Bei der konstituierenden Sitzung des Juso-Unterbezirksausschusses haben die Mühlenkreis-Jusos mehrere Beschlüsse gefasst.
Die Jusos Minden-Lübbecke unterstützen das Steuerkonzept des Juso-Bundesvorstandes, welches das Ziel hat mehr Finanzmittel für Bildung, Infrastruktur, Sozialsysteme, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zu Verfügung zu stellen.
Durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung durch den Mindestlohn und weiteren steuerpolitischen Maßnahmen sollen diese Finanzmittel aufgebracht werden. Die unteren und mittleren Einkommen sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. In einen Gutachten zum einheitlichen Steuertarif wurde festgestellt, dass das Juso-Tarifmodell am gerechtesten ist und die meiste Wertabschöpfung bringt. Der Antrag wurde mit einigen Änderungen an den SPD-Unterbezirksvorstand zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Auch zum Thema “Stadtwerke Minden” haben sich die Jusos positioniert. Die Jusos Minden und der Unterbezirk Minden-Lübbecke fordern die Stadtratsfraktion der SPD auf, sich im Rahmen der Gründung der neuen Stadtwerke Minden dafür einzusetzen, dass im Bereich der Stromerzeugung keine Kooperationen mit Atomkonzernen eingegangen werden, sondern nur Kooperationen mit reinen Ökostromanbietern. Auch fordern die Jusos die Veräußerung von möglichen Restanteilen an eon Westfalen-Weser und am Atomkraftwerk Grohnde.
In einer Resolution zur Causa “Sarrazin” an den SPD-Parteivorstand und Präsidium kritisieren die Mühlenkreis-Jusos die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens. Für die Jusos bleiben die Äußerungen von Thilo Sarrazin rassistisch, sozialdarwinistisch und menschenverachtend. Die Entschuldigung Sarrazins ist für die Jusos unglaubwürdig.
In der Resolution fordern die Jusos den SPD-Parteivorstand und das Präsidium auf, sich von den Thesen und der Person Sarrazin zu distanzieren. Auch fordern die Jusos eine Erklärung von Andrea Nahles zum Verfahren auf dem Bundesparteitag im Dezember. Desweiteren fordern die Jusos Thilo Sarrazin auf, die Partei freiwillig zu verlassen, um weiteren Schaden abzuwenden.
Mehr zum Thema:
Beschlussbuch des UBA vom 30.04.2011 Gutachten zum einheitlichen Steuertarif