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Keine Haushaltssanierung zulasten der sozial Schwachen!

Zur Forderung nach “Pauschalisierung der Unterkunftskosten beim ALG 2″ durch den Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter, erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

Es ist unerträglich, dass der Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kampeter die Pauschalisierung im Hartz4-Bereich verteidigt, um damit die Kosten im Bereich der Arbeitlosenversicherung zu begrenzen.

Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im ALG 2-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife Wohnungen gezwungen, weil sie ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können, außer sie gleichen den fehlenden Betrag mit einen Rückgriff auf ihre Regelleistungen aus.

Mit einen solchen Vorhaben treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung die soziale Spaltung der Gesellschaft voran und sorgt für eine Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte in den Städten und Gemeinden, so auch in Städten des Kreises Minden-Lübbecke.

Verschärft werden könnte dies zudem durch die Pläne, dass die Kommunen nun vor Ort entscheiden sollen, welcher Wohnraum und Wohnkosten ausreichend sind, denn in der Praxis ist davon auszugehen, dass die Kommunen angesichts leerer Kassen in dieser Neuregelung eine weitere Sparmöglichkeit sehen.

Es ist richtig, dass in Deutschland viel Geld in die Arbeitsmarktpolitik gesteckt wird und diese Gelder oft verpuffen, deshalb ist es erforderlich, gezielt Finanzmittel in nachhaltige Weiterbildungsmaßnahmen für Kurzzeit – und Langzeitarbeitslose zu stecken.

Denn genau dort liegt der Knackpunkt, denn es bringt den Arbeitslosen nichts wenn sie zum dritten Mal einen Computer- oder Weiterbildungskurs besuchen: Dort müssen in Kooperation mit der Wirtschaft praxisnahe Weiterbildungs – bzw. Umschulungsmaßnahmen geschaffen werden.

Anstatt den Haushalt zu Lasten der Sozialschwachen zu sanieren und Klientelpolitik zu betreiben, sollte die Bundesregierung endlich die höheren Einkomensgruppen und größere Vermögen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in die Pflicht nehmen, so Jens Vogel abschließend.