Ein Kommentar vom stellv. Juso-Unterbezirksvorsitzenden Jens Vogel
Am Mittwoch wurde der NRW-Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt und dieser enthält nicht nur besorgniserregende Zahlen bezüglich islamische Terroristen, sondern auch hinsichtlich der Gefahr von Rechts. Zwar stagnieren die Mitgliederzahlen der NPD in NRW, allerdings sagt dies nichts über die Gefahren aus dem rechten Spektrum aus.
Allerdings setzt sich der steigende Trend der Aktivitäten von Rechts ungebremst fort, dies belegen die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes: 2006 stiegen die rechtsextremistischen Delikte um 17,5 Prozent.
Aber die schwarz-gelbe Landesregierung und ihr Innenminister Wolf scheinen daraus keine Konsequenzen ziehen zu wollen, denn das Problem von Rechts wird von Innenminister Wolf heruntergespielt und ein Aktionskonzept sucht man auch vergebens.
Anstatt das “EneMeneMu-Spiel” zu machen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung und gerade ihr Innenminister Wolf die Augen aufmachen und sich dem Problem von Rechts stellen. Sie und alle politischen Kärfte im Düsseldorfer Landtag sind aufgerufen, zusammen mit Experten Handlungsstrategien auszuarbeiten, mit denen wir das Problem von Rechts erfolgreich bekämpfen können.