Zur Presseerklärung des CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies zur Erstattung der Einheitskosten erklärt Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos aus Bad Oeynhausen:
Es ist schon fast ein Hohn, dass der lokale CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies, aus Rahden, die nordrhein-westfälische Landesregierung als verlässlichen Partner für die Kommunen in der Krise bezeichnet.
Denn die Realität sieht ganz anders aus: Seit 2005 hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung als “Partei des Raubbaus” in den Kommunen erwiesen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und bisherige Aufgaben des Landes auf die Kommunen übertragen.
Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die nordrhein-westfälischen Kommunen belaufen sich von 2005 bis 2009 auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro! Auch werden die kommunalen Haushalte mit einen Schuldenberg von mehr als 17 Milliarden Euro, allein an Kassenkrediten, belastet.
Auch im Kreis Minden-Lübbecke ist die finanzielle Lage der kommunalen Haushalte dramatisch: Allein 2009 weisen die kommunalen Haushalte im Kreis Minden-Lübbecke zusammengerechnet ein strukturelles Defizit im Höhe von 74,4 Millionen Euro aus, welches mit vorhandenen Mitteln nicht beseitigt werden können. In 2010 werden weitere Kommunen des Kreises in die Haushaltssicherung oder sogar in den Nothaushalt gehen, da die laufenden Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gegenfinanziert werden können.
Eine zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte wird es durch die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung geben, aber anstatt sich für die Kommunen im Land einzusetzen, wollen der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die schwarz-gelbe Landesregierung den steuerpolitischen Irrweg der Bundesregierung mittragen.
Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die schwarz-gelbe Landesregierung müssen sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen stellen und eine Initiative zur Entlastung der kommunalen Haushalte starten, anstatt den Kommunen sich selbst zu überlassen.