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Wie war das noch einmal? – “Renaissance der sozialen Marktwirtschaft”?

Zum Neujahrsempfang der CDU Minden-Lübbecke erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:

Minden-Lübbecke. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der CDU Steffen Kampeter sagte in seiner Rede während des Neujahrsempfangs der CDU Minden-Lübbecke, dass mit der Union und FDP die “soziale Marktwirtschaft eine Renaissance erleben werde” – Dies darf man bezweifeln, so der stellv. Juso-Vorsitzende Jens Vogel.

Es ist noch nicht lange her, da konnte die Politik in der Bundesrepublik, nach Willen der CDU, nicht neoliberal genug sein. Nach der “Heuschrecken-Kritik” wurde Müntefering von führenden CDU-Politikern als “Neandertaler-Sozialist” bezeichnet und auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel propagierte jahrelang die “Neue soziale Marktwirtschaft” mit weniger Regulierung, mehr Liberalisierung, und einen schlanken Staat.

Während die SPD, im Jahr 2007, in ihrem Hamburger Grundsatzprogramm die entfesselten Finanzmärkte mit ihrem Raubtierkapitalismus kritisierte, stimmte die CDU zu einen Loblied auf den globalen Finanzkapitalismus an und forderte weitere Deregulierung.

Wochen später ist der Turbokapitalismus am Ende und die Marktradikalen sind auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Nun müssen die Staaten auf der Welt mit umfangreichen Konjukturprogrammen entgegensteuern, um die Krise zu entspannen, denn abzuwenden ist sie nicht.

Vor dem Hintergrund der Krise änderte CDU auf dem Papier ihren Kurs und erst wurden Forderungen nach “freien Märkte” im Leitantrag zum Stuttgarter Parteitag gestrichen und verbal wurde aus dem cduschen Marktradikalenkonzept “Neue soziale Marktwirtschaft” eine Übertragung des ehrhardschen Nationalkonzept auf ein internationale Wirtschafts- und Sozialordnung und schon bald verzichtete man auch auf das “Neue” und setzt auf die “alte” Soziale Marktwirtschaft.

Was die CDU und Merkel nun mit der “alten” Sozialen Marktwirtschaft meinen und wie die “soziale Marktwirtschaft” der Zukunft ausschaut ist unklar. Aber wenn man mal genauer hinschaut, hat sich das “marktradikale Denken” der CDU nicht geändert, nur es wird anders verpackt.

Sobald eine Koalition mit der FDP eingegangen wird, lässt die Union ihre Maske fallen und man macht zusammen mit den Liberalen eine marktradikale Politik mit Beschneidungen von Arbeitnehmerrechten, weiterer Deregulierung der Märkte und weiteren Steuersenkungen für die oberen Bevölkerungsschichten.