Gemeinsame Pressemitteilung der Juso Hochschulgruppen NRW und der Juso SchülerInnen NRW
Anlässlich der antimilitaristischen Aktionswoche erklären die Juso SchülerInnen und die Juso Hochschulgruppen NRW: Wir wollen nicht für den Krieg lernen, sondern erkennen wie Frieden möglich ist. Deshalb fordern wir die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium NRW und der Bundeswehr. Auch setzten wir uns aktiv für die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen in NRW ein!
2008 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr beschlossen, die die Bundeswehr berechtigt, sofern die entsprechenden LehrerInnen einverstanden sind, Unterrichtseinheiten in den jeweiligen Klassen durchzuführen. Diese können aus einem Planspiel, Vorträgen oder Kasernenführungen bestehen und werden von Jugendoffizieren durchgeführt welche speziell in Kommunikation geschult werden.
WehrdienstberaterInnen kommen in Schulen um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe zu werben.
„Es besteht die Gefahr, dass Bundeswehreinsätze einseitig dargestellt werden“, sagt Julian Hördemann, Sprecher der Juso SchülerInnen in NRW. „Negative Folgen solcher Einsätze für SoldatInnen, Zivilbevölkerung und internationale Beziehungen könnten nicht ausreichend erläutert werden.“ Es ist wichtig, dass im Unterricht über Bundeswehr und internationale Politik aufgeklärt wird und dass diese Themen von unterschiedlichen Seiten beleuchtet werden. Diese Aufklärung sollte jedoch durch die Lehrerinnen und Lehrer und nicht durch betroffene AkteurInnen erfolgen, da hier ein Interessenskonflikt droht. Auch sollte die Bundeswehr in Schulen nicht mehr aktiv für einen Dienst an der Waffe werben dürfen, da auch hier die Gefahr einer mangelnden Aufklärung über die Bedeutung und die Gefahren des Berufes droht!
Auch an Hochschulen haben Bundeswehr und Rüstungsindustrie Einfluss. Sie bieten eine anteilige Finanzierung für militärische Forschungsprojekte durch Drittmittel wodurch sie sich neue Erkenntnisse im militärischen Bereich erhoffen.
„An Hochschulen soll ausschließlich für zivile Zwecke geforscht werden. Wir möchten keine Forschung zur Entwicklung von Waffen“ sagt Clea Worbs, Landeskoordinatorin der Juso Hochschulgruppen NRW. Wir, die Juso Hochschulgruppen und Juso SchülerInnen in NRW sprechen uns klar für die Freiheit von Forschung und Lehre aus. Für uns wiegt jedoch das Recht auf körperliche Unversehrtheit schwerer als das der Freiheit von Forschung und Lehre. Zwar wird durch Rüstungsforschung niemand direkt verletzt oder getötet, doch kann man sich kaum Rüstungsforschung vorstellen, die zum reinen Erkenntnisgewinn und nicht zur späteren praktischen Verwendung der Erkenntnisse betreiben wird.
Aus diesem Grund fordern wir die Senate der Hochschulen auf, die Einführung von Zivilklauseln anzustreben und sich somit durch Selbstverpflichtung von Rüstungsforschung zu distanzieren. Die Zivilklausel soll auch ins Hochschulgesetz aufgenommen werden.
Bundeswehr und Rüstungsindustrie sollten keinen Zugang mehr zu Schulen und Hochschulen haben!