Zu den neuerlichen Forderungen nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und einer sofortigen Verlängerung der Anti-Terrorgesetze erklärt der stellv. Vorsitzende und netzpolitischer Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
“Die Jusos weisen die Forderungen des Vorsitzenden der SPD Sigmar Gabriel und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann nach einer schnellen Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zurück. Für uns Jusos gibt es nur eine klare Haltung: “Die Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen”
Seit die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungsrate bei Kriminalfällen nicht verschlechtert, genauso wie sie mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung kaum gestiegen ist [1,2] . Dies zeigt, dass man auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung verzichten kann, weil sie keinen wirklichen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leistet und ist nur ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Auch im Bundesinnenministerium scheint man wieder einmal im Terrorwahn zu sein, denn anders lassen sich die Forderungen nach einer sofortigen Verlängerungen der Anti- Terrorgesetze nicht erklären. Bevor die Terrorgesetze ohne Grund verlängert werden, müssen sie einer Evaluierung von einer unabhängigen Seite unterzogen werden.
Deshalb begrüßen die Jusos, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt hat. Allerdings würden wir uns wünschen, wenn alle Sicherheitsgesetze der letzten Jahrzehnte einer Evaluation unterzogen werden würden.
Die Jusos wünschen sich mehr Sachlichkeit in der “Anti-Terror-Debatte”, anstatt blinden Aktionismus.”
[1] Studie: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum
[2] Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich