Zu den Einsparvorschlägen der FDP im Sozialhaushalt erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-JusosJens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
„Mit ihren Streichvorschlägen im Sozialhaushalt wird wieder einmal deutlich, dass die FDP Klientelpolitik auf den Rücken der sozial Schwachen betreibt. Anstatt für eine Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sorgen, will die FDP auf der Ausgabenseite bei den sozial Schwächeren sparen“, so Jens Hübsch.
Die FDP und ihr Generalsekretär Christian Lindner haben einen Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit aufgenommen und fordern die Einführung einer Mietpauschale für Arbeitslosengeld II –Bezieher (ALG 2), unabhängig von Miethöhe und Wohnraumgröße, orientiert am lokalen Mietniveau.
„Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im ALG 2-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen gezwungen, weil sie ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können, außer sie gleichen den fehlenden Betrag mit einen Rückgriff auf ihre Regelleistungen aus“, erklärt Jens Hübsch weiter.
„Mit solchen Vorschlägen treibt die FDP die soziale Spaltung der Gesellschaft voran und sorgt für eine Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte in den Städten und Gemeinden, so auch in Städten des Kreises Minden-Lübbecke“, fügt Jens Vogel hinzu.
„Weitere Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialleistungen und Investitionen in Bildung oder Infrastruktur sind jedenfalls das falsche Rezept. Angesichts des Investitionsstaus, der finanziellen Lage vieler Kommunen und benötigt der Staat vielmehr deutlich höhere Einnahmen.
Dazu sind in bestimmten Bereichen auch Steuererhöhungen notwendig – hohe Einkommen und große Vermögen müssen wieder deutlich mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen“ und die Verursacher der Finanzkrise müssen stärker zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Jens Vogel abschließend.