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Viel heiße Luft – Rüttgers und die Jugend

Ein Kommentar von Jens Vogel, dem stellv. Vorsitzenden der Jusos Bad Oeynhausen

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machten die große Ankündigung, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Ausbildungsbereitschaft der nordrhein-westfälischen Unternehmen und die Ausbildungsfähigkeit der Jungendlichen fördern will – Ob sich diese Ankündigung wieder einmal als luftleere Sprachhülsen erweisen werden, werden die nächsten Monaten zeigen.

Aber die Realität lässt nichts gutes erwarten, denn seit Amtsantritt von Jürgen Rüttgers ist die Anzahl der noch nicht vermittelten Jugendlichen deutlich gestiegen und die Landesmittel zur „Förderung für Ausbildung“ von Seiten der schwarz-gelben Landesregierung um ca. 6 Millionen Euro gekürzt – Dies hatte zur Folge dass das Maßnahmenpaket zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zurecht gestutzt werden musste.

Es gibt zwar Gelder aus dem Europäischen Sozialfond, der für die Schaffung von Ausbildungsplätzen genutzt werden können, diese konnte allerdings die durch die Kürzung entstandene Finanzierungslücke allerdings nicht kompensieren. Im Jahr 2006 wurden ca. 13 Millionen Euro für die Förderung von Ausbildungsplätzen in Nordrhein-Westfalen von Seiten der Landesregierung zur Verfügung gestellt, als ein Jahr zuvor.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor ein „Sozialer“ zu sein, den er in Wirklichkeit nicht ist und dies hat er bereits 2006 gezeigt, als er im Kinder – und Jugendbereich oder bei den Kindergartenplätzen den Rotstift ansetzen lies, um den Landeshaushalt zu sanieren.
Daher ist zu befürchten, dass hinter der Ankündigung von Rüttgers und Laumann wieder einmal nur heiße Luft steckt und die Landesregierung eher Gelder in den Bereich einsparen will, anstatt mehr zur Verfügung zu stellen – Aber lassen wir uns überraschen.