommunalwahlprogramm 2020

Zuhause heißt…

Wir, die Jungsozialist*innen (Jusos) in der SPD Minden-Lübbecke verstehen uns nicht nur als Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), sondern auch als eigenständiger, linker Richtungsverband innerhalb der Sozialdemokratie.

Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass wir mit einem eigenen Juso-Wahlprogramm in den Kommunalwahlkampf gehen. Mit diesem wollen wir das Profil der SPD für junge Menschen schärfen. 

Umgesetzt werden soll das Programm vor allem von den Jusos im gesamten Kreisgebiet, die für die Räte und den Kreistag kandidieren.

Wir haben uns für den Titel „Zuhause heißt…“ entschieden, weil der Mühlenkreis mit seinen Städten und Gemeinden unser Zuhause ist. Eine Kommunalpolitik, die nur das Vorhandene verwaltet, reicht uns aber nicht aus. Wir wollen, dass unser Zuhause auch in Zukunft ein lebenswerter Ort für alle Menschen ist. Darum wollen wir dieses Zuhause gestalten und stellen deshalb mit diesem Programm dar, was für uns Zuhause bedeutet. Dafür versuchen wir drei zentrale Fragen zu beantworten:

• Wie kann öffentliche Infrastruktur zu Wohlstand für die Vielen und nicht die Wenigen führen?
• Wie begegnen wir vor Ort der ökologischen Katastrophe des menschengemachten Klimawandels?
• Wie schaffen wir eine demokratische Gesellschaft in der Vielfalt als Stärke gesehen wird?

Wir stehen gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Öffentliche Güter unterliegen demokratischen Entscheidungsprozessen. Wenn der Markt alleine alle Bereiche unseres Zusammenlebens regeln soll, gewinnen nur wenige und die meisten verlieren. Eine zukunftsfähige Infrastruktur gibt es nur, wenn in den Kommunen investiert wird. Wir werden uns deshalb nicht an den verbreiteten Wettkämpfen der vergangenen Jahre darum beteiligen, welche Partei am Meisten im öffentlichen Sektor spart. Lebenswerte Kommunen, gute Schulen, gute Ausbildung und gute Arbeit, Perspektiven für die Zukunft und ein gutes Zusammenleben vor Ort – das hat für uns Priorität. Wir wollen darum die politische Kraft sein, die am meisten in die gute Zukunft der Menschen investiert.

Der menschengemachte Klimawandel ist Realität, auch wenn er auch auf kommunaler Ebene immer wieder geleugnet wird. Dabei haben wir kaum noch Zeit, um die ökologische Wende zu schaffen. Diese Wende fängt konkret vor Ort in den Kommunen an. Wir wollen, dass Minden-Lübbecke bis 2030 zu einem klimaneutralen Kreis wird, um unseren Beitrag zu den Pariser Klimazielen beizutragen. Dafür wollen wir ein völlig neues ÖPNV-Konzept umsetzen, das auf Umlagefinanzierung setzt und von verkehrspolitischen Maßnahmen wie einer Stärkung des Fahrradverkehrs flankiert wird. Und wir wollen vor Ort unseren Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien leisten. Unser Verständnis von ökologischer Wende schließt aber nicht aus, sondern nimmt alle mit, weil wir darüber diskutieren wollen wie die Gewinne der Energiewende verteilt werden. Nicht durch Verzicht oder Energie-Preissteigerung, sondern durch kluge Zukunftsinvestitionen können wir Klima- und Naturschutz verwirklichen.

Wir Jusos suchen außerhalb des eigenen Verbandes und der eigenen Partei nach demokratischen Strukturen, die sich Nazis auch auf kommunaler Ebene entgegenstellen. Neonazis bedrohen unser gesellschaftliches Miteinander und deshalb wollen wir den antifaschistischen Grundkonsens in die Breite der Gesellschaft tragen und gleichzeitig antifaschistischen, feministischen Projekten und der Geflüchtetenarbeit den Rücken stärken. Für uns ist “Refugees Welcome” nicht nur ein Spruch auf einem T-Shirt, sondern wir sehen es als eine humanitäre Aufgabe, aus diesem Ziel kommunale Praxis zu machen.

Wir wollen die Förderung von Frauen* in kommunalpolitischen Ämtern stärken. Noch immer sind Frauen* dort nämlich massiv unterrepräsentiert und nur eine Politik von Frauen* kann eine Politik für Frauen* sein. Unser Begriff von Feminismus ist emanzipatorisch. Wir wollen eine echte Gleichstellung von allen Menschen erreichen und diskutieren deshalb, wie Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird.

Wir haben uns im Entstehungsprozess des Programms in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Expert*innen getroffen und in der Diskussion politische Ideen entwickelt.  Dieses Programm ist auf der digitalen Kreisverbandskonferenz am Samstag, den 13. Juni 2020, verabschiedet worden.

Zuhause heißt… Kommunale Wirtschaft demokratisch gestalten!

Als Jungsozialist*innen streiten wir für eine andere Form des Wirtschaftens: Den demokratischen Sozialismus. Dabei geht es nicht um planwirtschaftliche Experimente, sondern konkret um die Frage: „Wessen Welt ist die Welt und wie groß ist mein Teil davon?“ Wir glauben nicht an Worthülsen, die „den Menschen in den Mittelpunkt” stellen wollen, sondern fordern demokratische Spielregeln auch in der Wirtschaft ein.

Wir sind überzeugt, dass die Daseinsvorsorge am besten in öffentlicher Hand aufgehoben ist, weil dort eine demokratische Kontrolle durch die Bürger*innen stattfindet. Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben lehnen wir ab. Sie haben in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass kommunale Grundaufgaben wie Wohnen, Mobilität, Müllentsorgung, medizinische Versorgung, Wasser- oder Stromversorgung besser gelöst worden sind – im Gegenteil. Deshalb unterstützen wir die Gründung und Zusammenarbeit von Stadtwerken. In den städtischen Betrieben streiten wir für Bezahlung nach Tarif, weil für uns die Bezahlung Grundlage von Sozialpartnerschaft ist. Wir begrüßen, dass viele Kommunen im Kreis bei externen Vergaben sich inzwischen nach TVÖD-Tabellen richten. Aber das reicht nicht. Es ist nur fair, wenn gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird. Deshalb fordern wir, dass zukünftig nur noch Ausschreibungen an Firmen vergeben werden, die sich an das Tarifrecht halten.

Gerade das Thema Wohnen sehen wir als eine zentrale Herausforderung für den Kreis Minden-Lübbecke an, weil hier zwei entgegengesetzte Entwicklungen aufeinander treffen. Auf der einen Seite besteht sehr viel Leerzug im Altkreis Lübbecke, während im Altkreis Minden die Mieten steigen. Natürlich hat das auch, aber nicht ausschließlich, etwas mit der Verteilung von Infrastruktur zu tun. Dabei stellen wir konkret die Generationenfrage: Denn Mietverhältnisse belasten vor allem diejenigen, die sich noch kein Eigentum aufbauen konnten, aber viel Wohnraum für die Familiengründung benötigen. Auf der anderen Seite finden Senior*innen im ländlichen Raum oft niemanden, der ihr Wohneigentum übernimmt, wenn sie in die infrastrukturell besser angeschlossenen Innenstädte ziehen. Mehrgenerationenwohnen wird dieses Problem nicht in der Breite lösen können, auch wenn wir die einzelnen Projekte sehr begrüßen. Wir wollen mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wieder selbst in den Wohnungsmarkt eingreifen. Städte wie Minden oder Porta Westfalica haben die Chance in diesem Punkt zusammen das gleiche Problem zu lösen. Dazu gehören gerade für uns junge Menschen, dass die Themen “Auszubildendenwohnheime” und “Studierendenwohnheime” auch in Minden-Lübbecke diskutiert werden. Denn nur dort wo ein attraktives Wohnungsangebot besteht, lassen sich Menschen nieder.

Wir wollen, dass die medizinische Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke nicht von einem Gegeneinander geprägt ist. Wenn sich Kommunen gegenseitig Ärzte abnehmen, verliert am Ende nur der Patient. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die medizinische Ausbildung im Praxisteil gut an das Johannes-Weßling-Krankenhaus passt. So können junge Studierende, die bereits bei uns arbeiten, ein Zuhause im Mühlenkreis gründen, um hier zu bleiben. In den vergangenen Jahren hat die Lage der Mühlenkreiskliniken für viele Diskussionen gesorgt. Für uns ist wichtig, dass die hohen Anforderungen an medizinische Qualität nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der Mühlenkreiskliniken verbessern, gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken schaffen und die Mitbestimmung der Beschäftigten stärken. 

Wir wollen die digitale Herausforderung meistern. Der Breitbandausbau ist das zentrale Infrastrukturprojekt des Jahrzehnts, weil er die Grundlage für die Arbeit der digitalen Arbeitsplätze der Zukunft legt. Uns geht der Ausbau allerdings noch nicht schnell genug und deshalb schlagen wir vor, mit kommunalen Mitteln den Ausbau noch einmal deutlich zu beschleunigen. Es gibt Beispiele aus anderen Kommunen, die durch eine kommunale Trägerschaft beim Thema Breitband inzwischen einen deutlichen Standortvorteil gegenüber anderen Städten- und Gemeinden haben. Wir wissen, dass diese freiwilligen Leistungen immer auch ein großes Maß an politischer Anstrengung bedürfen, aber wir halten die Digitalisierung für so entscheidend wichtig, dass wir diese Anstrengung gerne auf uns nehmen.

Dazu gehört im Übrigen auch eine digitale Verwaltungsstruktur. Sie ermöglicht es den Bürger*innen gleichberechtigt und inklusiv auf Verwaltungsvorgänge zuzugreifen und erlaubt politische Partizipation, weil auch die Ratsarbeit digital griffbereit liegt und damit Entscheidungen transparent zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode sämtliche Verwaltungsvorgänge der Bürgerdienste digital erledigt werden können.

Zukunft nicht für lau! Wir stehen für eine Politik, die in Infrastruktur investiert, statt sie kaputt zu sparen.

Was wir wollen:

• Bei Ausschreibungen sollen nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die nach Tarif bezahlen.
• Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb fordern wir die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Kreis Minden-Lübbecke. 
• Digitalisierung ist das wichtigste Thema der kommenden Legislaturperiode: Nicht nur der Breitbandausbau muss beschleunigt werden, sondern auch die Verwaltungsstrukturen insgesamt digitalisiert werden.

Zuhause heißt… Lernen ohne Bildungshürden!

Bildung ist für uns ein sehr wichtiges Thema, weil sie für jeden Einzelnen relevant ist: Ganz gleich ob in den Kitas, in der Ausbildung, im Studium oder später bei der beruflichen Weiterbildung geht Bildung uns alle an. Daher wollen wir bei diesem Thema nicht sparen, sondern investieren.

Alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Bildungschancen haben. Ob die Eltern hierbei Ärzt*innen oder Arbeiter*innen sind, spielt keine Rolle. Wichtig ist die Chancengleichheit. Die frühkindliche Bildung ist ein relevanter Faktor für die Zukunft der Kinder. Aus diesem Grund müssen alle Kinder die Gelegenheit haben, eine kostenfreie Kita zu besuchen. Wir wollen kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Rente: Egal ob Studienabschluss, Meisterprüfung, Ausbildung oder betriebliche Weiterbildung.

Wir stehen zum Konzept des längeren gemeinsamen Lernens. Das bedeutet auf kommunaler Ebene, dass wir insbesondere Gesamtschulen oder den Schulversuch der Primusschule in Minden unterstützen. Eine Wissensgesellschaft wie Deutschland kann ihren Wohlstand nur erhalten, wenn sie nicht leichtfertig Talente im System liegen lässt. Leider beruht unser Bildungssystem immer noch auf einer Selektion nach der vierten Klasse. Wir halten das für überholt, weil sich Kinder und Jugendliche unterschiedlich schnell entwickeln. Wir wollen auch kommunalpolitisch alles dafür tun, dass das Bildungssystem Lebenschancen eröffnet, anstatt sie zu verbauen.

Die Ausstattung der Schulen ist für die Kommunen als Schulträger ein sehr wichtiger Punkt. Wir setzen beim Thema Bildung auf Qualität vor Quantität. Wir wollen inklusive Schulen, an denen alle Schüler*innen gemeinsam unterrichtet werden können. Dazu müssen wir nicht nur in die bauliche Substanz investieren, sondern auch die Schulsozialarbeit stärken. Die bisherigen Stellen reichen nicht aus, denn längst ist Schule mehr als ein Bildungsort. Trotzdem wird der Bereich der Schulsozialarbeit immer noch als “freiwillige Maßnahme” in kommunalen Haushalten betrachtet. Das heißt, sie fällt als erstes kommunalen Sparmaßnahmen zum Opfer. Wir setzen uns für eine Stärkung der Schulsozialarbeit ein.

Schüler*innen sollten auf das spätere Leben gut vorbereitet werden. Laptop-Klassen, wie es sie zum Beispiel auch auf dem Ratsgymnasium in Minden gibt, sind ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Schüler*innen auf das spätere Berufsleben vorbereiten können, da EDV einen unverzichtbaren Teil nahezu aller Berufe darstellt. Wir wollen allerdings, dass dieses Angebot allen Schüler*innen zur Verfügung steht. Laptop-Klassen, die auf einen Eigenanteil bei der Finanzierung setzen, lehnen wir ab.

Ebenfalls sollten Schüler*innen ihrer Kreativität freien Lauf lassen können, um sich auf geistiger und sozialer Ebene weiterentwickeln zu können. Daher halten wir eine gute Ausstattung im künstlerischen und naturwissenschaftlichen Bereich für notwendig. Zudem sollten für alle Schüler*innen die Möglichkeit für die Ausübung von Sportarten geschaffen werden. Daher fordern wir, dass Schulsporthallen auch am Wochenende und im Zuge des offenen Ganztags den Schüler*innen offen stehen.

Der Schulhof ist den Schüler*innen besonders wichtig. Er sorgt dafür, dass die Schüler*innen sich vom Unterricht erholen. Daher fordern wir, dass die Schulen auf ihren Schulhöfen den Kindern Spiel- oder Klettermöglichkeiten bieten, damit diese sich bewegen und auslasten können. Ebenfalls fordern wir kleine Grünanlagen, damit auch draußen ein gutes Arbeitsklima bei warmen Temperaturen genutzt werden kann. Dadurch wird den Kindern auch in der Innenstadt die Natur nähergebracht. Wir wollen aber, dass sich Schüler*innen in den Prozess der Schulhofgestaltung einbringen können.

Das kann aber nur ein Punkt einer lebendigen Demokratie an Schulen sein. „Wir sehen Schulen als Bildungsort für das demokratische Zusammenleben und wollen deshalb deren demokratische Struktur stärken. Wir fordern die Bürgermeister*innen in Minden-Lübbecke auf, sich regelmäßig mit den Schüler*innen zusammen zu setzen und so einen Einblick in die Wünsche und Ideen der jungen Generation zu erhalten. Jugendparlamente und -beiräte unterstützen wir. Sie sollten allerdings auch legitimiert werden, indem sie frei über ein Haushaltsbudget verfügen. Wir schlagen den gleichen Satz vor, den jede Kommune ihrem Senior*innenbeirat zur Verfügung stellt. 

Wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchtete einen guten Anschluss an unsere Gesellschaft finden. Damit sie uns, unsere Sprache und Kulturen kennenlernen, wollen wir ihnen hierfür eine gute Möglichkeit bieten. Viele Schulen sollen daher in „Flüchtlingsklassen“ die Chance bieten, die deutsche Sprache zu erlernen. Wir möchten nicht, dass die Kinder, wenn sie erst einmal im deutschen Schulsystem angekommen sind, direkt wieder die Schule wechseln müssen. Wir wollen aber, dass unter dem Gesichtspunkt der inklusiven Gesellschaft Geflüchtete so schnell wie möglich in Regelschulklassen untergebracht werden.

Gesundes und vitaminreiches Essen soll an allen Schulen zur Verfügung stehen. Daher soll es an allen Schulen Caféterias oder Mensen geben, wo die Schulen den Schüler*innen auch kostenloses Mahlzeiten anbieten.

An manchen Schulen bekommen Schüler*innen, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen eine finanzielle Unterstützung vom Amt (Bafög). Diese Unterstützung gibt es jedoch nicht für Schüler*innen an allen Schulen. Daher fordern wir, dass alle Schüler*innen eine Chance auf Bafög bekommen.

Was wir wollen:

• Eine inklusive Schullandschaft in der längeres gemeinsames Lernen erprobt wird und alle Schüler*innen gemeinsam Schulen besuchen können.
• Demokratische Strukturen an Schulen stärken. Jugendparlamente sollen über das gleiche Budget verfügen wie Senior*innenbeiräte.
• Kostenloses und ausgewogenes Mittagessen für alle Schüler*innen.

Zuhause heißt… Unterwegs mit Bus und Bahn statt Taxi Mama!

Mobilität wird heute immer wichtiger. Gerade für junge Menschen ist es essentiell für die gesellschaftliche Teilhabe, schnell in das nächste regionale Zentrum zu gelangen: Der Ausbildungsplatz, das Studium oder die weiterbildende Schule sind oft nicht in der unmittelbaren Umgebung. Deswegen ist eine gute Verkehrs-Infrastruktur und ein flächendeckender ÖPNV wichtig, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben in ihrer Heimat zu bleiben.

Der Fahrradverkehr ist schonender für Umwelt, Ressourcen und Infrastruktur und deshalb ganz klar dem Autoindividualverkehr vorzuziehen. Doch oftmals sind einzelne Dörfer nicht durch Fahrradwege verbunden, sodass sie gefährliche Landstraßen nutzen müssen. Doch oftmals sind einzelne Dörfer nicht durch Fahrradwege verbunden, sodass gefährliche Landstraßen genutzt werden müssen. Besonders Dunkelheit und eine hohe Geschwindigkeit der Autos oder sogar Lastkraftwagen sind hier ein hoher Gefahrenpunkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrradwege im Kreisgebiet erweitert, modernisiert und sicherer werden.  Auch das Land NRW ist aufgefordert gemeinsam mit Städten, Gemeinden und dem Kreis in die Radwege im Mühlenkreis zu investieren. Wir unterstützen den Bau des Radschnellweg durch den Mühlenkreis. Insgesamt wollen wir die Ausgaben auf deutlich über 10 Euro pro Einwohner*in pro Jahr für den Radverkehr in Minden-Lübbecke erhöhen: Also mindestens 3.100.000 Euro pro Jahr.

Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) zusammen mit dem Schienen Personen Nahverkehr (SPNV) sind wichtige Fortbewegungsmittel für Jung und Alt. Besonders aufgrund des demographischen Wandels ist der Nahverkehr ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe.

Insgesamt werden jährlich über 20 Mio. Fahrgäste durch den ÖPNV im Kreis Minden-Lübbecke und Herford befördert. Die Anzahl kann allerdings mit einem flächendeckenden ÖPNV gesteigert werden. Viele Städte und Gemeinden sind nur teilweise an das Netz des Nahverkehrs angeschlossen oder können das Angebot nur begrenzt am Tag nutzen. Besonders im ländlichen Raum gibt es große Defizite. So sind viele Bürger auf die Nutzung eines eigenen Autos angewiesen.

Dies möchten wir ändern. Wir möchten flächendeckenden ÖPNV in allen Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke und auch Verbindungen über die Kreisgrenzen hinaus. Dieses Angebot soll nicht nur in einem sinnvollen Takt innerhalb der Woche entstehen, sondern auch am Wochenende und abgeschwächt nachts nutzbar sein. Die Taktung muss individuell an die Gebiete angepasst werden. Auch Bürgerbusse und Anruf-Sammel-Taxen, so wie es sie schon in manchen Kommunen nutzbar sind, sollen hierbei helfen.

Das 2019 eingeführte Azubi-Ticket ist zweifellos ein großer Erfolg für unsere Auszubildenden im Land NRW. Dennoch sind die Preise für dieses Ticket noch viel zu hoch. Wir möchten dass dieses Ticket auch vom Kreis Minden-Lübbecke, für alle die ein Berufskolleg im Kreisgebiet besuchen, bezuschusst wir.. Angestrebt ist eine Förderung von über 50%. Voraussetzung soll sein, dass sich auch der Ausbildungsbetrieb an den Kosten beteiligt. 

Nur etwa 20 Prozent der Kosten für den ÖPNV werden aus nicht öffentlichen Kassen erwirtschaftet. Der Rest wird bereits von Kommunen, Kreis, Land NRW und sogar dem Bund gefördert. Auf lange Sicht streben wir weiterhin einen ticketlosen ÖPNV an, denn für uns Jungsozialist*innen ist Mobilität ein Grundrecht. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass künftig ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge gesehen wird und über eine Kreisumlage abgerechnet werden kann. Dadurch kann zielgenau ermittelt werden, wo Bedarfe bestehen und das Busliniennetz entsprechend ausgebaut werden. Auf dem Weg dahin ist ein 365-Euro-Ticket ein guter Zwischenschritt.

Um das Angebot des ÖPNV zu optimieren, sind auch Anschlusskonzepte ein wichtiger Schritt. Da auch in Zukunft nicht jeder Ort in Minden-Lübbecke mit einem Bus oder annehmbaren Bahntakt angeschlossen werden kann, wollen wir Car-Sharing und Leihradmodelle erproben.

Auch dem Schienenverkehr wollen wir wieder eine größere Bedeutung geben. Ziel ist eine Reaktivierung der Verbindung Minden-Lübbecke. Dafür wollen wir nutzen, dass es mit den Mindener Kreisbahnen ein Bahn-Unternehmen in kommunaler Hand gibt.

Was wir wollen:

• Den Ausbau und die Instandsetzung des Radwegenetzes mit mindestens 3.100.000 Euro pro Jahr fördern.
• Eine Bezuschussung zum Azubiticket durch den Kreis, wenn auch die Arbeitgeber*innen sich an den Kosten beteiligen.
• Langfristig einen ticketlosen ÖPNV schaffen.

Zuhause heißt… Energiewende selbst anpacken!

Die Klimakrise stellt auf dem gesamten Planeten für die Menschheit eine große Bedrohung dar. Es ist die Aufgabe der Politik, Maßnahmen jetzt einzuleiten, die den Klimawandel aufhalten, um langfristig ein gutes Leben zu ermöglichen. Auch dazu müssen wir vor Ort in Minden-Lübbecke unseren Beitrag leisten. Unser Ziel ist ein CO2 neutraler Kreis bis 2030.

Klimapolitik ist für uns ein sozial-ökologisches Fortschrittsprojekt. Der Klimawandel wird nicht von denen aufgehalten, die den größtmöglichen Verzicht predigen. Konkrete sozial-ökologische Fortschrittsprojekte lassen sich vor Ort in den Kommunen umsetzen. Dafür braucht es Investitionen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist dabei eine Schlüsselaufgabe. Wir wollen den Anteil an Solardächern im Kreis Minden-Lübbecke bis 2025 verdoppeln. Dafür wollen wir kreisweit ein 1000-Dächer-Programm auflegen, mit dem es für 1000 Dächer von Privathäusern oder Unternehmen jeweils 1000 Euro Unterstützung gibt. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Dächer kommunaler Gebäude voll und ganz genutzt werden. Dort, wo wir eigene Stadtwerke haben, sollen diese Solar-Contracting-Programme für große Miets- oder Mehrparteienhäuser auflegen. Auf Häusern, auf denen es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, sollen die Stadtwerke Bau, Betrieb und Unterhaltung von Solaranlagen übernehmen mit dem Ziel, den Mieter*innen Strom anzubieten, der günstiger ist als der Marktpreis.

Auch der Ausbau von Windenergie bleibt wichtig. Dort, wo es technisch sinnvoll ist, wollen wir genossenschaftliche Bürger*innen-Windanlagen bauen. Ziel ist es, dass in einem ländlichen Kreis wie Minden-Lübbecke mehr erneuerbarer Strom produziert als Gesamtstrom verbraucht wird.

Als CO²-Speicher sind Bäume ein elementarer Bestandteil von Strategien gegen den Klimawandel. Durch die Stürme der vergangenen Jahre haben viele Bäume im Kreisgebiet Schaden genommen. Wir wollen ein neues kreisweites Aufforstungsprogramm.

Die Landwirtschaft steht gerade unter einem doppelten Druck: Zum einen gibt es den Wunsch bei vielen Konsument*innen nach einer nachhaltigeren Produktion, zum anderen steigt der wirtschaftliche Druck. Lösungen für dieses Dilemma können nur gemeinsam gefunden werden. Wir wollen einen regelmäßigen runden Tisch, bei dem der Kreis, die Städte und Gemeinden, Landwirt*innen, Naturschutz- und Umweltverbände und möglicherweise weitere Akteure wie Wasserbeschaffungsverbände beteiligt sind.

Was wir wollen:

– Wir wollen den Anteil an Solardächern im Kreis Minden-Lübbecke bis 2025 verdoppeln. Dort, wo es technisch sinnvoll ist, wollen wir Bürger*innen-Windanlagen bauen.

– Ziel ist ein CO2 neutraler Kreis bis 2030

– Wir wollen einen regelmäßigen runden Tisch, bei dem der Kreis, die Städte und Gemeinden, Landwirt*innen, Naturschutz- und Umweltverbände und möglicherweise andere Beteiligte wie Wasserbeschaffungsverbände beteiligt sind.

Zuhause heißt… Gemeinsam gegen Nazis!

“Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch!”, schreibt Berthold Brecht über die Machtergreifung der NSDAP. Als antifaschistischer Jugendverband sehen wir auch 75 Jahre nach Kriegsende den “Schoß noch fruchtbar”.

Wir beobachten seit dem Aufkommen der Alternative für Deutschland eine Verschiebung des Diskurses nach rechts. Indem sie durch ständige Wiederholung abwertender Begriffe demokratischen Diskussionen eine neue Bedeutung auferlegt, verschiebt diese Partei die Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten “Sagbaren”. Sie hat es zusätzlich geschafft die Ideen der “neuen Rechte” mit den Protesten gegen die Asylpolitik auf der Straße zu verbinden und den finanziellen Rahmen zu schaffen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Auch im Mühlenkreis gibt es eine starke finanzielle Förderung rechter Netzwerke aus den beiden Landtagsmandaten der AfD heraus. Für die nächste Kommunalwahl möchte sie auch außerhalb des Kreistages und der Mindener Stadtverordnetenversammlung Fuß in den Stadt- und Gemeinderäten fassen und so ihren Resonanzkörper verstärken. Wir werden das verhindern! Wer über Rechtsextremismus in Minden-Lübbecke spricht, kommt an der AfD nicht vorbei. „Sagen was ist“ bedeutet: Wir werden über ihre rassistischen Ziele und ihre Verbindungen in die klassisch-faschistische Szene aufklären.

Selbstverständlich spielen auch die klassische Neonaziszene und andere Formen extrem rechter Organisationen weiterhin eine Rolle im Mühlenkreis. Anschläge auf Asylunterkünfte wie in Porta Westfalica oder die “Gruppe S.”, die bundesweit Anschläge geplant hat und damit “bürgerkriegsähnliche Zustände” herbeiführen wollte, kamen aus Minden und Porta Westfalica. Sowohl die Ahnenstätte Seelenfeld in Peterhagen als auch das Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica sind und bleiben beliebte Treffpunkte für extreme Rechte und Neonazis. Dass es auch eine aktive Reichsbürgerszene im Kreisgebiet gibt, ist spätestens durch die Hausdurchsuchung in Preußisch Oldendorf im März deutlich geworden.

Wir wollen bereits existente, antifaschistische Strukturen fördern. Dabei konnten wir in der Vergangenheit auch bereits Erfolge erzielen.So wurde im Kreis die Stabstelle „NRWeltoffen“ samt einem eigenen Mitarbeiter angesiedelt. Mit ihrer Vernetzungsarbeit und interessanten Bildungsangeboten ist diese Stelle für uns unerlässlich. Mit einer Vernetzungsarbeit und interessanten Bildungsangeboten ist diese Stelle für uns unerlässlich. Darüber hinaus wurde aus dieser Stelle heraus ein Netzwerk aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen etabliert, dessen Arbeit ebenfalls subventioniert und ausgebaut werden muss. Dieser Zusammenschluss bündelt die Arbeit und Anstrengungen unzähliger zivilgesellschaftlicher Akteure im Kreis.

Zur Stärkung der Demokratie wollen die Jusos in Zukunft noch enger mit den Akteuren des “Lokalen Aktionsplans (LAP) Minden” und “Minden – Für Demokratie und Vielfalt e.V.” zusammenarbeiten. Wir haben uns als Jusos in den letzten Jahren im Bündnis “Minden gegen Rechts” eingebracht. Dieses Netzwerk wollen wir auch in den nächsten Jahren unterstützen. Ziel muss es aber sein, dass solche Netzwerke von antifaschistischen Akteur*innen auch im restlichen Kreisgebiet agieren können. Bündnisse in Lübbecke, Bad Oeynhausen, Espelkamp und Hüllhorst sind für uns wichtige Partner*innen im Kampf gegen Rassismus.

Im Bereich der Erinnerungskultur ist die Arbeit der KZ-Gedenk-und Dokumentationsstätte Porta Westfalica e.V. von großer Bedeutung in der Region Minden-Lübbecke. An diesem Ort wird deutlich, wie grausam der Naziterror wirkte und wie dieses zerstörerische System mitten unter der Bevölkerung ein Konzentrationslager errichtete, in dem Menschen als Zwangsarbeiter*innen schuften mussten. Wir bedauern sehr, dass im Zuge der Renovierung des Kaiser Wilhelm Denkmals keine breite, geschichtspädagogische Aufarbeitung stattgefunden hat. Wir wollen weiterhin eine historische Aufarbeitung, die eine Linie vom Mindener Preußen Museum, über den Kaiser Wilhelm bis hin zur KZ-Gedenk-und-Dokumentationsstätte legt. In Kooperation mit der Stätte möchten wir die ehrenamtliche Arbeit vorantreiben. Auch eine Gedenktafel vor dem ehemaligen KZ ist angedacht. Hier möchten wir einen Ort des Gedenkens schaffen. Gemeinsame Veranstaltungen mit antifaschistischen Bündnissen sollen folgen.

Demokratiestärkung und Prävention ist dessen ungeachtet nicht nur Bestimmung letztgenannter Multiplikatoren, sondern auch Auftrag staatlicher Bildungseinrichtungen und weiterer Institutionen in öffentlicher Hand. Das Element der Erinnerungskultur kann beispielsweise an Schulen durch die Ausweitung von Besichtigungen bedeutender Gedenkstätten – wie beispielsweise der zukünftigen Gedenkstätte in Porta Westfalica – und die dazugehörige finanzielle Unterstützung ermöglicht werden, als auch durch interne Veranstaltungen und Workshops an den Anstalten. Wir möchten aber auch, dass alle Schüler*innen in Minden-Lübbecke einmal ein Vernichtungslager der Nazis besucht haben.

Darüber hinaus sehen wir Jusos Minden-Lübbecke den Kreis, als einen der größten regionalen Arbeitgeber, in der Pflicht seine Mitarbeitenden in dieser Hinsicht zu schulen und dementsprechend gegen jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren.

Dazu gehört auch eine andere Form der Asylpolitik. Wir schämen uns für Meldungen über Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen in Länder in denen weiterhin Krieg herrscht. Für eine solch unsensible Abschiebepolitik werden wir auch weiterhin auf der Seite der Geflüchteten stehen und auch Verwaltungschefs aus der eigenen Partei kritisieren. Für uns steht Integration und nicht Abschiebung im Vordergrund.

Was wir wollen:

• Wir vernetzen uns weiterhin in antifaschistischen Bündnissen und treiben deren Arbeit gegen alte und neue Rechte voran.
• Wir stabilisieren hauptamtliche Stellen des Kreises und der Städte- und Gemeinden. 
• Wir beteiligen uns aktiv an einer lebendigen Erinnerungskultur.
• Eine andere Asylpolitik, die sich auf Maßnahmen zur Integration konzentriert.

Zuhause heißt… Gleiche Rechte, gleiche Pflichten!

Frauen* und Mädchen* haben ein Recht darauf, ihr Leben selbst zu bestimmen. Wichtige Punkte sind für uns: Freiheit, Anerkennung, Akzeptanz und Gleichberechtigung, Lohn-und Rentenlücken schließen und mehr Frauen* in Führungspositionen. 

Immerhin machen Frauen* rund die Hälfte aller Menschen aus und daher wäre es fahrlässig die geschlechtsbezogenen Unterschiede nicht zu betrachten. Wir wollen, dass bei Verwaltungsentscheidungen zukünftig das “Genderbudgeting” mitgedacht wird. Das heißt, dass die Frage gestellt wird: Welchem Geschlecht kommt meine Entscheidung zu Gute?

Dafür müssen Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen eingebunden werden. Diese Zusatzaufgaben dürfen aber nicht ohne zusätzliches Stundenkontingent funktionieren. Wir fordern deshalb für alle Gemeinden und Städte in Minden-Lübbecke je eine volle Stelle in der Gleichstellungsarbeit. Diese Zusatzaufgaben funktionieren aber nicht ohne zusätzliches Stundenkontingent.

Frauen* brauchen aber auch zusätzliche Schutzräume. Damit wir mehr Schutz für Frauen* und Mädchen* bekommen, benötigen wir Präventionsmaßnahmen und eine konsequente Verfolgung jeder Art Gewalt gegenüber Frauen* sowie geschlechtsbezogene Gewalt. Die Frage von nächtlicher Beleuchtung und die allgemeine öffentliche Sauberkeit sind im Zusammenhang mit Angsträumen zu diskutieren. Wir wollen, dass alle Kommunen Pläne entwickeln, die sich über Angsträume in den Städten- und Gemeinden Gedanken machen und diese vermeiden.  Wir setzen uns für den Erhalt der Frauen-und Mädchenhäuser als Schutzräume ein, die mit pädagogischen und psychologischen Personal ausgestattet werden, welches eine angemessene Bezahlung verdient.

Ostwestfalen-Lippe ist ein Hotspot für Zwangsprostitution. Hier haben wir auch in der Vergangenheit schon einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit gelegt, indem wir uns mit Hilfsorganisationen ausgetauscht haben. Wir wollen, dass diese gefährliche aber wertvolle Arbeit auch in Zukunft gestützt wird.

Wie bereits verschiedene Studien herausgestellt haben, verdienen Frauen meistens weniger als ihre männlichen Kollegen. Frauen* sollen endlich für gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen den gleichen Lohn bekommen. Was wir dafür tun können, ist die Lohn-und Rentenlücken zu schließen, denn das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit soll auch zwischen den Geschlechtern gelten.

Heutzutage werden Frauen* häufig daran gehindert eine Führungsposition zu übernehmen, obwohl sie besser qualifiziert sind als die Männer. Es ist inakzeptabel, dass Frauen nicht in gleichem Umfang wie ihre männlichen Kollegen in Leitungsfunktionen arbeiten. Was wir dafür tun können: Reißverschlusssysteme und prozentuale Anteile fordern, um die Frauenquote zu erhöhen. Wir fordern, dass kommunale Unternehmen eine 30%-Quote an Frauen* in Leitungspositionen bis 2030 erreichen müssen.

Was wir wollen:

• Genderbudgeting für alle politischen Entscheidungen einfordern und die Gleichstellungsstellen für diese Mehraufgaben entsprechend finanziell stärken.
• Angsträume in Kommunen konsequent angehen. Mädchen- und Frauenhäuser stärken und Hilfsorganisationen stärken.
• Als kommunaler Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran gehen und Leistungspositionen zu mindestens 30% bis 2030 mit Frauen* besetzen.

Zuhause heißt… Freizeit selbst gestalten!

Ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Freizeitgestaltung ist für die Lebensqualität junger Menschen sehr wichtig. In Minden-Lübbecke wird ein großer Beitrag für unser gutes Zusammenleben durch eine bunte Vereinslandschaft ermöglicht. Wir wollen die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, stärken.

Mit der bunten Festival-Landschaft und selbstorganisierten kulturellen und subkulturellen Treffpunkten gibt es im Kreisgebiet bereits ein starkes kulturelles Angebot für junge Menschen. Das wollen wir in den Kommunen weiter unterstützen.

Verbesserungsbedarf gibt es vor allem in den eher städtisch geprägten Kommunen des Kreises bei der Gestaltung öffentlichen Räume. Wir wollen öffentliche Orte, an denen Menschen sich treffen und gemeinsam ihre Freizeit verbringen können. Zum Beispiel wollen wir öffentliche Grillplätze einrichten.

Aufgabe der Kommunen ist es auch, Menschen in ihren Quartieren zusammenzubringen. Wir wollen deshalb kommunales Quartiersmanagement in unseren Kommunen etablieren.

Was wir wollen:

• Wir wollen deshalb kommunales Quartiersmanagement in unseren Kommunen etablieren
• Wir wollen die freie Kulturszene unterstützen.