Aus dem KV

STASI 2.0? “Targeted Killings”? – Was ist los im Innenministerium?

Ein Kommentar von Jens Vogel, dem stellv. Vorsitzenden der Jusos Minden-Lübbecke und Bad Oeynhausen, zu den neuerlichen Anti-Terror-Vorschlägen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble

Vorratsdatenspeicherung, PC-Spionage durch den Staat, Geruchsproben von G8-Gegnern, Videoüberwachung überall – Herzlich Willkommen bei der STASI 2.0 in der „Noch“-Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden immer mehr Bürger- & Freiheitsrechte durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingeschränkt und wenn es nötig ist, soll das Grundgesetz geändert werden, damit die Vorhaben im Einklang mit der Verfassung sind.

Schäuble ist in seiner Funktion als Innenminister auch für den Schutz der Verfassung verantwortlich, momentan könnte man in Schäuble selbst eine Gefahr für das Grundgesetz und der darin verankerten freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, sehen wie seine neuerlichen Vorschläge belegen.

Vor einigen Tagen legte der Bundesinnenminister eine Schippe nach und forderte eine Handy- und Internetverbot für „Terrorverdächtige“, wenn diese nicht durch die Bundesbehörden in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Dies könnte man allerdings nur in einen „totalen Überwachungsstaat realisieren und auf den Weg dorthin befinden wir uns, wenn man den Bundesinnenminister nicht in seine Schranken weist.

Auf den Gipfel treibt es der Bundesinnenminister mit seinen Vorschlag sog. „targeted killings“, also gezielte Tötungen „Terrorverdächtiger“ durch den Staat, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Allerdings gibt es da nichts zu überprüfen, denn „targeted killings“ sind als völkerrechtswidrig einzustufen, da dabei auch unschuldige Menschen getötet werden können, dies haben die gezielten Tötungen im Nahostkonflikt oft genug gezeigt. In Deutschland gilt das im Grundgesetz verankerte Tötungsverbot und daran muss sich auch der Bundesinnenminister Schäuble halten.

Schäuble sollte zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren und nicht mit solchen Vorschlägen fern der Realität zu Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aufgefordert ihren Parteifreund und Ministerkollegen an die kurze Leine zu legen, anstatt solche abstruse Gedankenspiele, die auch von Seiten der Polizeigewerkschaft kritisiert werden, gut zu heißen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu aufgerufen, alles Mögliche zu tun, um im Parlament einen „Überwachungsstaat á la STASI 2.0“ zu verhindern und den Schutz der Menschen im Rahmen des demokratischen Rechtstaates zu gewährleisten.