Aus dem KVThemenwoche

Strategiewechsel & Übergabe der Verantwortung

Die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan ist eine der schwierigsten Aufgaben, die sich in der Politik stellt, denn der Deutsche Bundestag schickt junge Frauen und Männer in einen Einsatz, der lebensgefährlich ist. Es könnte immer auch das Leben unserer eigenen Söhne und Töchter sein. Bei dem Einsatz am Hindukusch haben bereits 53 deutsche Soldaten ihr Leben verloren, viele wurden verletzt und traumatisiert. Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir einerseits die Grundlagen des Einsatzes gewissenhaft prüfen, andererseits – wenn wir entscheiden, den Einsatz fortzusetzen – auch fest hinter der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zuletzt  im Januar 2010 mehrheitlich dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt. Auch deshalb, weil sich die schwarz-gelbe Koalition endlich den Strategiewechsel zu eigen gemacht hat, den Frank-Walter Steinmeier bereits als Außenminister der Großen Koalition gefordert hatte und der von der Bundesregierung zunächst zögerlich, schließlich aber doch erkennbar übernommen worden ist:

1.) Die SPD hat dafür geworben, dass die Mittel für den zivilen Aufbau verdoppelt werden, um den Menschen vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive jenseits des Drogenanbaus und der Unterstützung der Taliban zu ermöglichen.

2.) Die SPD hat dafür plädiert, dass der inner-afghanische Versöhnungsprozess forciert wird, unter Einschluss der Taliban, wenn sie auf Gewalt verzichten und wenn sie die afghanische Verfassung respektieren.

3. ) Die SPD hat die Bundesregierung ermutigt, die Nachbarländer Afghanistans in die Suche nach einer politischen Lösung enger einzubeziehen. Ohne Pakistan, China, Iran und die zentralasiatischen Staaten und ohne eine Einbindung Russlands, der arabischen Welt und der Türkei werden wir den Konflikt nicht in den Griff bekommen.

4. ) Die SPD hat für einen Strategiewechsel geworben, damit die internationale Gemeinschaft ihre Ausbildungsanstrengungen für die afghanische Armee und Polizei deutlich erhöht, um die schrittweise Übergabe einzelner Regionen in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte zu ermöglichen. Denn wir plädieren für einen verantwortungsvollen Abzugsplan, der dann gelingen wird, wenn wir alles daran setzen, Afghanistan selbst in den Stand zu versetzen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Hier ist die Polizei- und Militärausbildung der Schlüssel.

5.) Und schließlich hat die SPD durchgesetzt, dass im Einklang mit unseren Verbündeten der Rückzug der Bundeswehr im Jahr 2011 beginnt und dass die Bundeswehr sich ab 2014 nicht mehr an Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligen wird. Dies ist eine berechenbare Perspektive für die afghanische Regierung, mit der sie zeitlich selber plant.
Der Strategiewechsel war nicht nur dringend notwendig, sondern er hat sich auch durchgesetzt, weil die afghanische Regierung selbst und viele andere Nationen zu den gleichen Schlussfolgerungen gekommen sind.

Gleichwohl: Die Lage in Afghanistan bleibt äußerst schwierig. Jetzt brauchen wir vor allem einen intensiven politischen Dialog aller Beteiligten. Nur dann können nachhaltige Fortschritte in Afghanistan erreicht werden.

Gastartikel von Achim Post, stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer