Zu den Ergebnissen der “Streubombenkonferenz” in Dublin erklären die Jusos Minden-Lübbecke:

Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen, dass die Bundesregierung den Großteil des Streumunitionarsenals der Bundeswehr entsprechend des “Osloer Abkommens” vernichten will.

Die Jusos Minden-Lübbecke hatten breits beim Unterbezirksparteitag der SPD Minden-Lübbecke im April einen Antrag eingebracht, indem die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert wird, jegliche Streumunition aus dem Bundeswehrarsenal zu vernichten.

Allerdings sollen 5 % der Streubomben im Bestand verbleiben und deshalb fordern die Jusos Minden-Lübbecke die Bundesregierung auf, auch die verbliebenen 5 Prozent der Streubomben zu vernichten und den Einsatz und die Entwicklung von Streubomben jeglicher Art zu verbieten.

Diese Forderung resultiert aus einen Passus des geplanten “Osloer Abkommens”, nachdem einige Streubombentypen vom “internationalen Verbot” ausgenommen werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen (weniger als zehn Subsprengkörper, jeder mindestens vier Kilogramm schwer und dazu bestimmt, “Einzelziele” anzugreifen, die Waffen über Selbstzerstörer bzw. -entschärfer verfügen) oder wenn die Streubomben ausschließlich zur “Luftverteidigung” dienen.

Desweiteren fordern die Jusos Minden-Lübbecke die Bundesregierung, den Bundeverteidigungsminister und die Bundeswehr auf, sich nicht an militärischen Operationen zu beteiligen, bei denen Streubomben eingesetzt werden bzw. keine technischen Einrichtungen für den Abwurf von Streumunitionen zur Verfügung zu stellen und den Transport und die Lagerung von Streubomben auf bundesdeutschen Gebiet gesetzlich zu verbieten. Dies soll nach dem “Osloer Abkommen” erlaubt bleiben.

Auch müssen die Staaten, die bisher den Verhandlungen fern geblieben sind, mit ins Boot geholt werden, denn für diese Staaten gilt das “weichgespülte Osloer Abkommen” nicht. Der Appell geht vor allem an die Hauptproduzenten von Streubomen: USA, Israel, Pakistan, China und Russland.

Streubomben müssen international geächtet werden. – Ohne Ausnahme!

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