Zur den Vorschlägen von Google und dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon Gebührenmodelle für den Datenverkehr einzuführen erklärt der stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
„Derzeit wird in den USA und in der Europäischen Union über den Erhalt der Netzneutralität heftig diskutiert. Aber was ist mit diesem Begriff gemeint?
Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben – Kurz und knapp, es ist das Internet so wie wir es heute kennen.
Aber dieses Prinzip wird durch Telekommunikationsunternehmen wie Google oder Verizon infrage gestellt, denn sie wollen dass ihre eigenen Datendienste Vorrang im Netz bekommen, also z.B. schneller übertragen werden, und dafür sollen die Dienstanbieter, wie Google, an die Provider ein bestimmtes Entgelt leisten.
Es würde ein Zweiklassen-Internet entstehen und dies muss verhindert werden, deswegen treten wir dafür ein, dass die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben wird. Welche Daten wann verschickt werden, darf nicht von der Finanzkraft einzelner kommerzieller Anbieter abhängen. Die Datenpakete müssen auch zukünftig neutral und gleichberechtigt, unabhängig vom Inhalt und Urheber, über die Datenleitungen transportiert werden. Dieser Grundsatz muss generell gelten, also auch für mobile Netzwerke.
Die Jusos Minden-Lübbecke unterstützen die Initiative „Pro Netzneutralität“ und fordern alle Minden-Lübbecker auf, den Aufruf „Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!“ auf der Internetseite pro-netzneutralitaet.de zu unterzeichnen, um damit ein Zeichen für ein freies und offenes Internet für Alle zu setzen.“