Aus dem Bundesverband

Keine Lex Springer: Leistungsschutzrecht stoppen!

Mit dem Leistungsschutzrecht will die Regierung Online-Dienste und Suchmaschinen, aber auch die Betreiber von Blogs dazu verpflichten, nur noch gegen eine Lizenzgebühr auf journalistische Inhalte im Internet verlinken zu dürfen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Die Jusos lehnen das Gesetzesvorhaben, das auch unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt ist, als massiven Eingriff in die Informationsfreiheit und die Systemlogik des Internets ab. Alle Netznutzer in Deutschland werden von dem Gesetz betroffen sein. Es führt dazu, dass das Suchen und Finden von Informationen im Netz erschwert wird.

Die Kritik um das geplante Gesetz wird inzwischen breit geteilt. Nicht nur Teile der Opposition blicken kritisch auf das Vorhaben der Bundesregierung. Auch Abgeordnete der Regierungskoalition gehen inzwischen auf Distanz zum Leistungsschutzrecht. Die, durch ein Rechtsgutachten bestätigten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, bestärken die Position der Kritiker aus Politik und Zivilgesellschaft. Das Leistungsschutzrecht wird die Informationsfreiheit im Netz erheblich einschränken. Auch bietet es keine Lösung für die eigentlichen Probleme der Verlagshäuser. Diese sind gefragt, in Zeiten sich verändernder Informationsgewohnheiten, tragfähige Geschäftsmodelle für die Vermarktung ihrer Inhalte im Netz zu entwickeln. Dafür ist allerdings kein Gesetz notwendig. Schon gar keins, das eine erhebliche Einschränkung der Informationsfreiheit mit sich bringt. Deshalb muss das Leistungsschutzrecht gestoppt werden. Eine Lex Springer, von Frau Merkel aus wahlkampftaktischen Gründen durchgesetzt, darf es nicht geben!“