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Wahlcomputer auf den Müll

Der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen Jens Vogel, erklärt zur Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen:

Die Jusos unterstützen die Forderung der Grünen Jugend Bad Oeynhausen/Löhne, keine Wahlcomputer in Bad Oeynhausen einzuführen und bei Wahlen einzusetzen.

Bereits vor einigen Monaten veröffentlichten der Chaos-Computer-Club in Zusammenarbeit mit der niederländischen Gruppe “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” ein Gutachten über die Manipulierbarkeit der NEDAP-Wahlcomputer, die Niederländer haben in kurzer Zeit aus dem Wahlcomputer einen Schachcomputer gemacht, indem sie die beiden NEDAP-Speicherbausteine durch umprogrammierte Speichersteine austauschten, auch konnten die Gruppe mit einen Funkscanner den Wahlvorgang eines Wählers auslesen. Sowohl die niederländische Gruppe, als auch der Chaos-Computer-Club forderten daraufhin, Wahlcomputer nicht weiter einzusetzen, wie in den Niederlanden geschehen.

Vor einigen Wochen erklärte der Bad Oeynhausener Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann, als Reaktion auf einen Leserbrief zur geplanten Einführung von Wahlcomputern, dass diese vor Manipulationen sicher seien, dies durch die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bestätigt worden sei und dass es sich bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern um eine andere Baureihe handelt, als die Wahlcomputern in den Niederlanden. Diese Äußerung ist für die Jusos nicht nachvollziehbar, laut eines Gutachtens des Chaos-Computer-Club für das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Wahlcomputern, ist die deutsche Baureihe der NEDAP-Wahlcomputer ähnlich aufgebaut wie die niederländische Baureihe und nur minimale Unterschiede aufweisen, des weiteren wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass die Untersuchung der PTB nur dem Wahlcomputer betrafen, aber nicht der Software die zur Auswertung der Wahlergebnisse erforderlich ist, einer weiteren Möglichkeit der Manipulation. Unter diesen Umständen lehnen die Jusos eine Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen und anderen Kommunen in Deutschland ab: Kosteninteressen dürfen nicht über das hohe Gut einer freien, demokratischen und vor allem nachvollziehbaren Wahl gestellt werden. Mit dem Entscheid wird bzw. wurde Nägel mit Köpfe gemacht, denn es gibt keinen Grund eine überhasten Beschluss über die Einführung von Wahlcomputern zu machen, vor allem vor dem Hintergrund des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts, dessen Ausgangs noch völlig offen ist, erklärt Jens Vogel anschließend.

Die Wahlcomputer gehören nicht ins Wahllokal sondern auf den Müll!