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Die Landesregierung muss beim „HDJ-Verbot“ Farbe bekennen

Zum „Nein-Votum“ der Fraktionen der Landesregierung im Innenausschuss zum SPD-Antrag zum HDJ-Verbot erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:

Im Oktober führte das Bundesinnenministerium bundesweite Durchsuchungen von Einrichtungen der rechtsextremistischen Jugendvereinigung „Heimattreuen Deutschen Jugend“, kurz „HDJ“ durch.

Die besondere Gefahr durch die HDJ liegt in ihrer Funktion als neonazistische Ausbildungsorganisation, getarnt als Freizeitcamps für Kinder und Jugendliche, eines dieser Camps fand in Preußisch-Ströhen (Rahden) statt, um diese bereits im frühesten Alter in antisemitischer und völkischer Ideologie zu unterrichten und damit frühzeitig an die rechte Szene zu binden. Die HDJ hat einen paramilitärischen und verfassungsfeindlichen Charakter und es gibt enge Verbindungen der HDJ zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene.

Bereits im August 2008 forderte die SPD-Landtagsfraktion in einen Antrag, die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich beim Bundesinnenminister Schäuble für ein Verbot einzusetzen.

In der letzten Sitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages, am 30.10.2008, lehnten die Ausschussmitglieder von CDU und FDP den Antrag der SPD-Landtagsfraktion ab.

Dass die schwarz-gelbe Landesregierung auf dem rechten Auge blind zu sein scheint, kann man an der Einschätzung des Innenministers Ingo Wolf (FDP) zur „HDJ“ als Nachfolge einer verbotenen Organisation sehen: Obwohl z.B die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Verbotsantrag für die „HDJ“ vom 25.06.2008 den Verdacht hegt, dass es sich bei der „HDJ“ um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen „Wiking Jugend“, kurz „WJ“, handelt, behauptet Wolf dass es sich bei der „HDJ“ nicht um Nachfolgeorganisation der „WJ“ handelt, auch wenn einige „HDJ“-Mitglieder Kontakte zur „WJ“ hatten.

Die Jusos fordern die Landesregierung und den Landesinnenminister Ingo Wolf auf, nicht länger ihre Augen vor der Gefahr, die von der „HDJ“ ausgeht, zu verschließen und sich beim Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein Verbot der „HDJ“ einzusetzen.