Die Jusos Minden-Lübbecke sind mit den Ergebnissen des SPD Unterbezirksparteitages, der am vergangenen Samstag in Lübbecke stattfand, sehr zufrieden.
Besonders freuen sich die Jusos Minden-Lübbecke über die Wahl ihres Vorsitzenden Jens Hübsch in den erweiterten Unterbezirksvorstand der SPD Minden-Lübbecke. Jens Hübsch hatte am Samstag mit 128 Delegiertenstimmen, das beste Ergebnis aller Beisitzer erreicht.
Aber auch inhaltlich sind die Jusos Minden-Lübbecke mit dem Verlauf sehr zufrieden: „Mit dem kommunalpolitischen Antrag „Wir sind die Kommunalpartei im Mühlenkreis!“ hat die SPD Minden-Lübbecke ihre kommunalpolitischen Leitlinien formuliert, in denen die Ziele für die nächsten Jahre gesteckt werden, um den Mühlenkreis zusammen mit den Menschen nach vorne zu bringen und die Jusos werden sich dafür einsetzen, dass dabei die Interessen der Jugendlichen berücksichtigt werden“, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch.
Zum Parteitag haben die Jusos zahlreiche Anträge zu unterschiedlichen Themen eingereicht, die von den Delegierten mit klarer Mehrheit angenommen wurden. Dabei sind besonders die Anträge zur „Einrichtung eines Nachtbussystems im Kreis“, „Stärkung der Arbeit gegen Rechts“, „Verbot von Wahlcomputern“ zu nennen.
Kampf gegen Rechts muss gestärkt werden
Der SPD-Vorsitzende und Mindener Bürgermeister Michael Buhre lobte das Engagement der Jusos im „Kampf gegen Rechts“ und warb um breite Unterstützung des Juso-Antrages „Effektive Arbeit gegen Rechts – Stärkeres Auftreten gegen Rechts im Kreis“ durch die Delegierten und diese folgten der Aufforderung mit einen 100%-Votum.
„Wir brauchen im Kreis eine starke Vernetzung aller Städte, Gemeinde und Gruppen im Kampf gegen Rechts, denn nicht nur in Minden treiben die Rechten ihr Unwesen, sondern im gesamten Kreisgebiet“, so der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel und erklärt, „dass ein kreisweites „Bündnis gegen Rechts“ gegründet werden soll, an dem alle Städte, Gemeinden, Gruppen und Organisationen aus dem Kreis vertreten sein werden, um über konkrete Projekte zu beraten und sich zu vernetzen, dabei wird eine „Kontaktstelle“ im Kreishaus eine wichtige Rolle spielen.“
„Nachtbussystem für den Mühlenkreis“
Die Delegierten des Parteitages unterstützten auch mit großer Mehrheit den Antrag der Jusos zur „Verbesserung des ÖPNV im Kreis“. In diesem Antrag wird der Kreistag aufgefordert „Modelle für ein kreisweites Nachtbussystem“ zu erarbeiten, um das ÖPNV-Angebot in den späten Abendstunden und am Wochenende zu verbessern.
„Mit diesen Antrag wollen wir zur Verbesserung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger beitragen, die auf einen ÖPNV angewiesen sind und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen“, so Jens Hübsch und verweist auf Nachtbussysteme anderer Kommunen, die damit genau dieses Ziel erreicht haben – „Wenn schon ein Nachtbus von Bielefeld aus durch Lippe fährt, dann muss es so eine Nachtbussystem im Flächenkreis Minden-Lübbecke erst recht geben!“
„Stift und Papier sind die Zukunft“
Unter dem Titel „Wahlen mit Zukunftsfaktor: Papier und Stift“ haben die Jusos einen Antrag zum „Verbot von Wahlcomputern“ eingebracht und die Delegierten teilten die Ansicht, dass Kosteninteressen nicht über das hohe Gut einer freien, demokratischen und vor allem nachvollziehbaren Wahl gestellt werden dürfen und stimmten mit einer deutlichen Mehrheit für den Antrag der Jusos.
„Jede Technologie ist manipulierbar und dies gilt auch für die Wahlcomputer“, so Jens Vogel, und verweist auf die Untersuchungen des „ChaosComputerClub“ zur „Möglichkeit der Manipulierung von Wahlcomputern“ im Rahmen des Verfahrens über die Zulässigkeit von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem „Rücknahme der Zulassung von Wahlcomputern in den Niederlanden“, aufgrund eines Berichtes einer Untersuchungskommission des niederländischen Parlamentes zur Gefahr von Wahlcomputern.
Die Jusos haben auch einen Antrag zur einer Umgestaltung des deutschen Rentensystems eingebracht, der von der Antragskommission als „revolutionär“ bezeichnet wurde, allerdings soll dieser erst im Rahmen des „Forums Soziale Zukunft“ mit Experten diskutiert werden.
„Wir sind zwar keine Rentenexperten, aber wir haben unser Modell zusammen mit einem Fachmann ausgearbeitet und wir sind davon überzeugt, dass die Rente damit auf ein starkes finanzielles Fundament gestellt wird und den Menschen im Alter eine hohe Rente garantiert“, so Jens Vogel und fügt hinzu, „dass sich die Jusos schon auf die Diskussion des vorliegenden Modells im Rahmen des „Forum Soziale Zukunft“ freuen“.
Die Jusos werden sich auch in den nächsten Monaten und Jahren aktiv in die Arbeit des SPD Unterbezirks Minden-Lübbecke einbringen und dort die Interessen der Jugendlichen im Kreis Minden-Lübbecke vertreten, so der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch abschließend.