Eliten-Politik eine Absage erteilen!

Juso-Hochschulgruppen fordern von Frau Wanka überfällige Verhandlungen über Hochschulpakt und Abschied vom Deutschland-Stipendium

Zum Amtsantritt von Johanna Wanka als Bundesbildungsministerin erklärt Mareike Strauß, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Frau Wanka hat jetzt knapp sieben Monate Zeit, um den hinterlassenen Reformstau im Bildungsbereich anzugehen! Drängende Fragen wie die Neuverhandlung des Hochschulpakts hat Schavan einfach ausgesessen. Frau Wanka muss jetzt schleunigst mit den Ländern Verhandlungen für einen neuen Hochschulpakt aufnehmen, damit die Hochschulen im nächsten Jahr nicht vor leeren Kassen stehen.

Auch Schavans Prestige-Projekt „Deutschlandstipendium“ hat sich als Nullnummer herausgestellt. Nicht einmal die Hälfte der geplanten Stipendien wurden bisher vergeben. Frau Wanka hat nun die Chance, das Projekt Deutschlandstipendium als gescheitert abzuhaken und mit den Mitteln die längst überfällige BAföG-Erhöhung umzusetzen. Einen echten Kurswechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik wird es mit Frau Wanka zwar nicht geben, aber glücklicherweise ist die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr lang!“