Zu den geplanten Kürzungen der Finanzmittel für Deutsch-Kurse durch die Bundesregierung erklärt Jens Vogel, stellv. Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos:
Das Beherrschen der Landessprache ist ein wichtiger Baustein zu einer erfolgreichen Integration. Dies wird auch gerne von Politikern aus CDU/CSU und FDP immer wieder betont, so auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im November 2009.
Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart Integrationskurse „qualitativ und quantitativ aufwerten“. Nur wenn man den Haushaltsplan für 2011 betrachtet, sieht man, dass Schwarz-Gelb weniger Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellen will, als noch 2010.
Im laufenden Jahr 2010 betrug das Finanzhaushalt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (kurz: BAMF) noch 233 Millionen €, nachdem der Etat um 15 Millionen € aufgestockt wurde, wird diese Aufstockung im Haushaltsplan 2011 wieder zurückgenommen.
Wenn es die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Thema “Integration” ernst meint, dann muss der BAMF-Etat nicht gekürzt, sondern im Gegenteil noch weiter aufgestockt werden – Selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) gab gegenüber dem “Report aus Mainz” zu, dass “in diesem Bereich noch erhebliche Bedarf besteht und dass für die Integration noch weiter Geld in die Hand genommen werden muss”.
Die Jusos Minden-Lübbecke fordern den Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter auf, sich für eine Erhöhung des Finanzetas des BAMF einzusetzen, damit die Integrationskurse fortgeführt und sogar ausgebaut werden können.