Aus dem KVPresse & News

Inhalte stehen im Vordergrund – Nicht die eigenen Interessen!

Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der NRWCDU erklärt Jens Hübsch, der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos:

„Die Jusos Minden-Lübbecke stehen einer Koalition mit der NRWCDU skeptisch gegenüber. Denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel der CDU in NRW und im Bund voraussetzen.

Die Sondierungsgespräche mit der NRWCDU werden sich an unseren zentralen Kernforderungen messen lassen müssen.

Dabei sind für uns vor allem folgende Punkte unverhandelbar:

  • Abschaffung von Studiengebühren
  • Umfassende Reform des Bildungssystem mit Einführung der Gemeinschaftsschule unter Einführung des Ganztages und der Abschaffung der Kopfnoten
  • Eine Ausbildungsgarantie
  • Rücknahme schädlicher Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Landesregierung, wie KiBiz und §107 GO.
  • Keine Laufzeitenverlängerungen von Atomkraftwerken
  • Forcierung einer Energiewende mit einem Ausbau der Förderung von erneuerbarer Energieformen
  • Ein klares Nein zu Steuersenkungen und die Stärkung der Kommunalfinanzen, durch einen Kommunalfond.

Wenn der Koalitionsvertrag die genannten Punkte beinhaltet und die CDU bereit ist einen Politikwechsel in NRW mitzutragen, um NRW sozial und ökologisch zu erneuern, dann sind wir bereit eine Große Koalition mit der CDU einzugehen.

Wenn dieses nicht der Fall sein sollte, dann wird es mit der SPD keine Bildung einer Großen Koalition in NRW geben und es bleibt nur der Weg der Minderheitsregierung bzw. Neuwahlen!