Zum Abschluss eines “Fairnessabkommens zur Kommunalwahl“ erklärt der stellv. Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke/Bad Oeynhausen Jens Vogel:
Die Jusos begrüßen den Abschluss eines “Fairnessabkommens zur Kommunalwahl” der Parteien in Bad Oeynhausen. Den Wahlkampf muss man als eine Art sportlichen Wettkampf sehen und im Sport gelten Regeln damit niemand benachteiligt wird, aber auch fair miteinander umgegangen wird.
Dies gilt auch für den politischen Wettkampf um die Mehrheit im Kommunalparlament – In diesem Wettkampf sollte mit Zielen um die Wählerstimmen gekämpft werden und nicht mit verbalen Tiefschlägen, Unterstellungen und Verdrehungen, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
Die Parteien die das Fairnessabkommen unterzeichnet haben, haben bereits in den Wochen und Monaten zuvor einen sachlichen Umgang im politischen Geschäft gepflegt und haben nicht mit verbalen Tiefschlägen versucht den politischen Gegner zu diskreditieren, wie es eine andere politische Gruppierung, Namens BBO, seit Monaten und schon seit Jahren vor ihrer Gründung versucht.
Man kann und darf unterschiedlicher Meinung zu bestimmten Bereichen sein, aber dies muss man in sachlicher Art und Weise äußern und nicht mit Störaktionen im Stadtparlament, verbalen Tiefschlägen in Leserbriefen oder mit Beleidigungen in Kommentaren auf der Internetseiten der BBO/Notgemeinschaft.
Solange solche verbalen Tiefschläge in Leserbriefen, in Kommentaren auf der Internetseite und im normalen Umgang von Seiten der BBO gepflegt wird, wäre eine Unterschrift unter dem Fairnessabkommen keinen Cent wert. Aber es liegt an der BBO selbst und die Tür steht immer noch offen.
Auch über die Kommunalwahl hinaus sollte ein Fairnessabkommen aller Parteien, die nach der Kommunalwahl im Stadtparlament verteten sind, geschlossen werden, in der ein fairer und sachlicher Umgang in den nächsten 5 Jahren im Stadtparlament und darüber hinaus vereinbart wird – Die sollte besonders der Umgang der Stadträte untereinander umfassen und gerade bei diesen Punkt, sollte entsprechende Sanktionen bei Verstößen im Fairnessabkommen festgeschrieben werden.
Politik sollte ein Wettkampf der unterschiedlichen Positionen und Konzepte sein, der fair und sachlich ablaufen soll und nicht mit unfairen, polemischen und beleidigenden Mitteln torpediert werden darf, so Jens Vogel abschließend.