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“Wahltheater in NRW von Bundes-FDP enttarnt”

Zur Forderung des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW-FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen Koalition” gefordert wird.

Nun zeigt sich, dass die NRW-CDU und ihr “gefährdeter” Koalitionspartner NRW-FDP nur aus rein machtpolitischen Gründen, die Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl beschlossen haben. Dabei ging es der schwarz-gelben Landesregierung weniger darum, der Europawahl bzw. der Kommunalwahl, die Aufmerksamkeit zu geben, die sie eigentlich verdient hätten, sondern einzig nur darum, aufgrund einer schlechteren Gesamtwahlbeteiligung ein besseres Wahlergebnis für die CDU und FDP in den Kommunen zu sichern.

Die Jusos Minden-Lübbecke fordern die Landesregierung auf, die durchschaubare und vorallem teure Wahltrickserei rückgängig zu machen und die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Auch sollte darüber nachgedacht werden, die Europawahl ebenfalls am gleichen Tag wie die Bundestags- und Kommunalwahl stattfinden zu lassen, damit könnte auch der Wahlmüdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern entgegnet werden, die bei drei Wahlgängen in einen Jahr entstehen könnte und auch bei den Kosten für den Kommunen könnte nur ein Wahltermin zu Einsparungen führen.

Man muss den Wählerinnen und Wählern die Fähigkeit zuschreiben, dass sie zwischen bundespolitischen Themen und kommunalpolitischen Themen unterscheiden können und bei den einzelnen Stimmabgaben entsprechend der entsprechenden staatlichen Ebene abstimmen werden und nicht per se ihre Stimme der gleichen Partei geben.