Ein Einwurf von Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien
Am 4. Februar 2011 erscheint im „Hamburger Abendblatt“ ein Interview mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, in dem er über seine Syrien-Reise berichtet. Ben Ali hat zu diesem Zeitpunkt Tunesien verlassen und Husni Mubarak steht kurz vor seinem Rücktritt. Zwei Wörter nennt der Minister besonders oft: Stabilität und Wirtschaft.
Er spricht von einer „Schlüsselposition“ Syriens im Nahen Osten, sowohl wirtschaftlich, als auch politisch. Auf die Frage nach den Menschenrechten antwortet er kurz: „Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar“, um dann ganz schnell wieder auf die Wirtschaft zu kommen: „Es ist also der richtige Ansatz, zur Öffnung des syrischen Wirtschaftssystems einen Beitrag zu leisten“.
Diese Einschätzung Ramsauers bezüglich der Stabilität Syriens teilt heute wohl niemand mehr. Auch die Bundesregierung, in Person von Außenminister Westerwelle, verurteilte das brutale Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Jetzt will Westerwelle eine offizielle Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat zu dem Thema des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat machen.
Man höre und staune: Die selbe Bundesregierung, die im Februar noch die Wirtschaftsbeziehungen zu Syrien verbessern und die westliche Vorstellung von Menschenrechten nicht eins zu eins übersetzten wollte, will jetzt „eine klare Antwort auf Repression und Gewalt“ (Westerwelle) in dem selben Syrien geben.
Wen überrascht es da, dass der Bundessicherheitsrat jetzt den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien erlaubt hat? Auf Nachfrage gibt es, neben dem Hinweis auf das Geheimhaltungsgebot, gebetsmühlenartig die Betonung der wichtigen Stabilität Saudi-Arabiens.
Diese verzweifelte Suche nach Stabilität im Nahen Osten zeigt, wie es um die deutsche Außenpolitik steht. Schnell fallen einem da Beispiele aus der Geschichte ein. So erinnert etwa Kurt Kister, Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Kommentar vom 09. Juli an die Rüstungslieferungen der USA zunächst an den Iran unter dem Schah und später an den Irak unter Saddam. „Dergestalt „stabilisiert“, führten beide Krieg gegeneinander. Wenn Saudi-Arabiens „Stabilisierung“, auch mit Leoparden, gegenüber dem Iran ähnliche Folgen zeitigt, dann gnade uns Gott“.
Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates ist sowohl außenpolitischer Wahnsinn, als auch moralisch verwerflich. Die Bundesregierung macht einen schweren Fehler, sowohl außen- als auch innenpolitisch. Denn, so Kister, „unabhängig von dem, was in der konkreten Sitzung gesprochen worden ist, gehört die politische Begründung einer solchen Exportentscheidung zur Pflicht der Regierung. […] Wer eine so schwerwiegende Entscheidung an Parlament und Wählern de facto vorbeischludern will, der verstößt gegen das Offenheitsgebot der Demokratie“.
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